Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 251). Mitteilung des Einlaufes (Seite 251). Spezialdebatte

Dritter Präsident Rosenmaier: Zu Wort ge­langt Herr Abgeordneter Kernstock.

Abg. Kernstock (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmannstellvertreter! Ich beneide Sie nicht um dieses Ressort. Liebe Kolle­ginnen und Kollegen!

Seit St. Pölten zur Landeshauptstadt von Nie­derösterreich gewählt und viele infrastrukturelle Maßnahmen zum Ausbau zur vollwertigen Landes­hauptstadt ergriffen wurden, steigt das Ver­kehrsaufkommen in und rund um St. Pölten gewal­tig. Jahr für Jahr zählen wir im niederösterreichi­schen Zentralraum mehr Fahrzeuge auf unseren Straßen. Daher war und ist es auch notwendig, Straßenzüge auszubauen bzw. den Schienenindi­vidualverkehr zu forcieren. Der vollwertige Ausbau der S33 Richtung Krems zu einer vierspurigen Autobahn mit Mittelleitschiene hat sich voll bewährt. Seit diesem Zeitpunkt sind keine schwer verletzten oder sogar tote Menschen zu beklagen.

Mit dem Bau der Donaubrücke bei Traismauer wurde bereits begonnen und wird diese nach Fer­tigstellung eine wesentliche Verkürzung der Fahr­zeiten im Raum rund um Krems und in das Wald­viertel bringen. Die Lärmschutzmaßnahmen im Be­reich der A1, A21 Steinhäusl werden in Kürze er­richtet, sodass für die lärmgeplagten Anrainer von Neulengbach eine wesentliche Steigerung der Le­bensqualität erfolgt. Erfreulich ist auch die Tatsa­che, dass sich die Kosten Bund, Land und die Ge­meinde Altlengbach teilen werden.

Bereits 30 Jahre wird über die Entlastung der B20 von St. Pölten Richtung südliches Traisental diskutiert. Bis vor wenigen Tagen war eigentlich nur die so genannte Ostvariante im Gespräch. Plötzlich schwenkte man aber auf eine neue Westvariante um und wurde diese bereits mit dem Bund besie­gelt. Der Vorteil dieser Variante liegt auf der Hand: Weniger Kosten, bessere Erschließung des Pie­lachtales und Anbindung an die A1. Kein Eingriff in den Hochwasserschutz der Traisen, mehr natürli­cher Lärmschutz und eine Weiterführung als West­umfahrung von St. Pölten ist ebenfalls möglich.

Aber wie geht es weiter? Die S34 endet un­mittelbar vor dem Gemeindegebiet von Wilhelms­burg. Zahlreiche Varianten wurden bereits disku­tiert. Die vom Land Niederösterreich forcierte güns­tigste Variante, die Tunnellösung, Überquerung des so genannten Kreisbachtales, Führung der Strecke entlang von Berghängen mit Stützmauern und offe­nen Säulentunnels stößt seitens der Bevölkerung auf heftigen Widerstand.

Zahlreiche Bürgerinitiativen sowie auch ableh­nende Gemeinderatsbeschlüsse der Gemeinden Wilhelmsburg, Traisen und St. Veit sprechen eine deutliche Sprache. Das Land Niederösterreich so­wie deren Straßenplaner sind daher aufgefordert, auf Grund der neuen Situation, der Führung der Westvariante und Einmündung in die B20 mittels Kreisverkehr, mit den genannten Gemeinden neu­erlich in Kontakt zu treten und eine für alle Seiten vernünftige Lösung zu erarbeiten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 19. März 2003 war für die Mariazellerbahn, Ybbs­talbahn und die Waldviertler Schmalspurbahn ein großer Tag. Wurde doch in Gösing vom Landes­hauptmann und vom damaligen Verkehrsminister Gorbach der Vertrag von Gösing unterschrieben. In sechs Punkten wurde über den Weiterbestand der Schmalspurbahnen hinsichtlich des Erhaltes der Schieneninfrastruktur sowie der Erneuerung des Wagenmaterials Einvernehmen hergestellt. Dieser für die Schmalspurbahnen in Niederösterreich so wichtige Vertrag endet allerdings mit 31. Dezember 2008. Die Alarmglocken läuten also! Was passiert weiter? Um den Erhalt bzw. den Weiterbestand unserer Schmalspurbahnen zu gewährleisten, brin­gen die Abgeordneten Kernstock, Ing. Gratzer und Königsberger folgenden Resolutionsantrag ein (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Kernstock und Ing. Gratzer zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Nie­derösterreich für das Jahr 2009, Ltg. Zl. 28/V-6, betreffend NÖ Lokalbahnen.

Die Regionalbahnen stellen wichtige verkehrs- und wirtschaftspolitische Rückgrate der Regionen in NÖ dar. Die Aufrechterhaltung eines dauerhaften fahrplanmäßigen Regelbetriebes auf diesen Bahn­strecken ist für die Bevölkerung, die Wirtschaft und den Tourismus mit den darin Beschäftigten in den betroffenen Regionen ein wichtiges Anliegen.

Im Besonderen stellen die Schmalspurstrecken der Mariazellerbahn (St. Pölten-Obergrafendorf-Mariazell bzw. Mank) und der Ybbstalbahn (Waid­hofen/Y.-Gstadt-Lunz/S.-bzw. Ybbsitz) umwelt­freundliche regionale Verkehrsachsen und - speziell die Mariazellerbahn - erhaltenswertes Kulturgut dar.

Um eine dauerhafte Sicherstellung der laufen­den Erhaltung der Gleisanlagen, Brücken, Tunnels und Signalanlagen der Schmalspurbahnen sicher­zustellen, wurde sowohl vom Bund als auch vom Land Niederösterreich der Vertrag von Gösing un­terzeichnet. Demnach wird der Bund die Finanzie­rung des derzeitigen Infrastruktur-Ausbaustandards der Mariazellerbahn und der Ybbstalbahn zur Gänze übernehmen. Bei den Waldviertler Schmal­spurbahnen hat sich das Land NÖ bereit erklärt, einen Anteil von 20% der laufenden Infrastruktur­kosten zu tragen. Der Landesanteil wird im Wege von Sachleistungen unter Koordination der NÖVOG eingebracht.

Damit wurden mittelfristige Voraussetzungen für einen Weiterbetrieb auf den Schmalspurbahnen geschaffen.

Da der Vertrag aber Ende des Jahres 2008 ausläuft, ist es von höchster Wichtigkeit, durch die Verlängerung des Vertrages von Gösing den Be­trieb der NÖ Nebenbahnen zu sichern.

Die Gefertigten stellen daher den Antrag:

Der Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

• 
  in offizielle Verhandlungen mit dem Bund einzutreten, um den Vertrag von Gösing bis 2013 zu verlängern,
  
• 
  die Erarbeitung eines Nebenbahnenkon­zepts für die NÖ Regionalbahnen voran­zutreiben.“
  

Grundsätzlich, werte Kolleginnen und Kolle­gen, bedarf es auch noch gewaltiger Anstrengun­gen und Initiativen zum Ausbau des örtlichen Ver­kehrs im NÖ Zentralraum. Dazu gehört die Elektrifi­zierung der Bahnstrecke Herzogenburg-Krems a.d. Donau, keine Einstellung der Strecke Freiland-St. Aegyd, die zwischenzeitig für den Radtourismus von großer Bedeutung geworden ist. Die Sanierung der Schienenanlagen auf der Leobersdorferbahn. Manche Stellen können nur mit 10 km/h befahren werden sowie die Wiederaufnahme der Strecke über den Gerichtsberg bei Hainfeld.

Eine langjährige Forderung ist auch der zwei­gleisige Ausbau der Strecke zwischen St. Pölten und Herzogenburg, da sich in diesem Bereich viele große Unternehmen ansiedeln und gewaltige Las­ten zu transportieren sind. Ich denke dabei an die Werke Egger und Sunpor.

Ich ersuche Sie um Zustimmung zum Resoluti­onsantrag betreffend die NÖ Lokalbahnen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritter Präsident Rosenmaier: Zu Wort ge­langt Herr Abgeordneter Sulzberger.

Abg. Sulzberger (FPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Landeshauptmann­stellvertreter! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses!

Der Kollege Karl Moser hat die Auftaktrede zu dieser Gruppe gehalten. Abschnitt 62 Siedlungs­wasserwirtschaft. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass ich in den Jahren 1993 bis 2003 dem Kurato­rium des NÖ Wasserwirtschaftsfonds angehört habe, ausgeschieden bin und jetzt neuerlich ge­nannt wurde. Ich vermisse aber natürlich den Jah­resbericht des vergangenen Jahres. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass in früheren Gepflogenheiten es so war, dass bereits zur Maisitzung auch die neuen Kuratoriumsmitglieder eingeladen wurden. Und ich glaube, diesmal ist es nicht so passiert und deswegen meine verkürzte Wortmeldung, was ich sehr schade finde.

Ich komme zum Ansatz 62401 und 62902, die in etwa gleich geblieben sind in der Veranschla­gung. Das heißt, der Rechnungsabschluss von 3,475.146 in der Abrechnung Rechnungsabschluss 2007 und veranschlagt jetzt wieder für 2009 mit 3,552.000 ist sogar eine leichte Steigerung im Hin­blick auf den Voranschlag 2007. Und der NÖ Was­serwirtschaftsfonds ist mit 16,977.000 dankens­werterweise gleich geblieben.

Ich komme zur Nutzwasserversorgung: Sie wissen ja, die Wasserversorgungsanlagen werden zwischen 5 und 40 Prozent gefördert in Form von Darlehen und nicht rückzahlbaren Beiträgen. Wobei aber eines hinzu kommt. Dass hier auf Grund der Zumutbarkeitsberechnung jener Teil dann doch zurück gezahlt werden muss, aber erst nach 25 Jahren. Aber das heißt, der Förderbeitrag ist si­cherlich nicht als Ganzes als Beitrag, zu sehen.

Zur lobenswerten Rücksichtnahme auf die Sa­nierung von Wasserversorgungsanlagen, glaube ich, dass hier in Zukunft einiges auf uns zukommen wird. Bedenken Sie bitte, dass wir im ländlichen Raum und in den Orten und Gemeinden draußen viele Wasserversorgungsanlagen und Quellfassun­gen haben, die so um die Jahrhundertgrenze schon an Alter haben und hier sicherlich in den nächsten Jahren ein vermehrter Bedarf an Fördermitteln zur Sanierung und teilweise sogar Neubauten notwen­dig werden. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass vorhandene Quellfassung teilweise mit ziemli­chen Nitratbelastungen - nicht überall, aber man­cher Orts -, mit diesen Problemen kämpfen und sozusagen dann mit neuen Quellfassungen, noch dazu in der Erwartung von längeren Transportlei­tungen zu rechnen sein wird.

Ich erinnere an Gebiete Niederösterreichs, zum Beispiel im Bezirk Zwettl, in Pölla kenne ich die Situation, dass in diesem Großraum eine ziem­lich starke Nitratbelastung herrscht. Und es wurde auch von den Beamten des Landes festgestellt, dass man hier bei dieser hohen Nitratbelastung bleiben will. Und man wird suchen müssen, hier andere, weiter entfernte Quellfassungen, die keine Belastung haben oder nur gering belastet sind, zu finden.

Die Abwasserförderung für Kläranlagen und Kanal, gefordert wird normalerweise der Anlagen­bau generell, dann die Nachbesserung auf den Stand der Technik, Anlagen zur Gewinnbringung der erneuerbaren Energie. Eine sehr positive Sa­che, die ja hindeutet auf viele Anträge, die in diese Richtung bereits heute eingebracht wurden in ande­ren Gruppen. Und jene Anlagen, die noch nie vom Bund gefördert wurden.

Das heißt also, abgesehen jetzt von den Klein­anlagen, die genau festgelegt und festgeschrieben sind in welcher Ausbaugröße usw. …, gedeckelt mit Beträgen, möchte ich in Erinnerung rufen, in meiner Zeit, als ich noch in diesem Kuratorium war, hatten wir damals mit dem Amtsleiter Dipl.Ing. Ketscher folgende Vereinbarung - ich war ja ein Abwasserre­bell und habe sehr viele Genossenschaften mit unterstützt und ermöglicht, in dieser Form, wo Großteil die Eigenleistungen mit eingebracht wer­den konnten. Und da hat man sich im Kuratorium des NÖ Wasserwirtschaftsfonds dahingehend ge­einigt, dass man gesagt hat, jene Genossenschaf­ten, die verzichten auf die öffentliche Förderung, bekommen wenigstens einen gedeckelten Betrag, der damals um die 200.000 Schilling betragen hat. Sie haben natürlich, so wie es die Förderungsvor­aussetzungen bezüglich der Rechnungslegung auch verlangt hat, wurde eingefordert, dass die Abteilung, der Herr Dipl.Ing. Ketscher damals alle Rechnungen geprüft, für in Ordnung befunden hat, und dann wurde eindeutig dieser Betrag ausge­schüttet. Das vermisse ich hier, dass man wieder die Eigeninitiative hier fördert. Dort, wo selbst durch Eigenleistung in dieser Angelegenheit Hand ange­legt wird. Was auch ein wesentlicher Bestandteil des Gewässerschutzes ist. Und ich hoffe, in den nächsten Jahren und durch meine Teilnahme im Kuratorium wieder in diese Richtung zu gehen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritter Präsident Rosenmaier: Zu Wort ge­langt Herr Abgeordneter Sacher.

Abg. Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Herr Landeshauptmannstellvertreter und Ver­kehrsreferent! Hoher Landtag!

Im Interesse der Region, die ich zu vertreten habe, des Waldviertels, möchte ich zur Verkehrs­thematik und vor allem zur Schienenverkehrsthe­matik zwei Anträge, Resolutionsanträge, einbringen und in aller Kürze den Inhalt referieren und dann nur mehr den Antrag vorlesen.

Zum Ersten geht es um die Regionalbahnen im Waldviertel. Das Waldviertel hat ja einige Neben­strecken, die zum Teil noch für den Güterverkehr zur Verfügung stehen, nur mehr teilweise Perso­nenverkehr aufweisen, zum Beispiel Schwarzenau-Zwettl Personenverkehr und weiter bis Martinsberg nur mehr Güterverkehr. Oder Schwarzenau-Waid­hofen a.d. Thaya, die Strecke in der Folge bis Waldkirchen-Fatres ist vorübergehend eingestellt. Sie wurde nach dem Hochwasser nicht wieder in Betrieb genommen. Und hier möchte ich ansetzen.

Hier gab es große Zusagen, Verträge und Versprechungen, eine grenzüberschreitende Wie­dereröffnung der Bahnlinien nach Tschechien, Slavonice vorzunehmen. All das hat sich bisher nicht realisieren lassen, in Luft aufgelöst. Und auch mit Hinweis auf die kommende Landesausstellung in Telc hat man ja in den Raum gestellt, dass hier die Bahnstrecke von Bedeutung wäre. Alles war Chimäre! Es konnte hier nichts umgesetzt werden. Daher bringe ich diesen Antrag ein und füge auch hinzu, dass darin auch enthalten sind die Kamptal­bahn von Sigmundsherberg, Horn nach Hadersdorf, und die Wachaubahn, die auch nur unter besonde­ren Umständen derzeit in Betrieb ist. Lange Zeit war nur ein Pendelverkehr zwischen Krems und Spitz möglich. Nach der Sanierung des Steinbruchs in Spitz, der als Vorwand für die Einstellung des Betriebes gegolten hat, wird nun zumindest touris­tisch weiter gefahren die alte Wachaubahnstrecke bis St. Valentin. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Resolutionsantrag

des Abgeordneten Sacher zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2009, Ltg. Zl. 28/V-6, betreffend Regio­nalbahnen im Waldviertel.

Der öffentliche Nahverkehr ist gerade für das Waldviertel mit seinen speziellen geographischen, wirtschaftlichen und soziologischen Bedingungen eine Lebensgrundlage.

Ein gut funktionierender Regionalverkehr ist für die tausenden Pendler des Waldviertels unbedingt notwendig, um deren ohnehin schwierige Pendler­situation zu erleichtern. Touristisch bedeutsame Strecken sind auch im Interesse des Fremdenver­kehrs zu erhalten.

Darüber hinaus sind einige Strecken von gro­ßer Bedeutung für den Gütertransport, um die Ent­lastung der Bevölkerung der betroffenen Gemein­den durch Verlagerung des Güterschwerverkehrs von der Straße auf die Schiene zu ermöglichen.

Insbesondere ist die dauerhafte Absicherung bzw. Wiederaufnahme des Schienenverkehrs auf den Strecken Schwarzenau – Waidhofen – Wald­kirchen/Fratres (Thayatalbahn, Realisierung der längst vertraglich vereinbarten grenzüberschreiten­den Verlängerung bis Slavonice), Schwarzenau – Zwettl – Martinsberg, Sigmundsherberg – Horn – Hadersdorf (Kamptalbahn), Krems – St. Valentin (Wachaubahn) dringendst geboten.

Der Gefertigte stellt daher den Antrag:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung, insbesondere Verkehrs­referent LHStv. Gabmann, wird aufgefordert, so rasch wie möglich mit den ÖBB und dem Infra­strukturministerium in Verhandlungen einzutreten um die vertraglichen Voraussetzungen für einen Ausbau der Strecke Krems-St. Pölten zum attrakti­ven Schienennahverkehrsmittel im NÖ Zentralraum zu schaffen und diesen so rasch wie möglich zu realisieren.“

Ich bitte Sie, diesem Antrag die Zustimmung zu erteilen.

Von ganz wesentlicher Bedeutung und nicht als Nebenbahnstrecke zu bezeichnen ist die zent­rale Bahnachse im NÖ Kernraum zwischen Krems, Herzogenburg und St. Pölten. Hier gab es jahre­lange Bemühungen, und ich schließe hier alle mit ein, auch seitens der Verkehrsabteilung des Lan­des. Ich erinnere nur daran, dass wir hier schon Planungen für eine so genannte Stadtregionalbahn hatten, die mit allen betroffenen Gemeinden be­sprochen wurden. Es gab hier wunderschöne Kon­zepte. Und wenn ich dich sehe als Obmann des Regionalverbandes Niederösterreich-Mitte glaube ich, dass das auch in deinem Interesse ist lieber Martin Michalitsch. Und daher, es ist aber auch hier nichts realisiert worden. Allerdings einen kleinen Fortschritt gibt es. Wir haben bereits die Moderni­sierung der Strecke und ein zweites Geleis zwi­schen St. Pölten und Herzogenburg in Vorberei­tung, weil hier durch die Entwicklung des Gewerbe- und Industriegebietes der Güterverkehr sehr stark zugenommen hat.

Es wäre wirklich lächerlich, wenn wir es nicht schafften, im Zentralraum Krems-St. Pölten mit mehreren hunderttausend Einwohnern neben der gut ausgebauten S33 nicht auch die umweltfreund­liche Bahn als modernes zukunftsorientiertes Nah­verkehrsmittel zu etablieren.

Daher auch hier mein Antrag, der auch vom Herrn Kollegen Königsberger mitgetragen wird (liest:)

„Resolutionsantrag

des Abgeordneten Sacher zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2009, Ltg. Zl. 28/V-6, betreffend Zentrale Bahnachse Krems-St. Pölten.

Der Zentralraum Niederösterreichs ist nicht zuletzt seit der Etablierung St. Pöltens als Landes­hauptstadt eine prosperierende Region geworden. Dazu haben viele Investitionen beigetragen, die ein erhöhtes Wirtschaftswachstum, höheren Wohl­stand, aber auch verbesserte Lebensqualität für die Menschen gebracht haben. Hervorzuheben sind die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, wofür als Beispiel die S 33 genannt werden kann.

Leider fehlen diese Investitionen für eine wich­tige Bahnstrecke des Zentralraumes, die Verbin­dung Krems-St. Pölten. Es ist zwar derzeit die Er­richtung eines zweiten Streckengleises zwischen St. Pölten und Herzogenburg im Gang, das dem erhöhten Frachtverkehrsaufkommen der in diesem
Raum angesiedelten Industriebetriebe gerecht wer­den soll. Für den Personenverkehr, insbesondere die Pendler und Schüler der Region, stehen aber Investitionen noch aus. Die Strecke entspricht seit langem nicht mehr den Anforderungen eines mo­dernen, zeitgemäßen Nahverkehrs. Es sind drin­gend Investitionen in den Oberbau, in das Rollende Material und die Stationseinrichtungen notwendig. Die seinerzeitigen Bemühungen um Attraktivierung der Strecke in Form einer Stadtregionalbahn sind über die Diskussionsphase nie hinausgekommen. Dieser Ausbau wäre auch im Interesse einer gesi­cherten Lebens- und Umweltqualität von größter Bedeutung.

Es wäre daher dringend notwendig, dass das Land NÖ, insbesondere der zuständige Verkehrs­referent LHStv. Gabmann, mit den ÖBB und dem Infrastrukturministerium die vertraglichen Voraus­setzungen schafft, um den Ausbau der Strecke Krems-St. Pölten zum attraktiven Schienennahver­kehrsmittel zu realisieren.

Der Gefertigte stellt daher den Antrag:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung, insbesondere Verkehrs­referent LHStv. Gabmann, wird aufgefordert, bei den ÖBB und beim Infrastrukturministerium drin­gendst darauf zu drängen, dass entsprechende Vereinbarungen zwischen dem Land Niederöster­reich, den ÖBB und der Bundesregierung ein­gehalten und raschest umgesetzt werden bzw. durch Verhandlungen und allenfalls abschlusser­gänzender Verträge zu erreichen, dass der dauer­hafte Betrieb auf den Regionalbahnstrecken des Waldviertels, namentlich Schwarzenau, Waidhofen, Waldkirch, Vratres, grenzüberschreitend bis Slavonice, Schwarzenau, Zwettl, Martinsberg, Sigmundsherberg, Horn, Hadersdorf und Krems, St. Valentin gesichert wird.“

Gemeinsam werden wir es schaffen. Die Bahn tut schon mit und ich hoffe, dass das auch dann auf Bundesebene unterstützt wird. Die Huber-Bahn ist vorbei, es gibt jetzt die … (LHStv. Gabmann: Der Faymann!)

Naja, der Minister delegiert das natürlich schon an den Generaldirektor. (LHStv. Gabmann: Wenn er Ja sagt, bin ich sofort dabei!)

Wir haben jetzt mit dem neuen Generaldirektor sicher einen kompetenten Eisenbahner als An­sprechpartner und er wird uns gemeinsam unter­stützen. Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)

Dritter Präsident Rosenmaier: Zu Wort ge­langt Herr Abgeordneter Ing. Pum.

Abg. Ing. Pum (ÖVP): Geschätzter Herr Prä­sident! Geschätzter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Landtages!

Güterwege sind die Lebensadern des ländli­chen Raumes und deswegen darf ich einige Zah­len, Daten zu diesem Bereich Ihnen näher bringen. Und vor allem geht es natürlich hiebei um die Fi­nanzierung und Instandhaltung. Das Ausmaß der Güterwege beträgt alleine bei Asphaltstrecken rund 12.500 Kilometer mit Gesamtkosten von 23,750.000 und weiters Schotterstrecken in der Länge von zirka 8.000 km mit einer Summe von zirka 3,520.000. Das ergibt alleine Gesamtkosten für die Instandhaltung pro Jahr von rund 27 Millio­nen Euro.

Weiters haben wir Gesamtbaukosten von 18,6 Millionen. Und das heißt, dass Gesamtbaukosten inklusive Erhaltung von jährlich 45,8 Millionen Euro notwendig sind. Güterwege erschließen den ländli­chen Raum und sind zugleich die Sicherheit und den Garant für den Erhalt unserer ländlichen Be­völkerung, für die Zufahrten zu den Wegen. Und aus diesem Grund kann ich nur dreifach unterstrei­chen, dass Landesrat Josef Plank dieses Budget auch erhöht hat und damit natürlich den betriebli­chen Entwicklungen Tür und Tor auch in Zukunft gesichert hat.

Zum Zweiten, und ich glaube, es ist eine Er­gänzung zum ländlichen Raum, darf ich einen Re­solutionsantrag der Abgeordneten Ing. Pum, Ing. Gratzer, Hinterholzer, Mag. Heuras und Erber ein­bringen, wobei es auch hierbei darum geht, die Erschließung des Raumes Waidhofen a.d. Ybbs bis Lunz durch ausgebaute Verkehrsadern zu ermögli­chen. Grund, dass man vor allem Pendlern, Schü­lern sowie Senioren und Gästen in der Region den öffentlichen Verkehr und letztendlich das gesamte Verkehrsangebot ausreichend zur Verfügung stel­len kann. Ich darf daher diesen Resolutionsantrag einbringen (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Ing. Pum, Ing. Gratzer, Hinterholzer, Mag. Heuras und Erber zur Gruppe 6 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2009, Ltg. 28/V-6-2008, betreffend Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Ybbstal – zwischen Waidhofen/Ybbs und Lunz/See.

Der öffentliche Verkehr im Ybbstal zwischen Waidhofen/Ybbs und Lunz wird heute ausschließ­lich durch die Ybbstalbahn bedient. Derzeit können Pendler, Schüler, Senioren, sowie Gäste in der Region den öffentlichen Verkehr nur unzureichend in Anspruch nehmen, da das bestehende Angebot nicht ausreicht. Durch den steigenden Ölpreis und die damit verbundene Verteuerung des Straßen­verkehrs kommt der Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs zunehmend mehr Bedeutung zu.

Es ist daher angebracht, den öffentlichen Ver­kehr im Ybbstal durch ein entsprechendes Angebot – insbesondere für Pendler, Schüler, Senioren und den touristischen Bereich - zu verbessern.

Die Gefertigten stellen daher den Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung rasch Maßnahmen zu setzen, damit es zu einer Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Ybbstal kommt.“

Ich darf bitten, diesem Antrag Ihre Unterstüt­zung zu geben und dafür zu stimmen. Danke! (Beifall bei der ÖVP.)

Dritter Präsident Rosenmaier: Zu einer tat­sächlichen Berichtigung meldet sich Herr Abgeord­neter Bader.

Abg. Bader (ÖVP): Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Landeshauptmannstellvertreter! Mitglie­der der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte mich zur Wortmeldung des Kolle­gen Kernstock mit einer tatsächlichen Berichtigung melden, weil die Aussagen dazu angetan sind, nicht ganz die Realität widerzuspiegeln. Ich möchte im Hinblick auf die Weiterführung der S34 von St. Pölten Richtung Traisen anmerken, dass es 1. ei­nen Gemeinderatsbeschluss der Stadtgemeinde Wilhelmsburg gibt, das ist sogar deine Wohnge­meinde, wo klar definiert wurde und, soweit ich informiert bin, auch mit den Stimmen der Grünen festgelegt wurde, dass die Weiterführung östlich von Wilhelmsburg vorbei gehen soll. Das Kreis­bachtal querend. Das ist das eine. Daher kann man also nicht sagen, die Gemeinde ist dagegen. Sie hat einen Beschluss gefasst wo die Trasse festge­legt werden soll. Das wurde mit dem Land so ver­einbart.

Und zweitens ist auch die Aussage, die Bevöl­kerung ist dagegen, nicht geeignet die Realität wider zu spiegeln. Es gibt eine Bürgerinitiative, das ist unbestritten. Aber die Bürgerinitiative vertritt nicht die Mehrheit der Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)