Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Berichterstatter Abg. Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich be­richte zum Antrag der Abgeordneten Mag. Schnee­berger, Mag. Leichtfried u.a. § 34 LGO betreffend Entlastung für Pendlerinnen und Pendler in Nieder­österreich.

Ich darf ausführen, dass auf Grund der, glaube ich, hinlänglich bekannten Problematik der steigen­den Treibstoffpreise eine neue Art der Förderung von Pendlerinnen und Pendlern angedacht werden soll. Vor allem soll hier das bestehende Modell der Pendlerpauschale, das in weiten Bereichen als ungerecht und wenig transparent angesehen wird, geändert werden. Weiters soll hier eine wirklich Kilometer abhängige und deshalb auch gerechtere Form der Förderung umgesetzt werden.

Weiters behandelt der Antrag die Problematik, dass neben der Unterstützung für Pendlerinnen und Pendler seitens des Bundes auch das Land Nie­derösterreich den Pendlern und Pendlerinnen eine Unterstützung entsprechend zur Erreichung des Arbeitsplatzes gewährt. Auch hier sollen Änderun­gen entsprechend angedacht werden. Nämlich dass die Pendlerpauschale ein Selbstbehalt von nunmehr 20 Kilometer vorzusehen wäre. Und für die Berechnung der NÖ Pendlerhilfe, wo zur Zeit das Gesamtfamilieneinkommen herangezogen wird, entsprechende Änderung vorgesehen ist.

Ich darf deshalb den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den vorliegenden Antrag zur Verlesung bringen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung an die Bundes­regierung heranzutreten, um rasch eine Ent­lastung der Pendlerinnen und Pendler anhand des Modells des ‚Pendler-Euro’ bundesweit anstatt der bisherigen Pendlerpauschale vorzu­sehen um so diese den heutigen Gegeben­heiten der NÖ Pendlerinnen und Pendler anzupassen.

2. NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung eine Überar­beitung der Richtlinien der NÖ Pendlerhilfe vorzunehmen.

3. Der Antrag der Abgeordneten Razborcan u.a. LTG-1235/A und der Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. LTG-1234/A werden durch diesen Antrag gem. § 34 LGO erledigt.“

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bitte, die De­batte einzuleiten und eine Abstimmung durchführen zu lassen.