Auf Grund des Codex Iuris Canonici

§2 mit can. 385—388). Außerhalb der Diözesansynode sind vom Bischof Prosynodalrichter nach dem Rat des Kapi­tels zu ernennen. Die Synodalrichter haben im Unterschied von ihrem Vorsitzenden, dem Offizial, keine ordentliche, son­dern nur delegierte Gewalt. Da aber die Synodalrichter wahre kirchliche Jurisdiktion ausüben, so ist eine Mitwir­kung von Laien im geistlichen Gericht unmöglich, da Laien nie Träger kirchlicher Jurisdiktion, auch nicht als Delegaten sein können. Die Ernennung von weltlichen Räten ist nach geltendem Recht unmöglich, wie überhaupt die Zusammen­setzung und Kompetenz der Kollegialgerichte dem Belieben

des Bischofs jetzt durchaus entzogen ist. Für das Gegenteil könnte man sich auch nicht auf eine nach can. 5 geschützte „consuetudo immemorabilis contra ius commune“ berufen, wie ausdrücklich auf eine Anfrage von Breslau entschieden worden ist.²⁶⁵ Voraussetzung eines Rechtserwerbes durch Er­sitzung ist nämlich, daß das ersitzende Subjekt überhaupt fähig ist, dieses Recht zu haben, sonst liegt nur langjähriger „abusus“, nicht aber „praescriptio legitima“ vor. Der Laie ist nun aber unfähig, irgendwelche geistliche Gerichtsbarkeit auszuüben,²⁶⁶ eine Unfähigkeit, die nur durch päpstliche Ver­fügung für den Einzelfall behoben werden könnte. Wegen dieser wesensmäßigen Unfähigkeit des Laien zur Bekleidung kirchlicher Jurisdiktionsämter kann also die Usurpation sol­cher Rechte nie einen gesetzlich anerkannten Zustand, nie ein Gewohnheitsrecht schaffen. Ein derartiges Gewohnheits­recht ist vom Gesetzgeber ausdrücklich verworfen und damit für unvernünftig erklärt, mithin am Entstehen überhaupt ver­hindert.²⁶⁷* Selbst wenn es sich aber um ein Gewohnheitsrecht handeln sollte, so wäre der Ordinarius nach can. 5 doch ver­pflichtet, es zu beseitigen wegen seiner großen Unangemes­senheit. Die Entscheidung der Konzilskongregation betrach­tet die Teilnahme von Laien als eine Gefahr für die Prin­zipienfestigkeit der kirchlichen Judikatur und als unverein­bar mit der Würde des geistlichen Gerichtes.²⁶⁸ Die Synodal­

richter haben, wie gesagt, nur delegierte Gewalt; treten sie freilich mit dem Offizial zum Kollegialgericht zusammen, so bildet ihr Gericht ein „tribunal ordinarium“, da die Juris­diktionsgewalt des Offizials maßgebend ist und in diesem Fall das Gericht nur eine Entfaltung der richterlichen Gewalt des Offizials darstellt.

Das Kollegialgericht ist zuständig und zwingend vorge­schrieben in allen Prozessen, bei denen es sich handelt um die Gültigkeit einer höheren Weihe oder einer Ehe, um zeit­liche (weltliche) Interessen der Kathedrale, um strafweise Amotion inamovibler Benefiziaten, um gerichtliche Verhän­gung einer Exkommunikation. Hier ist eine Besetzung mit drei Richtern (Offizial und zwei Synodalrichter) vorgeschrie­ben (can. 1576 §1 nol). Bei Degradations- und Absetzungs­prozessen ordnet der Codex, angesichts der Wichtigkeit der Sache, eine Besetzung mit fünf Richtern an (can. 1576 § 1 no2). Diese Materien müssen, bei Strafe der Nichtigkeit der Sentenz, von den Kollegialgerichten in der erwähnten Be­setzung entschieden werden. Alle entgegenstehenden Ge­wohnheiten sind ausdrücklich verworfen, sodaß sie sich auch in Zukunft nicht mehr bilden können. Andere wichtige Ma­terien können nach dem freien Ermessen des Ordinarius dem Kollegialgericht überwiesen werden. Unter Ordinarius ist hier nur der Bischof (bezw. Quasibischof) zu verstehen, nicht aber der Generalvikar, da diesem nicht die richter­liche Gewalt des Ordinarius, sondern nur dessen sonstige Amtsgewalt auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit und reinen Verwaltungstätigkeit zusteht. Der geborene Prä­sident des erweiterten wie des einfachen Kollegialgerichtes

videtur, si tale Consilium ineatur, perfecta independentia Ecclesiae in suis negotiis ... praeterea decens est, ut sacerdotes sint plures in iure canonico ac etiam civili bene periti, quibus reserventur negotia eccle- siastica, vel quae aliquam necessitudinem praeseferunt cum iure civili, prout e contrario videtur incongruum dignitati Ecclesiae ut indigeat opera iurisperitorum laicorum pro causis ecclesiasticis decernendis (AAS XI, p. 132).

ist der Oifizial, bezw. Vizeoffizial. Die Beisitzer sind aus der Zahl der Synodalrichter nach einem Turnus zu nehmen. Der Vorsitz des Bischofs selber ist zwar erlaubt, wird aber vom Codex nicht gewünscht (can. 1578).

In manchen Prozessen treten außerdem als notwendige Prozeßbeteiligte der „Promotor iustitiae“ und der „De­fensor vinculi“ auf (can. 1586). Der Promotor iustitiae ent­spricht dem Staatsanwalt des weltlichen Gerichtes. Er ist ein „publicus officialis ecclesiasticus pro iustitiae et legis tutela“. Der Codex schreibt seine Aufstellung an allen Diözesankurien vor. Unter dem Namen „Procurator fiscalis“ oder „Promotor“ bestand er mancherorts Schon lange. Er hat das Anklage­monopol in Strafsachen (can. 1934, 1955). In wichtigeren Zivilsachen ist nach can. 1587 § 1 seine Anwesenheit zwin­gend vorgeschrieben. Eine Unterart des Promotor iustitiae ist der „Defensor vinculi“, der als Amts Verteidiger für die Gültigkeit des Weihe- oder Ehebandes auftritt. Beide Ämter sind compatibel (can. 1588 § 1) und in der Tat ist das Amt des Promotors oft mit dem des Defensors vereinigt, so daß erstere Bezeichnung in den Schematismen mitunter fehlt. Die erforderlichen Eigenschaften, die Dauer der Juris­diktion, die Amts Verpflichtungen sind analog denen des Offizials (can. 1589 u. 1590). Notwendig bei allen Akten des Offizialates beteiligte Prozeßperson ist ferner der Notar, auch Aktuar genannt (can. 1585). Von den Notaren und ihrem Amt kann im Rahmen dieser Arbeit nicht die Rede sein. Ein kurzer geschichtlicher Überblick ist bereits oben gegeben worden, soweit das Institut der Notare von Wichtigkeit ge­wesen ist für die Ausbildung der mittelalterlichen Offizialate.

Umgeben von einer reichgegliederten Schar von Gerichts- persönen erscheint so der Offizial als Zentralpunkt des bi­schöflichen Gerichtes. Aus der Rechtssprechung des Bischofs, aus dem frühmittelalterlichen Sendgericht, hat sich im weite­ren geschichtlichen Verlauf das bischöfliche Tribunal in sei­ner heutigen Gestalt entwickelt. Es ist ein Charakteristikum dieser Behörde, daß sie auch nach dem gemeinen Recht schon

eine kollegiale Form besitzt, im Gegensatz zum „Generalvika- riat“, das dem Codex als Behörde überhaupt unbekannt ist, und das auch nach deutschem Partikularrecht wohl in den allermeisten Fällen bürokratisch und nicht kollegial organi­siert ist. Wegen der grundsätzlichen Kollegialität des Offi­zialats ist daher auf die einzelnen Mitglieder des Gerichtes näher eingegangen worden, um ihre Beziehung zum Offizial darzustellen — ex professo konnten und sollten sie nicht be­handelt werden, da der Gegenstand unserer Arbeit dem Per­sonen- und nicht dem Prozeßrecht angehört.





im öffentlich-rechtlichen Charakter der Stellvertretung des G.-V. (und de« Offizials) liegt, kommen für den G.-V. (kaum für den Offizial) noch andere praktische Erwägungen für die Regelung des can. 371 in Betracht. Im Interesse der Stetig­keit der Regierungsführung und der Verhinderung unlaute­rer Amtsschiebungen ist die Kirche dem Resignationsrecht der Amtsträger überhaupt nicht günstig; die Oberen, denen in aller Regel ein Beispruchsrecht zusteht, sollen ihre Zu­stimmung nur in ganz bestimmten Fällen gewähren (vgl. die const. Pius V. vom 1. April 1568: „Quanta Ecclesiae“ bei Gas- parri, Fontes I, p.225f.). Es ist ferner zu erwägen, daß der G.-V. eine erhebliche Verantwortung trägt. Hat er aber Maß­nahmen getroffen, die sich als Fehlgriff herausstellen, Un­annehmlichkeiten bringen und dergleichen, so will ihm das Recht die Flucht vor der Verantwortung nicht erleichtern durch Gewährung eines freien Resignationsrechtes. Umge­kehrt ist es denkbar, daß der Veizicht des G.-V. das Ersu­chen um ein Vertrauensvotum sein soll, das dann in der Nicht­annahme des Verzichtes durch den Bischof zu erblicken ist (ein im politischen Leben bei sogenannten Regierungskrisen sehr häufiger Fall).

Die Amotion ist jederzeit möglich, da es sich um ein ad nutum amovibles Amt handelt. Sie darf natürlich nicht aus Willkür geschehen, sondern fordert einen gerechten Grund, unter Wahrung der natürlichen Billigkeit (can. 192 § 3). Ge­gen die Amotion ist Rekurs an den Apostolischen Stuhl — aber ohne Suspensivwirkung — zulässig, sowie Klage auf Ersatz des durch die diffamatio etwa erlittenen materiellen oder moralischen Schadens.²⁶⁹ Ein besonderer modus proce- dendi für die Amtsenthebung des G.-V. besteht nicht. Abge­sehen von dieser „amotio brevi manu“ nach dem Ermessen des Ordinarius bestehen natürlich alle Grundsätze über die

4. 
   Anal. Jur. Pontif., Rom, 1854.
   

⁶ Vgl. Ius decretal. II no. 800.

40. 
    Siehe Migne P. L. 33 col. 412.
    

⁶² Vgl. E. Fournier, a.a.O. p. 80.

⁶⁴ Für das frühere Recht vgl. c. 3. 3 X 1, 29: . . . Si tractandis causis, quae tibi a Sede Apostólica committuntur, interese non poteris, liberum tibi sit personis discretis et idoneis vices tuas committere; vgl. ferner c. 27 u. 28 X 1,29, sowie das Decr. S. Off. vom 14. Dezember 1898: An pos- sit Episcopus dioecesanus subdelegare, absque speciali concessione, suis Vicariis Gen. aut aliis ecclesiasticis viris modo generali, vel saltern par­ticular^ facultates ab Apostólica Sede sibi ad tempus delegatis: Resp. Affirmative dummodo id in facultatibus non prohibeatur (Gasparri, Fon­tes IV p. 510).

⁵⁶ Vgl. das Decr. der S. Congr. Consist. (AAS X, p. 190 ff.).

^ö So Eichmann a.a.O. S. 103; für das frühere Recht Scherer, Kir­chenrecht I, S. 614.

⁶ a. a. 0. p. 677 no 581; ähnlich auch Badii, p. 219 u. Stutz, S. 238.

« AAS XXI, p. 275 f. ¹⁴ AAS XIX, p. 425 f.

fach bei der Promotion zum Dr. theol. ist, so dürfte der einfache deutsche Dr. theol. dem Verlangen des Codex genügen.

²⁶ Entsch. der S. C. Ep. et Reg. vom 2. Dezember 1578: . . . che non si debba permettere si per essere cosa insólita e che ha poca convenienza (Gasparri, Fontes IV, p. $83). Entsch. der ß. C. Ep. et Reg. v. 28. Juli 1587: Piü volte fü risoluto che li Vicarii di Vescovo devono esser dottori (Gas­parri, Fontes IV, p. 613). Entschl. der S. C. Ep. et Reg. v. 5. Februar 1591. • • Quanto al Vicario che per ogni modo habbia V. S. da tenerlo dottpre (Gasparri, Fontes IV, p. 625).

²⁹ Entsch. der S. C. Ep. et Reg. vom 20. März 1576: E tanto necessaria la residenza delli Parochi nelle loro proprie chiese per la cura delle anime, che hanno, e cosi strettamente é comandata . . . dal Concilio di Trento, che questa Congregazione non ha mai tollerato, che chi ha cura delle anime possa servire altrove, né ancor nella medesima Diócesi per Vicario del Vescovo (Gasparri, Fontes IV, p. 573—574). Die Residenz­pflicht als Grund betonen ferner die Entsch. der S. C. Ep. et Reg. vom

4. 
   August 1578 (a. a. O. p. 581), 3. Mai 1593 (a. a. O. p. 643), 16. Nov. 1640 (a. a. O. p. 765).
   

⁶⁶ Vgl. die Entsch. der S. Congr. Conc. vom 16. Oktober 1604 (bei Ferraris, Bibliotheca prompta „Vicarius gen.“, art. 2 nol6).

6


Vgl. Praefatio zum C.I.C. p. XV ff.

7Vgl. die Studienordnung der S. Cong. de Sem. et Univ. vom 7. Au­gust 1917, A.A.S. IX 439.

8Vgl. can. 6 n. 2.

9Ancienne et nouvelle disc. de l^glise II c. 8 p. 40 ff.

10c. 14 u. 15 X, 1. 31.

11Vgl. De synodo dioecesana I, 3 c. 3 no. 2.

12Diese Ansicht vertritt von neueren Kanonisten Chelodi, De perso- nis, p. 305, Anm. 3. „In decr. Gregor. IX est titulus de officio archidia- coni, sed nondum mentio fit vicarii generalis.“

13„Les officialités au moyen âge“.

14Cone. Westmonast. c. I. (vgl. Mansi XXII, 142) : Nullus praesumat intrare ecclesiam absque praesentatione advocati Ecclesiae et impersona- tione dioecesani episcopi, vel officialis eius per ipsum.

15» Vgl. Migne P. L. 214 col. 713, 714.

16Thomassin hält, wie wir noch sehen werden, irriger Weise, die Gewalt dieser Offiziale in ihrem Ursprung für eine delegierte, gibt aber zu, daß sie bald als eine mit dem Amt verbundene potestas ordinaria be­trachtet wurde: die Offiziale übernahmen die Gewalt „eam videlicet, quam cum vice et delegatione arbitraria Episcopi olim obtinuissent, con- stanti deinde titulo et officio explicuissent, tanquam sibi propriam et agnatam“ a. a. O. II c. 8 p. 40—41.

17Vgl. Riedner, Speierer Offizialatsgericht, S. 22 f. u. 35 ff.

18Das Offizialat der Erzbischöfe von Köln, A.H.V. 115, S. 137 f.

19c. 1. vo. concedimus D. 95.

20c. 3X3,7: Ex frequentibus querelis didicimus, in partibus vestris con- suetudinem pravam a multis retro temporibus invaluisse, quod clerici ecclesiastica beneficia sine consensu episcopi dioecesis vel officialium suorum, qui hoc de iure possunt, recipiunt.

21c. 3 in VIto 2, 15: Quum suffraganeorum Remensis ecclesiae, suo- rumque officialium, qui generaliter de causis ad forum ipsorum pertinenti- bus eorum vices supplendo cognoscunt, unum et idem consistorium sive auditorium sit censendum: ab ipsis officialibus non ad dictos suffraga- neos, ne ab eisdem ad se ipsos interponi appeilatio videatur, sed de iure adRemensem est curiam appellandum. §1: Ab archidiaconis vero aliisque inferioribus praedatis suffraganeis subiectis eisdem, et eorum officialibus, ad suffraganeos ipsos debet . . . appellari. Vgl. auch c. 25X1,29: Insi- nuante R. . . ad audientiam nostram pervenit quod . . . Vigoriensi epi- scopa et coniudicibus suis obtinuerit delegari; postmodum . . . ante defi- nitivae sententiae calculum idem episc. dictum R. in familiarem admisit,

22Die Offiziale der Bischöfe von Halberstadt, S. 6.

23Offizialat der Erzbischöfe von Köln, A.H.V. 115, S. 154.

24Riedner a. a. O. S. 39.

25Vgl. Löhr, Verwaltung des Arch. Xanten, S. 190.

26Kirchenrecht I, S. 205 ff.

27a. a. O. p. 7 ff.

28Archidiakonat i. d. oberrhein. Bist. S. 216.

29a. a. O. S. 13.

30Kampf gegen die Archidiakone in Würzb. S. 47.

31²* a. a. O. p. 27 f. 62, 63, 113.

32 Zeitschrift Savigny-St. kan. Abt. 48, S. 611 ff.

33²* a. a. O. S. 21.

34Migue P.L. 207, epist. 209: Hi sunt viperae officiales iniquitatis, omnem malitiam aspidis et basilisci transcendentes. Vadit bodie solus ad synodum vel cum paucissimis archidiaconus, officialis autem cum dra- cone, qui de coelo cecidit, trahit secum tertiam partem stellarum, atque decanos et sacerdotes secum trahens . . . manifeste non ovium pastor, sed luporum.

35Hilling a.a.O. s: 13. „Nach dem Gesagten ist der iuristische Typus der bischöflichen Offiziale dem der weltlichen Beamten nachge­bildet und beide stehen im Gegensatz zu den älteren Kategorien der Lehensbeamten und der Benefiziaten.“

36


Die Belege für das Auftreten eines Vicesgerens in Bourges 1217, Cambrai 1226, Reims 1236 siehe bei P. Fourrier p. 25, Anm. 1.

37c. 11 in VIo 1, 3 § 5: Assessorem autem, ut faciunt aliqui fraudulen- ter, nisi eo indigeat, quod conscientiae relinquatur eiusdem, sibi nequá­quam adiungat; alioquin de suo proprio providere tenetur eidem. Si autem indigeat, ipsum neutri parti suspectum adsumens, ei de competenti salario, provide moderando ab eo, faciat a partibus communiter pro- videri.

38Vgl. Privilegia curie Remensis ed. Varin „Archives législatives de Reims“ p. 19.

39


Uber die große Wertschätzung, die das Offizialatssiegel als „sigil- lum authenticum“ genoß, vgl. Gescher, Das Offizialat der Erzbischöfe von Köln A.H.V. 115, S. 163.

40³& Vgl. Löhr a. a. 0. S. 188 ff.

41In manchen kleineren Diözesen scheint kein sigillifer bestanden zu haben, so z. B. nicht in Halberstadt; vgl. Hilling, Offiziale der Bischöfe von Halberstadt, S. 124.

42Clemens I (ca. 92—98) . . . fecit VII regiones, dividit notariis fidelibus ecclesiae, qui gestas martyrium sollicite et curiose, unusquis- que per regionem suam, diligenter perquirerent. Lib. Pont if. I, 123. An ter os (236—256). Hic gestas martyrum diligenter a notariis exquisi- vit et in ecclesia recondit. Lib. Pont. I 147. Fa bi anus (236—'250) . . . fecit VII subdiaconos qui septem notariis imminerent, ut gestas marty­rum in integro fideliter colligerent. Lib. Pont. I 148 (ed. Duchesne).

43Julius I (337—352). Hic constitutum fecit, ut null us clericus cau­sam quamlibet in publico ageret, nisi in Ecclesia, et notitia, quae omnibus pro fide ecciesiastica est, per notarios colligeretur, ut omnia monumenta m ecclesia per pr.micerium notariorum confectio celebraretur, sive cautio- nes sive extrumenta aut donationes vel commutationes vel traditiones aut scrinium sanctum celebrarentur. Lib. Pont. I, 205. per scrinium sanctum celebrarentur. Lib. Pont. I 205.

44\gl. seine Inschrift an S. Lorenzo in Damaso zu Rom: Lib. Pont.

1. 
   213, Anm. 7.
   

45ed. Var in, „Archives législatives de Reims“.

46De processibus no. 140 p. 77 f.

47z. B. Statuten des Offizialates Köln aus dem Jahre 1356, des Offizia­lates Xanten 1452.

48Scherer, Kirchenrecht I 608.

49Decr. Conc. Prov. Paris, a. 1849 tit. 3 c. 1: Cum aliunde tarn late pateat hodierna dioeceseon circumscripto tantusque inde exurgat nego­tiorum numerus, ut omnimodam Episcoporum curam excedere plerumque videatur, statuimus ut in unaquaque dioecesi provinciae, quamprimum opportune fieri poterit, tribunal Episcopale instituatur, cui viros erudi- tione, prudentia atque animi moderatione commendatos Episcopi praefi- ciant, quorum ipsi et numerum et munera pro rerum natura aut gravitate assignent. (Coll. Lacensis IV 21b.)

50Decr. Conc. Prov. Remensis a. 1849 tit. 17 c. 1: Quamvis Episcopi soli ex proprio munere sint causarum ecclesiasticarum iudices, quoniam innumeris propemodum negotiis vacare tenentur, hodiernis praesertim temporibus, ne ulla causa alicuius momenti moram patiatur, expedire videtur ut in variis dioecesibus instituatur Auditorium episcopale, ad instar tribunalis, quod pronuntiet de omnibus causis ad contentiosae iurisdictionis exercitium pertinentibus, quas sibi non reservaverit Epi- scopus. Curent igitur Episcopi ut in unaquaque Remensis provinciae dioe­cesi constituatur auditorium ecclesiasticum, in quo iudex seu Officialis ab Episcopo deputatus, ac duobus saltem assessoribus adiutus, cognos- cat . . . ita ut nec ab Officiali ad Episcopum, nec ab Episcopo ad Officia- lem appellari queat. (Coll. Lacensis IV 145 a.)

51Decr. Conc. Prov. Avenion. a. 1849 tit. 6 c. 7. Officialitatis institutum, a longo quidem tempore vigens ad ordinariam iurisdictionem Episcopo­rum contentiosam exercendam, tempore autem perturbationis rerum in Galliis intermissum, Provincialis haec Synodus, restituit quantum prae- senti Ecclesiae statui accomodari potest, sperans plura exinde nascitura esse emolumenta. (Coll. Lacensis IV, 349—350.)

52Vgl. Coll. Lac. V 1286—1316; die Instructio wurde auch auf Venetien ausgedehnt, vgl. Coll. Lac. VI. 338 a.

53


Die geistliche Gerichtsbarkeit der katholischen Kirche in Preußen. Vgl. auch Müller, Bischöfl. Diözesanbehörden.

54⁶⁰ Kaas a.a. O. II 201 ff.

55⁶⁰ Kaas a.a. O. II 204f.

62. 
    56Vgl. De officio et potestate episcopi III no 53 f.
    

57


De synodo dioecesana III c. 3 no. 2 : Vicarius generalis episcopi, quamquam a iure quandoque dicatur Officialis, attamen in aliquibus re- gionibus ultra montes, praesertim in Gallia et Belgio, usus obtinuit, ut ab Officiali distinguatur et „Vicarius“ nuncupatur, qui ea exercet, quae sunt iurisdictionis voluntariae, Officialis vero, qui iurisdictionis praeest contentiosae . . . Apud nos autem, unus et idem Episcopi vices, in utrius- que iurisdictionis exercitio, gerere consuevit, quod etiam iuris conformius

58observât Guilelmus Lyndevvode.

59⁶⁴ Vgl. Les officialités au moyen âge, p. 24.

60Les origines du vicaire général, passim.

⁶⁶ c 3 inVIo 1,9: Quum nullus clericum alienae parochiae praeter su- perioris ipsius licentiam debeat ordinäre: superior intelligitur in hoc casu episcopus . . . Inferiores quoque praelati . . . vel officialis epi- scopi, quum ad hoc se ipsius officium non extendat, huiusmodi nequeunt licentiam impartiri. Episcopo autem in remotis agente, ipsius in spiri­tualibus vicarius generalis . . . seu is, ad quem tune temporis admini- stratio spiritualium noscitur pertinere, dare possunt licentiam ordinandi.

61c 3 in VIo 3,4: Statutum Clementis Papae ... de dignitatibus et beneficiis in Curia Romana vacantibus nequaqum per alium quam per Romanum Pontificem conferendis decernimus taliter moderandum, ut ii, ad quos eorundem beneficiorum et dignitatum spectat collatio, demum post mensem a die, quo dignitates seu beneficia ipsa vacaverint, numeran- dum, ea conferre valeant tantum modo per se ipsos vel, ipsis agentibus in remotis, per suos vicarios generales, in eoruita dioecesibus exsistentes, quibus id canonice sit commissum.

68. 
    62Vgl. Friedrich von Siena, zit. Ed. Fournier a.a.O. p. 69.
    

63Einsetzung eines „Generalvikars“ für die Temporalien durch den Papst in Toskana am 14. März 1314: Clemens episcopus (V.) . . . Ro­berto regi Sicilie illustri, vicario imperii a nobis in Italie partibus subiec- tis imperio constituto salutem . , . te de fratrum nostrorum consilio in partibus ipsis dicto tarnen subiectis imperio . . . vicarium in temporali- )us usque ad sedis apostolice beneplacitum constituimus generalem. (M.G. Const. IV, 2 p. 1205 f.)

64So z. B. Johannes Andreae, vgl. E. Fournier p. 111.

65c. 9 X1,38: Petitio vestra nobis exhibita continebat, quod, cum Mu- tinensis episcopus in Livoniam profecturus vos vicarios suos et procura­tors constituerit generales, vobis volentibus agere contra detentores bonorum episcopi Mutinensis vel contra illum agentibus respondere fre­quenter opponitur, quod hoc facere non potestis, pro eo, quod in instru­mento vicariae sive procurationis huiusmodi non exprimitur, quod epi­scopus ipse constituerit vos syndicos vel actores: Nos igitur ex tenore ipsius instrumenti liquido cognoscentes, quod intentio fuerit ipsius epi­scopi dare vobis agendi et respondendi pro ipso liberam potestatem, exceptionem huiusmodi penitus reprobamus.

66Die Generalvikare der Erzbischöfe von Köln bis zum Ausgang des Mittelalters.

67Güttsches, a. a. O. § 4 A. 1.

68⁶⁶ a.a.O. §4A. 1.

69ee a. a. O. § 4 A. 2. 67 _a. a. O. §4 A. 3. es _a. _a. O. § 4 A. 4.

70Vgl. die Appellation der Kanoniker von St. Gereon, 1315 an den Papst, Güttsches, a. a. O. § 4 A. 3.

71Güttsches, a. a. 0. § 9 A. 3.

72Constitutio Vicarii Generalis Romaniolae 1239: Quia tarnen circa alias partes imperii ad presens necessario detinemur . . . ecce de tua prudentia et fidelitate confisi, te de latere nostro legatum generalem tocius comitatus predicti ad eum velut conscientie nostre conscium pro conservatione pacis et iustitie specialiter destinamus, ut vices nostras universaliter geras ibidem. Nec tarnen te sola vicarii potestate volumus esse contentum, licet solo vicarii nomine censearis, sed tibi usque ad aliud mandatum nostrum adicimus officium presidatus, concedentes tibi merum imperium et gladii potestatem. (M. G. Const. II p. 299.) Am 25. Juli 1239 wurde diese Vollmacht Heinrichs auf ganz Italien ausgedehnt. (M.G. Const. II p. 301.)

73Promulg. Vicarii Gen. per Tusciam: Quia tarnen emergentibus aliis curis imperii . . . presencialiter ibi esse non possumus: ecce de fide et constancia Friderici de Antiochia dilecti filii nostri plenissime confiden- tes, ipsum in provincia ipsa generalem vicarium duximus statuendum, ut vices nostras universaliter gerat ibidem. (M. G. Const. II, 373.)

74Const. Vicarii Gen. in Lombardia a Papia superius: Ecce quidem per patentes litteras nostras damus universis decrete tibi provincie firmiter in mandatis, ut tibi super exercendo ipso officio tanquam persone nostre obediant et intendant et ut generali eorum vicario a nostra maiestate statuto ad honorem et fidelitatem nostram. (M. G. Const. II, 380.)

75. . . Ideo sacro approbante concilio statuimus, ut episcopi . . . viros providos de gremio ecclesiae cathedralis litterarum scientia praeditos, si reperire potuerint, ad exercendum eorum vices, eligere teneantur. Qui cum ipsi fuerint absentes, vel praesentes, et sua iurisdictione uti non valuerint, istae personae sic electae vices suas possint in omnibus exer- cere. (Vgl. Man si XXV col. 1048.)

76a. a. O. p. 23.

77Vgl. z. B. die Ausdrucksweise des Provinzialkonzils von Bergamo m Jahre 1311. (Mansi XXV p.488, p. 493, 499, 501.)

78Der Ausdruck „ordinariatus“ begegnet in den lateinischen Quellen nicht, sondern ist immer durch Curia wiedergegeben.

79Weder im Corp. Jur. Can., noch im Tridentinum, noch in römischen Entscheidungen findet sich etwas. Vgl. zu der ganzen Materie Müller, Bischöfl. Diözesanbehörden, S. 3 ff.

80Kremer, Studien zur Geschichte der Trierer Wahlkapitulationen, S. 51 und 56.

81Brunner, Wahlkapitulationen der Bischöfe von Konstanz (1294 — 1496). Zeitschr. f. d. Geschichte des Oberrheins, NF XIII, S. 3, 31.

82Abert, Die Wahlkapitulationen der Würzburger Bischöfe bis zum Ende des 17. Jahrhunderts, S. 133 f.

83Bruggaier, Die Wahlkapitulationen der Bischöfe und Reichsfür­sten von Eichstätt, S. 128.

84Witt mann, Wahlkapitulationen der Bischöfe von Bamberg, Arch.

85f. k. K.R.49 (1883), S. 339.

86 Sepp eit, Die Anfänge der Wahlkapitulationen der Breslauer Bi­schöfe, S, 210, 219.

86. 
    Stimming, Die Wahlkapitulationen der Erzbischöfe und Kurfür­sten von Mainz, S. 142.
    

87A. Gutt sch es, Die Generalvikare der Erzb. v. Köln, §5 A. 4.

88Vgl. Müller a.a.O., S. 15f.

89vgl. Concordat, Art. 4 b (Mercati, Raccolta p. 854).

90vgl. Art. 10 § 1 b: „Ordinariatsdienst“ = servizio della Curia dio- cesana“. Art. 10 §lg: wird gleichfalls Ordinariat mit Curia diocesana übertragen (AAS XVII no2).

91Maroto, Institutiones no460 p. 542.

92Maroto, a.a.O. no475 p. 557,

93Gillet, La personnalité juridique p. 9.

94a. a. O. p. 241.

95can. 1572 §2: Si vero agatur de iuribus aut bonis temporalibus Epi- scopi aut mensae vel Curiae dioecesanae, controversia dirimenda defera- tur vel, Episcopo consentiente, ad dioecesanum tribunal collégiale quod constat officiali et duobus iudicibus synodalibus antiquioribus, vel ad iudicem immédiate superiorem.

96a. a. 0. S. 176.

97„Darüber, ob andere kirchliche Verbände und Amtsstellen ... ob vielleicht auch die römischen Gerichtshöfe, Kongregationen und Ämter, sowie die bischöflichen Behörden moralische Personen sind oder nicht, schweigt sich das Gesetzbuch aus.“ Stutz, Geist des Codex, S. 204.

98De processibus no 111 p. 59.

99Vgl. die Entsch. der Rota vom 8. Aug. 1928, AAS XX, 57.

100


can. 6 no 4: In dubio, num aliquod canonum praescriptum cum ve- teri iure discrepet, a veteri iure non est recedendum.

101Schulte, Die juristischen Persönlichkeiten der katholischen Kir­che, S. 175ff. Hirschei, im Archiv für kath. K.R. 27, 1—42. Meurer, Begriff und Eigentümer der heiligen Sachen II, S. 212 f. Müller, Bi­schof 1. Diözesanbehörden, S. 94 f. Kiesel, Die rechtliche Stellung des Generalvikars, S. 60.

102Eine ähnliche Entscheidung, die die juristische Persönlichkeit des

103Ordinariates Freiburg verneint, bei Meister, Beamtenrecht der Erz­diözese Freiburg, S. 131—165.

104 Meurer a. a. O. II, S. 212 f.

16. 
    Concordat Art. 4 : Pro curia Archiepiscopali et Episcopali pro capi- tulo et archivio Maiestas Sua domum aptam assignabit (Mercati Rac- colta p. 593).
    

105Concordat Art. 7 : La République de Lettonie de son côté s’engage . , . b.) à donner un immeuble convenable pour servir de résidence à

106]’Archevêque et au Chapitre avec les bureaux de la Chancellerie et du Consistoire. Art. 20. En cas de dénonciation du Concordat, les immeubles dont parle le Concordat . . . restent acquis à l’église catholique et les personnes visées par le Concordat rentrent dans le droit commun de Lettonie (AASXIV p. 577 f.).

« Konkordat Art. 10 § lg: Für die erzbischöflichen und bischöflichen Ordinariate, für das Kapitel und das Archiv wird ein geeignetes Gebäude überlassen (AAS XVII).

107Vgl. Mercati Raccolta p. 880 ff.

108Vgl. Mercati Raccolta p. 853ff.

109Vgl. Art. 24,2,3,5 des polnischen Konkordates (AAS XVII p. 273ff.)

110Vgl. Annex zum polnischen Konkordat, A. 4.