VG Lüneburg 4 A 45/02, U.v. 24.02.04, GK AsylbLG § 7 Abs. 1 VG Nr. 31; IBIS M4988, www.asyl.net/dev/M_Doc_Ordner/4988.rtf Zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen des nichtehelichen deutschen Lebenspartners eines Ausländers sind gemäß § 7 AsylbLG ("eheähnliche Gemeinschaft", § 7 Abs. 1 S. 2 AsylbLG). Das VG lässt die Frage offen, ob für die (deutsche) Lebenspartnerin als Eigenbedarf die Regelungen nach dem BSHG (Bedarf der Hilfe zum Lebensunterhalt, Einkommensfreibeträge nach § 76 BSHG, Schonvermögen usw. nach § 88 BSHG) oder die weitgehenderen Regelungen des AsylbLG (kein Schonvermögen usw.) maßgeblich sind.
VG Göttingen 2 A 220/02, U.v. 24.03.04, IBIS M5083, GK AsylbLG § 7 Abs. 1 VG Nr. 32www.asyl.net/Magazin/Docs/2004/M-4/5083.rtf Das Einkommen der im selben Haushalt lebende Eltern kann nicht auf die ihren volljährige Kindern gewährten Leistungen angerechnet werden. Eltern volljähriger Kindern sind keine Familienangehörigen im Sinne von § 7 Abs. 1 AsylbLG. Das VG verweist auf den in der selben Sache im Eilverfahren ergangenen Beschluss vom 21.10.02 der damals zuständigen 1. Kammer des VG Göttingen, wonach unter dem Begriff des Familienangehörige im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG lediglich der Ehegatte und die minderjährigen Kinder der Leistungsberechtigten zu verstehen sind (mit umfangreichen Nachweis der Rspr.).
