Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Dritter Präsident Rosenmaier: Die Redner­liste ist erschöpft. Die Herren Berichterstatter ver­zichten auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorlie­genden Antrag des Rechts- und Verfassungs-Aus­schusses, Ltg. 1205/St-11/1, Vorlage der Landes­regierung betreffend Änderung des NÖ Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes:) Das sind die Stim­men der ÖVP und der SPÖ, damit gibt es eine Mehrheit.

(Nach Abstimmung über den vorliegenden An­trag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses, Ltg. 1214/L-35/7, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Landes-Bedienste­tengesetzes:) Das sind die Stimmen der Grünen, der ÖVP und der SPÖ. Damit ist es mehrheitlich angenommen.

(Nach Abstimmung über den vorliegenden An­trag, Ltg. 1215/D-1/6, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Lan­desbeamten 1972:) Das sind die Stimmen der Grü­nen, der ÖVP und der SPÖ. Somit ist dieser Antrag ebenfalls mehrheitlich angenommen.

(Nach Abstimmung über den vorliegenden An­trag, Ltg. 1216/L-1/4, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Landes-Vertragsbe­dienstetengesetzes:) Das sind die Stimmen der Grünen, der ÖVP und der SPÖ. Dieser Antrag ist ebenfalls mehrheitlich angenommen.

(Nach Abstimmung über den vorliegenden An­trag, Ltg. 1221/E-6/1, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Einsatzopfergeset­zes:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ ebenfalls mehrheitlich angenommen.

(Nach Abstimmung über den vorliegenden An­trag, Ltg. 1223/K-10/1, Vorlage der Landesregie­rung betreffend Änderung des NÖ Katastrophen­hilfegesetzes:) Das sind die Stimmen der ÖVP und der SPÖ. Ebenfalls mehrheitlich angenommen.

(Nach Abstimmung über den vorliegenden An­trag, Ltg. 1241/A-1/99, Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Dworak u.a. betreffend Änderung des NÖ Sportgesetzes:) Das sind die Stimmen der Grünen, der ÖVP, der SPÖ. Ebenfalls mehrheitlich angenommen.

(Nach Abstimmung über den vorliegenden An­trag, Ltg. 1203/G-2/3, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamten­dienstordnung 1976:) Das sind die Stimmen der Grünen, der ÖVP und der SPÖ. Ebenfalls mehr­heitlich angenommen.

(Nach Abstimmung über den vorliegenden An­trag, Ltg. 1204/G-4/5, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertrags­bedienstetengesetzes 1976:) Mit den Stimmen der Grünen, der ÖVP und der SPÖ. Ebenfalls mehr­heitlich angenommen.

(Nach Abstimmung über den vorliegenden An­trag, Ltg. 1207/R-3, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgeset­zes 1976:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ ebenfalls mehrheitlich angenommen.

(Nach Abstimmung über den vorliegenden An­trag, Ltg. 1233/E-2/2, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesenge­setzes 2005:) Mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ ebenfalls mehrheitlich angenommen.

Wir kommen nun zum nächsten Geschäfts­stück, Ltg. 1222/F-6/1, Feuerwehrgesetz, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes. Ich ersuche Herrn Abgeord­neten Moser, die Verhandlungen einzuleiten.