Stand: Juli 2002
§ 1 Information und Recht - die Kernbegriffe
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- Geschichte des Informationsrechts
- § 2 Einführende Literatur und Fachzeitschriften
§ 1 Information und Recht - die Kernbegriffe
Das Informationsrecht ist eine neue Rechtsdisziplin, deren Wurzeln im Dunkeln liegen. Dies hängt zu einem großen Teil auch damit zusammen, dass der Gegenstand dieses Fachs nicht klar zu bestimmen ist. Niemand weiß, was Information ist. In der Tat scheint jeder zu wissen, was Information ist, ohne es jedoch konkret benennen zu können.1 Gängig sind negative Definitionen, etwa dergestalt: Information ist nicht gegenständlich, nicht greifbar, nicht zeitlich beschränkt. Solche Umschreibungen helfen wenig. Ebenso vage sind jedoch positive Auskünfte wie: Information sei ein „dritter Urzustand der Welt”, eine „neue Art Wirklichkeit“, neben der materiellen und geistigen Wirklichkeit, eine „strukturelle Koppelung”, eine „dritte universelle Grundgröße”. Diesen nebulösen Aussagen entsprechen eine Fülle von Informationsbegriffen in einzelnen Fachdisziplinen. Die differenziertesten Definitionsversuche unterscheiden zwischen Information als Prozess, als Subjekt, als Objekt und als System. Letztendlich bezeichnet Information semantisch wohl jede Kenntnisbeziehung zu jedem realen und irrealen Gegenstand der Welt.2 Damit ist der Begriff allerdings konturen- und grenzenlos. Nichtsdestoweniger besteht offensichtlich bei vielen Informationen ein ökonomischer Wert, der es rechtfertigen kann, diesen einer einzelnen Person zuzuordnen. Zu beachten ist allerdings, dass dieser Wert nur schwer zu fassen ist. Denn eine Information kann in dem Moment, in dem sie anderen mitgeteilt wird, ihren Wert verlieren; ja ihr Wert kann einzig und allein darin bestehen, dass niemand sie kennt. Letztendlich lässt sich der Begriff des Informationsrechts nur verstehen, wenn man ihn phänomenologisch versteht. Er umschreibt eine Querschnittsmaterie, in deren Mittelpunkt Phänomene wie
stehen.
Dabei ist zu beachten, dass Information eine – für Zivilrechtler – unangenehme Eigenschaft hat: Sie ist ihrer Natur nach frei verfügbar und auf Verbreitung angelegt. Sie eignet sich daher nur schlecht zur Begründung von Ausschließlichkeitsrechten. Solche Rechte können vielmehr nur sinnvoll begründet werden, wenn ein besonderer Grund für die Gewährung von Ausschließlichkeitsrechten besteht und insofern auch ein klares, nach außen hin eindeutiges Kriterium für die Zuordnung besteht. In dubio pro libertate – jeder Zweifel an der Begründbarkeit eines Informations-Rechtes geht zu Gunsten der Informationsfreiheit.
Das Informationsrecht nahm seinen historischen Ausgangspunkt Anfang der siebziger Jahre, als mit der zunehmenden Bedeutung der EDV auch deren Risiken in die öffentliche Diskussion gerieten. So begann eine breite Diskussion über den Schutz personenbezogener Daten, die sich bald mit einem der SPD nahestehenden politischen Duktus verband. In der Folge entstanden die ersten Datenschutzgesetze in Hessen (1974) und auf Bundesebene (1979). Nach dem Volkszählungsurteil (1983) trat der Streit um Möglichkeiten und Grenzen des Datenschutzes noch einmal in das Licht der Öffentlichkeit, bevor der Datenschutz dann seine bis heute andauernde Talfahrt nahm. Auf anderen Gebieten kam die Diskussion erst allmählich ins Laufen. Zunächst wurden „first generation issues” behandelt, insbesondere die Frage der Anwendbarkeit traditioneller Regelwerke auf Software- und Hardware geklärt. So rankten sich Rechtsprechung und Literatur Anfang der achtziger Jahre um die Urheberrechtsfähigkeit oder die Sachqualität von Software. Als diese Grundsatzfragen durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt waren, kamen die ”second generation issues”, Spezialfragen, wie der Vervielfältigungsbegriff bei RAM-Speicherung. Die Forschung bewegte sich bis Ende der achtziger Jahre in ruhigeren Gewässern, bis dann durch Multimedia und Internet neue Themen ins Blickfeld gerieten. Bislang scheint die Forschung hier noch bei den „first generation issues“ stehen geblieben zu sein. So finden sich zahlreiche Beiträge zur Anwendbarkeit des traditionellen Werberechts auf Online-Marketing oder zum Schutz gegen Domain-Grabbing. Inzwischen normalisiert sich die Diskussion wieder. Nachdem die Anwendbarkeit traditioneller Regelungen auf Internet-Sachverhalte weitgehend (auch durch Gesetzeskorrekturen) geklärt ist, kommt jetzt wieder die Phase, in denen Detailfragen zu klären sind. Dennoch ist es bis heute noch nicht gelungen, ein klares dogmatisches System des Informationsrechts zu begründen. Der Zusammenhang zwischen den verschiedenen Facetten des Informationsrechts harrt noch der Aufklärung und Diskussion. § 2 Einführende Literatur und FachzeitschriftenZum Informationsrecht insgesamt ist einführende Literatur dünn gesät. Noch wird die Publikationsszene von einer Vielzahl einzelner Monographien und Einführungen zu Teilaspekten, wie etwa dem Datenschutzrecht oder dem Datenverarbeitungsvertragsrecht, geprägt. Im übrigen ist zu beachten, dass die Gefahr einer Überalterung im Informationsrecht sehr hoch ist: Bedingt durch das enorme Tempo der Gesetzgebung und Rechtsprechung auf diesem Gebiet sind Werke meist schon veraltet, wenn sie erscheinen. Man muss daher alle Werke auf diesem Gebiet (einschließlich des vorliegenden) mit Bedacht lesen und auf aktuelle Entwicklungen hin kritisch prüfen. Hinweise zu Einführungsliteratur für einzelne Teilgebiete finden sich vor den jeweiligen Abschnitten in diesem Werk. Als übergeordnete Literatur ist zu empfehlen:
Einzelmonographien:
Hinsichtlich der Fachzeitschriften ist ein Trend zu einer Informationsüberflutung zu beobachten. Eine Fülle neuer Zeitschriften ist in den letzten Jahren zum Informationsrecht erschienen; offensichtlich wittern viele Verleger hier „Morgenluft”. Die Qualität der Beiträge lässt allerdings manchmal zu wünschen übrig; viele Inhalte wiederholen sich. Bei der Lektüre ist also Vorsicht geboten. Im einzelnen erscheinen in Deutschland folgende Zeitschriften (in alphabetischer Reihenfolge):
Österreich:
Schweiz:
Im internationalen Kontext ist die Lage auf dem Zeitschriftenmarkt kaum überschaubar. Hier sei nur eine Auswahl genannt:
Für die Recherche in Fachbibliotheken muss beachtet werden, dass es sich beim Informationsrecht um eine junge Disziplin handelt, die nur an wenigen Universitäten beheimatet ist. Der unbedarfte Forscher wird daher meist enttäuscht sein, wenn er versucht, über seine lokale Fakultätsbibliothek an einschlägige Werke zu gelangen. Zu empfehlen sind die Bibliotheken folgender Einrichtungen
Im europäischen Ausland findet sich das
In den USA bestehen Forschungseinrichtungen u. a. an der Harvard Law School: „Berkman Center for Internet & Society“ und der Yale University: „Center for Internet Studies”. Weitere Forschungseinrichtungen und Lehrstühle bestehen an der Columbia Law School (New York) und den Universitäten Stanford und Berkeley. Yüklə 1,85 Mb. Dostları ilə paylaş:
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