Bericht der internationalen Aktivitäten der Stadt Wien 2010 Inhalt

Aktivitäten der Magistratsdirektion, Geschäftsbereiche und Einrichtungen

Magistratsdirektion

Am 1. Juli wird Dr. Erich Hechtner neuer Landesamts- und Magistratsdirektor. Der bisherige Kontrollamtschef übernimmt die Funktion von Dr. Ernst Theimer, der in dieser Funktion 15 Jahre tätig war.

Strategie und Kommunikation

Magistratsdirektor Dr. Ernst Theimer lädt AmtskollegInnen aus Bratislava, Budapest, Laibach, Paris und Tallinn nach Wien ein; Themen der Tagung umfassen das weite Feld der urbanen Lebensqualität.

Klimaschutzkoordination

Das Klimaschutzprogramm der Stadt Wien (KliP) und der Film „Akte KliP“ wird von diesen Delegationen nachgefragt: Die Umweltdienste der Region Helsinki besuchen München, Passau, Linz und Wien. Eine Gruppe finnischer ArchitektInnen und BauingenieurInnen sowie MitarbeiterInnen der Vereinten Nationen unternehmen eine Studienreise nach Österreich zum Thema Bauen/Wohnen. In der Ukraine findet eine Konferenz zu alternativen Energien statt. Dort kommen nur 0,04 % aus erneuerbaren Energien. Die internationale Klimabündnis-Konferenz mit 250 TeilnehmerInnen aus EU-Staaten und der Schweiz findet in der Hauptstadt der Region Umbrien, in Perugia, statt.

Recht

Die Gruppe Zivil- und Strafrecht besucht in ihrer Funktion als Mitglied des Arbeitskreises Rechtsfragen und öffentlicher Personennahverkehr des Deutschen Städtetages Tagungen in Bielefeld und Düsseldorf. In München findet die Veranstaltung Management Forum Starnberg statt.

Die Gruppe Verfassungsdienst und EU-Angelegenheiten ist die zentrale Stelle für alle Rechtsangelegenheiten in Verbindung mit der Europäischen Union, vertritt Wien in einer Reihe von Netzwerken und dem Ausschuss der Regionen und ist darüber hinaus zuständig für das Wiener Verbindungsbüro in Brüssel (s. entsprechende Kapitel).

Inhaltliche Höhepunkte und Themenschwerpunkte sind dem eigenen „Europabericht“ der Gruppe Verfassungsdienst und EU-Angelegenheiten zu entnehmen.

Personal und Revision

Die Gruppe Personalwirtschaft und Förderungen begrüßt zum sechsten Mal eine Delegation aus Shanghai, deren Österreich-Programm von der Verwaltungsakademie Salzburg organisiert wird. Themen in Wien sind Personalplanung, Personalauswahl und Personalentwicklung.

Die Verwaltungsakademie betreut seit Jahren ein Netzwerk von Frauen, die hohe Führungspositionen in der Verwaltung einnehmen. Zu den diesjährigen Aktivitäten gehört eine Reise nach Brüssel, um die diversen Institutionen kennenzulernen. Es kommt auch zu einem Treffen mit dem Leiter von (u. a.) Protokoll und Konferenzen des Generalsekretariats des Europäischen Rates Dr. Leopold Radauer.

Organisation und Sicherheit

Das Interesse am Wiener Modell zur Implementierung von Gender Mainstreaming ist nach wie vor groß. Anfragen und Besuche kommen aus Belarus, der Türkei, Deutschland, Belgien, Albanien, Frankreich, Serbien, der Republik Moldau, der Republik Korea, der Ukraine und aus Australien. Das Interesse gilt den Projekten und Kampagnen „Promoting Gender Balance and Women‘s Participation in Political and Public Life” und „Sehen Sie´s einmal anders! Wien ist Gender Mainstreaming“ und „Keine Ausreden!“. Die Projektstelle Gender Mainstreaming wird auch zu internationalen Konferenzen und Tagungen eingeladen: unter anderem zur Abschlusskonferenz des UNO-Programms „Promoting and Protecting Women‘s and Girl‘s Human Rights in Turkey“ nach Ankara, wo Wien neben Frankfurt und dem finnischen Städtebund als ein Best-Practice-Modell präsentiert wird, und ins Verbindungsbüro der Stadt Wien in Brüssel zum Internationalen Frauentag. Im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) nimmt die Projektstelle an einem Treffen in Stockholm teil. Die Gender Mainstreaming Strategie und der Wiener Gleichstellungsaktionsplan werden auf Einladung des serbischen Sozialministeriums in Belgrad vor VertreterInnen serbischer Städte und Gemeinden referiert.

Im Bereich Qualitätsmanagement werden für Delegationen aus Pakistan und Georgien Vorträge über die politische und organisatorische Struktur des Magistrats gehalten. Das Bundeskanzleramt veranstaltet eine 10-Jahres-Feier des „European Institutes of Public Administration“, dabei werden auch Fragen der weiteren Kooperation mit der Stadt Wien besprochen.

Bei der Gruppe Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) analysiert die Berliner Senatsverwaltung im Rahmen einer zweimonatigen Hospitation das E-Government-Angebot der Stadt Wien und gibt Hinweise für den weiteren Ausbau. Im Rahmen einer Studienreise einer bosnisch-herzegowinischen Delegation wird das E-Government-Leistungsangebot der Stadt Wien, insbesondere die Barrierefreiheit des Internetangebots, vorgestellt. Bei einem Besuch der Erasmus Universität Rotterdam werden die IKT-Strategie und das Virtuelle Amt der Stadt Wien erklärt. Die Moskauer Stadtduma informiert sich über den elektronischen Akt für die Verwaltung (ELAK) und das Dokumentenmanagement. Die erfolgreiche Umsetzung des E-Government-Gesetzes, der Amtssignatur und Dualen Zustellung in der Stadt Wien wird beim länderübergreifenden Symposium „ViS!T Verwaltung integriert sichere Informationstechnologie“ in Bern präsentiert. Schwerpunkte der jährlichen Konferenz der „Major Cities of Europe/IT Users Group“ in Berlin sind Dokumentenmanagement, Marketing und Akzeptanz von E-Government-Services, E-Government-2.0 sowie das Thema Smart Cities.

Im Rahmen der in den letzten Jahren abgeschlossenen Kooperationsvereinbarungen wird der Informationsaustausch auf ExpertInnenebene über die jeweils neuesten Entwicklungen im Bereich Krisenmanagement, Feuerwehr-, Polizei- und Rettungswesen von der Gruppe Krisenmanagement und Sofortmaßnahmen mit den Städten Budapest, Bratislava, Krakau, Laibach, Minsk, Moskau, Prag, Tallinn, Tel Aviv-Jaffa, Warschau, Zagreb sowie der Region Masowien fortgesetzt. Neues Mitglied im Netzwerk ist Niš. Im Mai wird eine 110 Personen umfassende Delegation des französischen Forschungsinstituts für Innere Sicherheit und Justiz betreut. Bei der Gruppe handelt es sich um PolizistInnen, RichterInnen, Feuerwehrleute, ÄrztInnen, BeamtInnen des Innenministeriums, Abgeordnete, JournalistInnen sowie Führungskräfte großer Firmen aus dem Bereich Sicherheit, denen das Krisenmanagement der Stadt Wien präsentiert wird. Das Krisenmanagement wird auch dem Technischen Hilfsdienst München vorgestellt.

Bauten und Technik – Stadtbaudirektion

Im Rahmen der bilateralen Partnerschaft mit Krakau finden in beiden Städten Arbeitssitzungen und Seminare statt. Neben der Stadtbaudirektion (MD-BD) nehmen an den Sitzungen auch TINA Vienna, Wien Museum Karlsplatz, die Kommunal-Umweltschutzprojekt-Gesellschaft und die MA 36 teil. Die Themen reichen von der Errichtung einer Müllverbrennungsanlage zu Bebauungsplänen mit Schutzcharakter für Grünflächen, Lärmschutz und UNESCO-Weltkulturerbe sowie Fernwärme. Eine Delegation aus München informiert sich bei Stadtbaudirektorin DIⁱⁿ Brigitte Jilka MBA über den Bau des Hauptbahnhofes und Großveranstaltungen auf der Donauinsel. Abfallwirtschaft und BürgerInnenbeteiligung stehen im Zentrum von Gesprächen einer Delegation aus Beijing. Eine Delegation aus Seoul lädt ein, Gender Mainstreaming auf der Tagung „Gender Equality Forum for Sustainable Urban Growth“ in der südkoreanischen Hauptstadt vorzustellen.

Die MD-BD ist auf den Wien-Tagen in Belgrad vertreten und besucht das Projekt Stuttgart 21. In Hinblick auf das europaweite Klimaschutzprojekt EUCO2 80/50 nimmt die MD-BD in Stuttgart an Workshops teil, indem EntscheidungsträgerInnen aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und NGOs anhand der Simulationssoftware „GRIP (Greenhouse Gas Regional Inventory Protocol)“ Strategien für eine kohlenstoffarme Zukunft der Metropolregion entwickeln.

Im Zusammenhang mit den beiden Stätten des UNESCO-Weltkulturerbes, der historischen Innenstadt von Wien sowie Schloss und Parkanlage Schönbrunn finden mehrere Treffen und Verhandlungen mit VertreterInnen der UNESCO statt. Konkreter Anlass sind die Projekte Kometgründe in Meidling und der Hauptbahnhof. Ziel der Gespräche ist es, eine Kompatibilität der Projekte mit den Verpflichtungen auf Grund des Welterbestatus sicherzustellen.

Vor allem seit Eröffnung des Informationszentrums bahnorama direkt bei der Großbaustelle Hauptbahnhof im August 2010 nimmt die internationale Beachtung dieses über die Landesgrenzen hinaus wichtigen Vorhabens deutlich zu. Delegationen aus München, Berlin, Stuttgart, Russland, Tschechien oder etwa Serbien besuchen das auch von den Einheimischen sehr gut angenommene Informationszentrum beim Hauptbahnhof. Allein den 66,7 m hohen Holzturm besuchen bis Jahresende 2010 knapp 70 000 Personen. Neben diversen europäischen Fachdelegationen statten auch diverse universitäre Fachgruppen dem Wiener Hauptbahnhof einen Besuch ab, darunter etwa 70 UniversitätsassistentInnen aus den Fachbereichen Bauwirtschaft und -betrieb aus dem deutschsprachigen Raum. Ebenso kann Interesse im Bereich der Stadtplanung geweckt werden: Es kommt zu einer Besichtigung durch europäische StadtplanerInnen im Zuge eines INTERREG IV-Projektes. Bei Letzteren steht vor allem auch das neue 35 ha große Stadtviertel beim Hauptbahnhof im Mittelpunkt des Interesses. Dazu kommt noch ein starkes Medieninteresse aus den österreichischen Nachbarländern. Gemeinsamer Tenor: Nicht nur im Planungs- und Baubereich, sondern auch in den Bereichen Controlling und Programmmanagement bzw. in der bewusst transparent und offen gewählten Kommunikationsstrategie haben die beiden Projektpartnerinnen Stadt Wien und ÖBB einen bislang erfolgreichen Weg eingeschlagen. Infos auch unter: www.hauptbahnhof-wien.at

Auslandsbeziehungen

Die MD-Auslandsbeziehungen (MD-AB) ist die zentrale Stelle für Wiens internationale Aktivitäten, sie vertritt Wien in Organisationen und Netzwerken, wickelt die humanitäre Auslandshilfe ab, koordiniert die bilateralen Kooperationen, empfängt politische wie FachbesucherInnen, organisiert Konferenzen, Veranstaltungen und Seminare. Die MD-AB ist zentrale Anlaufstelle für Staaten, Regionen und Städte und darüber hinaus für sämtliche Aktionen mit den in Wien ansässigen internationalen Organisationen. Kooperationen, gemeinsame Projekte und sonstige Aktivitäten mit dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland, den diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Inland, der Diplomatischen Akademie Wien, dem Interkulturellen Zentrum, dem Dachverband österreichisch-ausländischer Gesellschaften und bilateraler Freundschaftsgesellschaften, Nichtregierungsorganisationen und anderen wird fortgesetzt und intensiviert. Vertieft werden die Kontakte zum KulturKontakt Austria, dem Kompetenz- und Ressourcenzentrum für Bildung, Kultur und Kunst mit den geografischen Schwerpunkten Österreich, Ost- und Südosteuropa.

Die Kernbereiche sind Kulturförderung, Sponsoring, schulische Kulturvermittlung und Bildungskooperation. Über 60 MitarbeiterInnen setzen die vielfältigen Programme um. KulturKontakt Austria unterhält eine Reihe von Auslandsbüros. Auszugsweise können diese Aktivitäten erwähnt werden: Gleich 90 französische BürgermeisterInnen der Region Puisaye-Forterre im Département Yonne informieren sich im Wiener Rathaus über das österreichische Gemeindesystem und CENTROPE. Anlässlich der jährlichen Generalversammlung des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung von Univ.-Prof. Dr. Bernd Marin lädt die 2. Landtagspräsidentin Marianne Klicka zu einem Empfang ins Rathaus. Im Wappensaal des Wiener Rathauses findet ein Konzert junger russischer KünstlerInnen des Internationalen Kultur- und Ausbildungsprojektes „Kinder-Friedensmission“ statt. Die EUROCITIES-Arbeitsgruppe EU-Nachbarschaftspolitik trifft sich zwei Tage lang in Wien. Die TeilnehmerInnen kommen aus Brünn, Budapest, Chemnitz, Den Haag, Łódź, München, Nürnberg, Osmangazi, Skopje, Stockholm, Tampere, Warschau, Kharkov, Minsk, Tiflis, Odessa, Jerewan und Sumgait/Aserbaidschan. Eine Reihe von Delegationen, darunter universitäre Einrichtungen, Städte- und Regionalverbände aus der Republik Korea, werden von der Dienststelle ebenso betreut wie Seminare für FachbesucherInnen aus Libyen, Pakistan und eine StudentInnengruppe aus Montenegro organisiert. Ein Fixpunkt der letzten Jahre ist die Vortragstätigkeit für die Spezialkurse der Diplomatischen Akademie (DA); die JungdiplomatInnen kommen im Berichtsjahr aus der Karibik, Ost- und Südosteuropa sowie aus dem Nahen Osten. Die MD-AB ko-organisiert und -finanziert eine Konferenz der Diplomatic Academy Student Initiative (DASI) und lädt im Sommer alljährlich zum AbsolventInnen-Heurigen. Die MD-AB nimmt an einer Diskussionsrunde über AuslandsösterreicherInnen teil und organisiert im Rahmen des monatlichen Veranstaltungsprogramms in der DA einen Vortragsabend mit der österreichischen Richterin Dr.ⁱⁿ Claudia Fenz, die über ihre Arbeit am internationalen Roten Khmer Tribunal in Phnom Penh berichtet. Unterstützt wird das Projekt „Freedom Wing“, bei dem die 30 Artikel der UN-Menschrechtskonvention in 25 großformatigen Bildern im Sommer im Museumsquartier dargestellt werden. Der österreichische Fotokünstler Lukas M. Hüller hat die Bilder mit Unterstützung von SchülerInnen aus einem Township in Johannesburg gestaltet. Im Rahmen der Unterstützung für das Masibambane College in Johannesburg besucht die Marimba-SchülerInnen-Band Wien; Highlight ist der Auftritt beim Life Ball. Am Rande des Treffens der UN-Generaldirektoren organisiert die MD-AB ein Damenprogramm für Frau Ban und ihre Kolleginnen. Wien unterstützt wie in den letzten Jahren VIMUN Vienna Model UN, ein einwöchiges Programm am Vienna International Centre für Studierende aus aller Welt. Die Stabstelle Internationale Strategie und Koordination koordiniert als internationale Kommunikationsschnittstelle der Stadt Wien die wirtschaftlich ausgerichteten Schwerpunktdestinationen.

Auf Basis systematischer Marktbeobachtungen erstellt sie die Empfehlungen zu inhaltlichen und geografischen Prioritätensetzung der Stadtaußenpolitik. Diese Zielsetzungen sind dabei unter anderem die Stärkung der Position Wiens als wirtschaftliche und internationale Drehscheibe und die Positionierung der weltweit anerkannten Stadttechnologien und -strategien auf internationalen Märkten. Zu den weiteren Tätigkeiten gehören das Angebot an Kontaktvermittlung zu städtischen und stadtnahen Stellen für potenzielle Partner sowie Beratung und Entwicklung von gemeinsamen Projekten.