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Eingliederungshilfe für behinderte Kinder und Erwachsene analog § 39 ff. BSHG, § 53 ff. SGB XII

VG Hildesheim 3 B 1553/97 Hi v. 9.12.1997; ZfF 2000, 16; GK AsylbLG § 6 VG Nr. 4; www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C1349.pdf Die Kosten für die stationäre Unterbringung eines schwer mehrfachbehinderten Kindes in einer Behinderteneinrichtung sind nach § 6 AsylbLG vom Sozialamt zu über­nehmen. Der 7jährige Junge lebt mit seiner Schwester und seinem Vater als Asylbewerber in einer Gemeinschaftsunterkunft. Das Kind ist schwerstbehindert, es liegt eine schwere stato- und psychomotorische Retardierung infolge frühkindlichen Hirnschadens, verbunden mit psychomotorischer Unruhe, nächtlichen Erregungszuständen und Inkontinenz. Das Kind ist nicht in der Lage zu gehen, die Fortbewegung geschieht kriechend, wobei entsprechend dem Entwicklungsstand die Umgebung mit dem Mund erforscht wird. Kontaktaufnahme zu anderen Personen erfolgt ausschließlich durch Berührung, selbständige Nahrungsaufnahme ist nicht möglich.
Laut sozialhygienischer Stellungnahme wird häusliche Pflege unter diesen Umständen als problematisch angesehen. Das schwer mehrfach behinderte Kind benötige kontinuierliche Pflege und Betreuung, die auf Dauer vom Vater und der Schwester nicht erbracht werden könne. Die Unterbringung in einer vollstationären Einrichtung sei deshalb erforderlich. In einer weiteren amtsärztlichen Stellungnahme heißt es, aus ärztlicher Sicht werde die Unterbringung des Kindes in einer Institution, in der für die Betreuung und Pflege sowie Anleitung Behinderter ausgebildetes Personal tätig sei, für sehr dringend gehalten.
Das Landesamt für zentrale soziale Aufgaben und das Sozialamt lehnten die Gewährung von Eingliederungshilfeleistungen mit dem Hinweis auf die Anspruchsberechtigung nach AsylbLG und die zu § 6 ergangenen Verwaltungsvorschriften ab.
Mit der Neufassung des § 6 AsylbLG werden auch über die bisherige Vorschrift hinausgehende sonstige Leistungen ermöglichst. Nach der Gesetzesbegründung sei hier zu denken an außergewöhnliche Umstände wie einen Todesfall, einen besonderen Hygienebedarf oder an körperliche Beeinträchtigungen. Ob die Leistungsmöglichkeit schon aufgrund der in § 6 beispielhaft aufgeführten Fälle als Leistung zur Deckung eines besonderen Bedarfs eines Kindes geboten ist, kann offenbleiben. Dass die zur Milderung der Behinderung (vgl. § 39 Abs. 3 BSHG) begehrte Unterbringung in einer Behinderteneinrichtung geboten ist, wird durch zwei amtsärztliche Stellungnahmen glaubhaft gemacht, wonach die Unterbringung für erforderlich und die Betreuung durch entsprechend geschultes Personal für dringend gehalten wird.
Angesichts dieser Aussagen ist nach § 6 allein die Gewährung der Leistung ermessensgerecht. Es heisst in den Stellungnahmen, dass Vater und Schwester die erforderliche kontinuierliche Pflege nicht erbringen können. Auch die Mitarbeit von Sozialarbeitern in der Gemeinschaftsunterkunft stellt dies nicht in Frage. Zu deren Aufgaben mag eine (gelegentliche) Kinderbetreuung gehören. Was für den Antragsteller erforderlich ist, geht - jedenfalls auf Dauer - weit darüber hinaus.