Landtag von NÖ, VIII. Gesetzgebungsperiode

Gestatten Sie mir, hier einige bezirkslokale Probleme zur Sprache zu bringen. Die Hochwasserkatastrophe, von der heute schon gesprochen wurde, hat auch im Bezirk Neunkirchen viel Schaden angerichtet. Am 25. Juli stürzte die Brücke in Ternitz, die eine Verbindung zwischen der Puchberger-Bundesstaße und der Bundesstraße 17 herstellte, durch das Hochwasser ein. Unterhalb der Brücke befindet sich ein Damm für die Kanalisation nach Neunkirchen. Sieben Triebwerkbesitzer, darunter 3 Kleingewerbetreibenden, mußten zu ihrem Schrecken bei Feststellung des Schadens bzw. Wiederherstellung erfahren, daß dieser Dammbau sich auf 2,8 Millionen Schilling stellen wird. Sie können sich vorstellen, was das für diese Leute, besonders für die 3 Kleingewerbetreibenden, bedeutet. Auch verkehrstechnisch gesehen, bedeutet der Einsturz dieser Brücke einen sehr harten Schlag. Es müssen Ulmwege von 8 km in Kauf genommen werden. Wenn man weiß, daß auf der einen Seite die Gebäude von Schoeller-Bleckmann liegen und auf der anderen Seite die der Firma Semperit, und hier wie dort die Bewohner beschäftigt sind, ist es begreiflich, was 'das für die Autobusse der Post, die Arbeiterautobusse oder für die Privaten bedeutet. Glücklicherweise hat das Landesamt hier schon vorgesorgt, nicht durch die Vorahnung, daß die Brücke durch Hochwasser zerstört werden würde, sondern weil die Brücke durch ihr Alter und ihre geringe Tragfähigkeit zur Erneuerung vorgemerkt war. Bin fertiges Projekt liegt vor; ich möchte hinsichtlich der Dringlichkeit der Verbindung zwischen Wimpassing und Ternitz ersuchen, daß der Bau dieser Brücke möglichst bald in Angriff genommen wind. Es hat sich dabei herausgestellt, daß der sogenannte Schwarza-Wasserverband, den wir vor einigen Jahren gegründet haben und dem 10 Gemeinden angehören, nun erweitert werden soll. Die Landesregierung drängt darauf, daß die Regulierung der Schwarza, man bezeichnet sie als ein sehr agressives Gewässer in Niederösterreich, erweitert wird, und zwar von Gloggnitz bis nach Hirschwang. Die Mittel dafür werden beträchtlich hoch sein; und es ist klar, daß auch hier wieder nur gemeinsam vom Land, Bund und Gemeinden versucht werden kann, wenigstens teilweise diese Regulierung zu erreichen.

Eine andere, eigentlich private Sache eines Betroffenen möchte ich dem Hohen Hause auch zur Kenntnis bringen, und zwar die Neutrassierung einer Brücke über den sogenannten Steinritzelbach in der Gemeinde Schwarzau im Gebirge. Wenn man nach Gutenstein hinüberfährt, kann man sehen, daß man mit der Trassierung einem kleinen niederen Haus sehr, sehr nahe kommt. Der Besitzer, Herr Osterböck, wurde zur Bauverhandlung erstmals nicht eingeladen, dann hat man, obwohl auf der gegenüberliegenden Seite mehr als genug Platz gewesen wäre, die Trasse ganz nahe an das Haus herangeführt. Erstens mußte man sie heben, und dadurch ist das Haus mindestens 1 1/2 Meter tiefer als die Straße und höchstens 2 Meter von der Straße weg zu liegen gekommen. Es kann sich jeder ausmalen, daß wenn die Schneeräumung im Gange ist, der Schneepflug den ganzen Schnee direkt auf das Haus ablädt. Es war daher eigentlich unverständlich, warum man diese Trassierung nicht mindestens um 10 Meter auf die andere Seite hinüberverlegt hat. Drüben auf der anderen Seite ist ein großes Grundstück, und erst ungefähr 60 oder 80 Meter weg liegt ein Haus. Man hat aber die Trassierung so festgelegt, daß sie bis auf 2 Meter an das kleine bescheidene Häuserl dieses Besitzers herangeführt wurde. Ich habe dann, nachdem der Mann sich beklagt hat, bei Herrn Ing. Werner um Aufklärung ersucht. Er hat aber nur festgestellt, daß für die Trassierung die Straßenbauabteilung 4 in Wiener Neustadt zuständig sei. Zwei Briefe, eher im Jänner und einer jetzt im November abgefertigt, blieben bis heute ohne Antwort. Wenn es sich auch um einen wirtschaftlich an sich unbedeutenden Einzelfall handelt, muß ich doch sagen, daß es für den Betroffenen sehr hart ist. Er hat dann einen Gegenvorschlag bekommen, daß man ihm behilflich sein wende bei der Beschaffung von Baumaterial, daß er aufstocken könne und damit nicht so vom Schatten der Höhe der Straße betroffen werde. Diese Frage ist aber durch die Nichtbeantwortung der Briefe von Wiener Neustadt aus nicht geklärt, ich werde mir gestatten, dem Herrn Landeshauptmann noch einmal diesen Fall schriftlich darzustellen.

Nun zu einer anderen Sache. Meine beiden Kollegen aus dem Bezirk, Kollege Diettrich und Kollege Ungersböck, kennen sie zur Genüge. Es ist dies das Straßenstück von Grimmenstein nach dem Hocheck. Ich sage es nur deshalb, weil ich schon vor ungefähr 8 Jahren hier gestanden bin und von diesem Straßenstück hinauf zur Lungenheilstätte Hocheck gesprochen habe. Es wurde damals ein Teil der Straße in Ordnung gebracht, verbreitert, staubfrei gemacht. Mit Rücksicht auf die Patienten wurden Lungenkranke entweder nach Wiener Neustadt, nach Wien oder Neunkirchen in das Krankenhaus gebracht. Die Erschütterung war alles andere als angenehm bei diesem Transport. Die Straße wunde bis auf ungefähr 1 km – es war die Ausfahrt in die Aspanger-Bundesstraße - gerichtet. Ich habe damals davon gesprochen, daß es an der Zeit wäre, auch den letzten Kilometer in Ordnung zu bringen. Kollege Hilgarth hat damals gesagt, er müsse den Kollegen Gerhartl berichtigen, denn das Stück sei bereits fertig. Ich habe Kollegen Hilgarth gesagt, das dürfte eine Täuschung sein, denn ich sei erst vorgestern dort gewesen, und in zwei Tagen macht man keinen Kilometer Straße fertig. Es war also eine Täuschung, denn der eine Kilometer Straße ist heute noch im Urzustand. Ich möchte daher bitten, daß man dieses Teilstück dort nicht übersieht.

Zum Abschluß noch einen Hinweis, worüber wir im Hohen Hause schon berichtet haben. Der vermehrte Verkehr macht Umfahrung Neunkirchens absolut notwendig, aber nicht nur Neunkirchens, sondern auch Wimpassings. Am Anfang konnte nur von einer besseren Ortsdurchfahrt gesprochen werden, aber nicht von einer Umfahrung, aber jetzt haben sich die Straßenplaner und auch die Raumplaner dazu entschlossen, im Ministerium Iden Antrag zu stellen, man möge doch das Projekt einer echten Umfahrung Neunkirchens in Angriff nehmen. Nun wurde von Herrn Minister Dr. Kotzina für den 25. November in Neunkirchen eine Enquete über die Ortsumfahrung - also nicht mehr Ortsdurchfahrt - einberufen. Der Einberufer war der Sektionschef Dr. Seidl. Diese Enquete wurde aber auf unbestimmte Zeit verschoben, wir hoffen aber, daß sie im Frühjahr wieder einberufen wind. Ich möchte hier im Hohen Hause betonen, daß diese Umfahrung an Bedeutung immer noch zunimmt. Wir können darauf hinweisen, daß die Begründung, die man uns seinerzeit entgegengehalten hat, nämlich, daß wir im eigensten Interesse, im Interesse des Geschäftslebens von Neunkirchen Wert darauf legen müßten, daß der Verkehr durch Neunkirchen ginge, längst nicht mehr stichhältig ist. Der durchlaufende Verkehr behindert die Käufer, denn wenn ein Autofahrer keinen Parkplatz findet oder durch den Verkehrsstrom gefährdet ist, dann sucht er sich eben einen anderen Einkaufsplatz. Das wurde nun anerkannt - wir haben die Ziffern von Fahrzeugen, die in Neunkirchen kurven, eben gehört. Die Umfahrung von Neunkirchen wird nun auch vom Bundesministerium aus betrieben, und das Land hat seine Unterstützung zugesagt. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort kommt Herr Abg. B r u n n e r.
Abg. BRUNNER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Wenn heuer im ordentlichen Voranschlag des Landes für den gesamten Wasserbau 28,267.000 S zur Verfügung stehen und man diie Aufgaben in Betracht zieht, die der Wasserbau für die gesamte Volkswirtschaft hat, kommt man zu der Überzeugung, daß hier eine höhere Dotation notwendig wäre. Mit diesen Geldern werden unter Zuziehung von Bundes- und Interessentenmitteln beachtliche Leistungen im Dienste der Allgemeinheit geleistet, ob es nun Regulierungen von Bächen und Flüssen sind, Uferverbauungen, Wildbachverbauungen, Dammbauten, Dammsicherungen oder die Ent- und Bewässerungen, durch die aus unfruchtbarem Boden wertvolles Kulturland geschaffen wird. Dies alles sind Aufgaben, die der gesamten Bevölkerung zugute kommen.

Allein im Jahre 1966 wurden 1733 ha entwässert und 4002 ha bewässert. 56 km Vorfluter wurden durch Regulierung hergestellt. Damit wurden 5735 ha fruchtbarer Boden wieder gewonnen. Im Haushaltsjahr 1967 sind insgesamt 74 Großanlagen fertigzustellen oder fortzuführen. Außerdem wären 600 Kleinanlagen fertigzustellen sowie 59 Neuanlagen zu errichten. Ein Großteil dieser Neuanlagen ist vordringlich durchzuführen, da in den betroffenen Gebieten bereits die Grundzusammenlegung eingeleitet wurde. Hohes Haus! Durch diese Maßnahmen wird ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung unserer Agrarstruktur geleistet. Diese Verbesserung ist aber notwendig, um die Produktivität unserer Wirtschaft zu steigern und damit den Lebensstandard unseres Volkes zu heben.

Ich möchte mich nun dem Wasserschutzbau zuwenden. Er gehört zu jenen Problemen, die erst in ihrer vollen Tragweite erkannt werden, wenn unsere Bäche und Flüsse aus den Ufern treten, wertvolles Kulturland verwüsten und den Ertrag einer Jahresarbeit, die Ernte, vernichten sowie Häuser und Wohnungen schwerstens beschädigen. Immer dann wird von der betroffenen Bevölkerung sehr eindringlich nach Schutzbauten und Dämmen gerufen. Es wird daher notwendig sein, in den kommenden Jahren durch Bereitstellung entsprechender Landesmittel erhöhte Bundesmittel zu erhalten, um damit jene Schutzbauten durchführen zu können, die im Interesse der Volkswirtschaft notwendig sind, die aber auch den Menschen in den bedrohten Fluß- und Stromtälern wieder jene Sicherheit geben, die sie zum Glauben an das Leben brauchen. Von der Landesgrenze im Westen bis zur Staatsgrenze im Osten durchfließt die Donau unser Bundesland. Dichter und Sänger haben diesen mächtigen Strom mit seinen breiten, reizvollen Tälern besungen. Doch die lieblichen Weisen von der schönen blauen Donau verstummen, wenn die Unwetter hereinbrechen, wenn zur Zeit der Schneeschmelze die Zubringerflüsse ihre Wassermassen in die Donau führen, wenn die Donau aus ihren Ufern tritt, zu schwache Dämmte zerbricht und ungeschützte, fruchtbare Täler von der Enns bis Hainburg in reißende Meere verwandelt. Dann muß man den Schrecken und die Not dieser Menschen verstehen. Ich denke da im besonderen an das Machland Süd im Baum Ardagger - Stefanshart. Dieses Gebiet, dies seit 1959 zehnmal überschwemmt wurde, umfaßt 1200 ha fruchtbares Ackerland und 500 ha Auwald. 30 landwirtschaftliche Betriebe waren allein im Jahre 1965 durch 5 Wochen und 1966 dreimal - stellenweise bis zu 4 m - vom Wasser vollkommen eingeschlossen. Allein in 'diesem Gebiet entstand in den letzten beiden Jahren ein Schaden von mehr als 12 Millionen S.

Der Hilferuf dieser Menschen wunde nicht überhört. Spontan haben heuer die Bauern des Waldviertels rund 1000 to Kartoffeln gespendet, wofür ich von dieser Stelle aus aufrichtig danke. Mit Hilfsmaßnahmen und Spenden allein, so gern sie gegeben werden und so gut sie gemeint sind, kann man auf die Dauer diesen Menschen Iden Lebensraum nicht erhalten. Es müssen daher raschest die technischen Vorarbeiten zum Bau eines Hochwasserschutzdammes vorangetrieben werden.

Hohes Haus! Um einigermaßen die Belange der Flußregulierungen und des Wasserschutzbaues an niederösterreichischen Flüssen und Wasserläufen wahrnehmen zu können, wäre ein jährlicher Landesbeitrag von rund 30 Millionen S erforderlich; außerdem waren noch 9 Millionen S für die Durchführung eines beabsichtigten Schwerpunktprogramms notwendig. Wenn planvolle Hochwasserschutz- und Regulierungsmaßnahmen in Niederösterreich durchgeführt werden sollen, ist diese vorgeschlagene Dotierung eine unbedingte Notwendigkeit. Auf Grund der Hochwasserereignisse der Jahre 1965 und 1966 muß die Erkenntnis gewonnen werden, daß flußbauliche Maßnahmen großzügig durchgeführt werden müssen, um gesamte Tallandschaften vor Iden verheerenden Wirkungen von Überschwemmungen zu bewahren. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort kommt Herr Abg. H e l m.
Abg. HELM: Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich nur zu einem Teilgebiet der Flußregulierungen bzw. Bundestraßen zum Wort melden.

Die Brücke zwischen Spratzern und Harland im Raum von St. Pölten ist kriegsbeschädigt und seither nicht mehr richtig repariert worden. 'Die Stadt St. Pölten hat seit geraumer Zeit einen Antrag an die löbliche Nö. Landesregierung gestellt, diese Brücke neu zu bauen. Seit 6 Jahren wird darum gekämpft; leider konnte bis heu6e dieser Antrag nicht erfüllt wenden. Ich möchte den Hohen Landtag bitten, darauf Rücksicht zu nehmen, da die Stadt St. Pölten, die über 40.000 Einwohner hat und sich immer mehr nach dem Süden ausbreitet, diese Brücke höchst notwendig braucht. Des weiteren ist die Stadt St. Pölten gegen Hochwasser nicht genügend geschützt. Mit den vorhandenen Regulierungen kann man nur ein zehnjähriges Hochwasser auffangen. Die Stadtgemeinde St. Pölten hat einen Antrag gestellt, einen Hochwasserschutzdamm zu errichten, der es ermöglicht, ein hundertjähriges Hochwasser aufzunehmen. Jeder, der die Traisen und. das ganze Traisental kennt, weiß, wie wild diese Traisen wenden kann. Sie kommt mit seinem Wellenschlag bis zu 3 m daher und alles, was nicht richtig fixiert ist, geht mit. Darum ist die Stadt St. Pölten sehr in Gefahr, wenn nicht bald dieser Hochwasserschutzdamm errichtet wird.

Wir haben noch eine Menge Regulierungsarbeiten an der Traisen durchzuführen. Ich möchte daran erinnern, daß die Traisen 50 km lang ist und daß an ihr schon sehr große Bauarbeiten durchgeführt wurden. Trotzdem ist es notwendig, in St. Aegyd, in Traisen, in Lilienfeld und dann an der Traisenmündung die notwendigsten Arbeiten in Angriff zu nehmen, damit dieser Fluß gebändigt werden kann. Ich muß aber zugeben, daß das Landesamt B/3 sehr tüchtig mitarbeitet und sehr zuvorkommend ist. Ich möchte von dieser Stelle aus unserem Hofrat Höbinger mit seinem Mitarbeiterstab dafür herzlichst danken und hoffe, daß auch in Zukunft so zusammengearbeitet werden kann.

Ein weiterer Fluß, über den ich sprechen will, Ist die Pielach. Sie ist ebenfalls ein Gebirgsfluß mit einigen Zubringerbächen und kann bei Hochwasser sehr gefährlich werden. Die Bevölkerung von St. Margarethen bei Obergrafendorf hat seit Jahren den Antrag gestellt, daß diese Strecke reguliert werden soll. Kirchberg und Rabenstein sind ebenfalls oft vom Hochwasser bedroht; der Loichbach fließt manchmal durch den Ort, sein Gerinne müßte ebenfalls wieder reguliert werden. Sie sehen daraus, welche Arbeit notwendig ist, um unsere Flüsse zu regulieren. Mein Vorredner hat richtig gesagt, wer an einem Wasser wohnt, der schreit um Hilfe, wenn die Gewalten kommen. Wir in Niederösterreich sollten aber vorbeugen. Wir sollen versuchen, durch die notwendigen Blauwerke die Flüsse zu zähmen. Das wird weniger Geld kosten, als wenn wir erst bei eingetretenen Katastrophen zu Hilfe kommen müssen. Dazu möchte ich noch eine Bemerkung machen. Im Voranschlag ist ein sogenannter Katastrophenfonds enthalten. Er ist leider nur mit 100.000 S dotiert. Ich glaube, man müßte diesem Fonds das Zehn- oder Zwanzigfache geben.

Ich möchte auch hier eine Straße urgieren; es ist die Landeshauptstraße 113, die St. Pölten mit Traismauer verbindet. Hier liegen die Industrien von St. Pölten, Herzogenburg bis Traismauer. Die Straße ist 4 bis 41/2 m breit und hat eine sehr schlechte Decke. Auf dieser Straße hat es schon viele Todesopfer gegeben. Es wäre daher hoch an der Zeit, diese Straße auf 6 m Breite zu ergänzen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch hervorheben, daß der nördliche Teil der Landesstraße 113, das ist der Teil längs der Donau, heuer [adaptiert wurde. Dafür möchte ich von dieser Stelle Herrn Hofrat Petschko herzlichen Dank sagen. Des weiteren wäre es notwendig, auch noch einige Worte über 'die Wohnbauförderung von Niederösterreich zu sagen, denn wir Bürgermeister, wir Landtagsabgeordnete, die wir draußen die Sprechtage abhalten, haben die ganze Schwere dieses Problems zu tragen. Wenn ich heuer gehofft habe, daß noch eine Auszahlung kommt, dann habe ich mich getäuscht. Die Leute draußen fragen, warum im Herbst 1966 keine weitere Auszahlung getätigt wurde. Bedenken Sie, was es heißt, wenn diese kleinen Verdiener jahrelang auf die 30.000 S warten müssen. Das ist ja eine Post, die wieder zurückflutet; man schenkt ja den Menschen nichts, man leiht es ihnen nur. Auf diesen Ansatz müsste eine weit höhere Dotierung erfolgen. Ich möchte den Landtag bitten, diese Dinge in erster Linie zu fördern, denn sie sind Volksgut, sie dienen dazu, den Menschen glücklicher zu machen. Dem Menschen, der ein Heim braucht, sollte geholfen werden.

(Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT WEISS: Zum Wort kommt Herr Abg. F i c h t i n g e r.
Abg. FICHTINGER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist Frau Abg. Körner nicht hier. Ich habe voll und ganz Verständnis dafür, daß, wie sie erklärt hat, die Straßen die Nerven der Wirtschaft sind und daß sie hinsichtlich der Straßen im Waldviertel ihre Sorgen aufgezeigt hat. Sie bat sich aber nur auf den nördlichen Teil des Waldviertels beschränkt. Sie brauchen jetzt keine Angst zu haben, meine Herren, ich wende mich nun nicht auf den südlichen Teil einlassen, denn die Sorgen hinsichtlich des Straßenbaues sind uns allen klar. Auch daß uns leider die Mittel fehlen und uns die Motorisierung förmlich überrollt hat. ist uns allen bekannt.

In der weiteren Folge hat mein Freund Abg. Hubinger mit den Millionen der Straßenverwaltung jongliert und ebenso mit den Kilometern. Ich darf mich daher vielleicht auf etwas anderes beschränken. Weil manche der Meinung sind, daß die Budgetdebatte zum Teil nur ein leeres Strohdreschen ist, kann ich Ihnen sagen, ldaß es oft doch einen Sinn hat, über Dinge sachlich, kurz und prägnant zu sprechen.

Im Vorjahr hatte ich die ehrenvolle Aufgabe, hinsichtlich der Ansatzpost 661-65 zu sprechen, die sich auf die Ergänzung des Bestandes an Baugeräten, Werkzeugen, Maschinen, Kraftfahrzeugen und Schneepflügen bezieht. Wir haben im Vorjahr eine doppelte Ansatzpost für das laufende Jahr gehabt. Von 4 Millionen S konnten wir auf 8 Millionen S verbessern. Dieser Betrag ist auch im heurigen Budget für das Jahr 1967 wieder vorgesehen. Man kann wirklich sagen, daß ein guter Rat auch etwas wert ist. Ich habe darüber Klage geführt, daß die Lastkraftwagen immer etwa erst im Oktober oder November bestellt und gekauft werden, die dann im Winterdienst nicht mehr eingesetzt werden können. Im heurigen Jahr wurde das schon zeitgerecht besorgt, so daß diese Kraftfahrzeuge, vor allem die Lastkraftwagen, für den Winterdienst zeitgerecht zur Verfügung stehen und auch eingesetzt werden. Es ist Ihnen ja hinlänglich bekannt, daß in den höheren Regionen des Waldviertels bereits am 15. Oktober der Winter eingetreten ist. Manche werden es nicht wahrhaben wollen, aber es ist so: Wenn im flachen Land Regenwetter ist und das Radio davon spricht, daß bis 1000 m Schneefall ist, dann können Sie, meine sehr geehrten Freunde, überzeugt sein, daß im Waldviertel, von 700 m Seehöhe aufwärts, bereits der erste Schnee fällt. Dies ist aber nicht nur im Waldviertel so, sondern auch in den höheren Lagen der Buckligen Welt und des Alpenvorlandes. Nur einen Nachteil hat das Waldviertel gegenüber diesen Gebieten: es hat, weil es eine Hochfläche ist, eine Unzahl von Straßen. Und weil in diesen Regionen der Schnee früher kommt als anderswo, so sind in diesem Gebiet vermehrte Auslagen der Straßenmeistereien gerade im Hinblick auf den Winterdienst notwendig. Die Schneepflüge, Schneefräsen und das Streumaterial erfordern einen wesentlichen Teil der den Straßenmeistereien zur Verfügung stehenden Mittel, die dann im Frühjahr soweit zur Neige gegangen sind, daß an Instandhaltungen und Ausbesserungsarbeiten an den Straßen fast nicht mehr gedacht werden kann. Beim Winterdienst wird von Menschen und Maschinen oft das Letzte gefordert. Um ½ 4 Uhr früh müssen die Straßenwärter schon zum Dienst gehen, um mit ihren Fahrzeugen die Schneefreimachung durchzuführen, um den Postautobusverkehr und die Milchtransporte zu ermöglichen. Auch die Krankentransporte müssen gewährleistet sein. Die Ärzte müssen die Möglichkeit haben, mit ihren Fahrzeugen den kranken Menschen zur Hilfe zu eilen. Sie können daraus ersehen, daß es auch nicht in Ordnung ist, wenn an verschiedenen unterrangigen Straßen der Vermerk ,,Keine Schneeräumung, keine Sandstreuung" angebracht ist. Wir haben Verständnis dafür, daß nicht alle kleinen, untergeordneten Straßen gereinigt werden können, hier sichert sich vor allem das Land und die Straßenaufsicht vor etwaigem Schaden ab. Diese Hinweistafeln sind sicherlich recht und billig, es muß uns aber ein Bedürfnis sein, daß jeder Mensch in welcher Rotte oder welchem Weiler er auch immer wohnen mag - einen Weg freibekommt, so daß jedermann zu seinem Anwesen zufahren kann. Dieses Problem ist deshalb sehr schwierig, weil den Straßenmeistereien auf Grund der Straßenkilometer die Mittel global zugeteilt werden. Ich möchte daher die Landesstraßenverwaltung und vornehmlich den politischen Referenten ersuchen, dafür zu sorgen, daß diese Mittel hinsichtlich der Instandhaltung wohl global nach der Kilometeranzahl verteilt werden, daß aber dem Winterdienst eine Sonderstellung bzw. Sonderfinanzierung zukommt. Ich will diese Bitte besonders unterstreichen, denn gerade hier liegt die Ursache, warum wir im Waldviertel soviel über die schlechten Straßen zu klagen haben. Die meisten Mittel werden für den Winterdienst aufgebraucht, und für die Instandhaltung und Verbesserung der Straßen fehlt es dann am notwendigen ,,Kleingeld". Ich darf abschließend erklären, wenn man diese ganze Budgetdebatte aufmerksam verfolgt, muß man feststellen, daß sich die Benachteiligung Niederösterreichs im Bundesstaat Österreich wie ein roter Faden durch die Verhandlungen gezogen hat. Ich muß aber bedauerlicherweise sagen: Was Niederösterreich in Österreich ist, ist das Waldviertel in Niederösterreich.

(Beifall im ganzen Hause).
PRÄSIDENT WEISS: Zum Worte gelangt Herr Abg. B i r n e r.
Abg. BIRNER: Herr Präsident, Hohes Haus! Gestatten Sie mir nur wenige Sätze zu den Flußregulierungen und zum Hochwasserschutz. Der Herr Landeshauptmann Hartmann hat seinerzeit \mit Zustimmung der Landesregierung mit Erlaß vom 17. Dezember 1965 verfügt, daß die Abteilung B/3 - Allgemeiner Wasserbau, Gewässerregulierungen, Hochwasserschutz - und !die Abteilung B/4 - Kulturtechnischer Wasserbau - zusammengezogen werden zu einer Abteilung W/3. Zweck dieser Zusammenfassung ist die Koordinierung der von den seinerzeitigen Abteilungen zu bearbeitenden wasserwirtschaftlichen Maßnahmen, insbesondere die Einflußnahme auf eine sinnvolle Reihenfolge in der Durchführung dieser Bauten. Darüber hinaus soll eine Intensivierung der Gewässeraufsicht bewirkt wenden. Diese Zusammenfassung bedeutet gleichzeitig eine Vereinfachung der Verwaltung und eine Personaleinsparung, die tim Hinblick auf den herrschenden Personalmangel als zweckmäßig empfunden wird. Diese Zusammenlegung gestattet überdies, die verfügbaren Arbeitskräfte im verstärkten Maße in jener Sparte der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen einzusetzen, in der die dringendsten Arbeiten zu bewältigen sind. Darüber hinaus ist es Aufgabe der neugeschaffenen Abteilung, der Erhaltung der ausgeführten Anlagen - seien es nun Anlagen des Regulierungswasserbaues oder des landwirtschaftlichen Wasserbaues überhaupt - ein besonderes Augenmerk zuzuwenden. Nun führt die Abteilung B/3 in ihrem Bericht aus, daß insgesamt 92 Bauvorhaben in Durchführung gestanden sind, und zwar 77 an Konkurrenzgewässern und 15 an Iden Flüssen Leitha, Traisen und Ybbs. Insgesamt waren bei diesen Regulierungs- und Hochwasserschutzmaßnahmen an niederösterreichischen Wasserläufen durchschnittlich 510 Arbeiter beschäftigt.

Die Abteilung B/3 sagt weiter, daß in Niederösterreich gebietsweise noch immer ein großer Arbeitermangel besteht, daß dadurch die anfallenden Zufahrtswege sehr beschwerlich sind und daher große Kosten für die Heranbringung der Arbeiter in Kauf genommen werden müssen. Die Wirtschaftlichkeit dieser Bauunternehmungen und Bauausführungen wird dadurch teilweise beeinträchtigt und - so sagt die Abteilung B/3 – das Hochwasserrisiko erhöht. Auch der Baufortschritt der einzelnen Blaustellen ist verschieden und vor allem durch die Witterungsverhältnisse und die Hochwasserkatastrophen im heurigen Jahr, wieder im 1. Halbjahr und in den Monaten Juli und August, sehr beeinträchtigt. Dies gilt insbesondere für das Viertel unter dem Wienerwald, in den Einzugsgebieten der Leitha, Triesting, Piesting und der Schwechat. An den im Jahre 1965 begonnenen Baustellen der Hochwasserschadensbehebungen, die nur zum geringen Teil vor dem Eintritt der neuerlichen Katastrophen abgeschlossen werden konnten, haben sich daher die Schäden enorm vergrößert. Dadurch wurde noch ein zusätzliches Schadensbehebungsprogramm erforderlich gemacht. Erst in der 2. Hälfte des Jahres 1966 war für die Durchführung der flussbaulichen Maßnahmen eine günstigere Situation gegeben. Infolge der wirtschaftlichen Lage beteiligten sich an den öffentlichen Anbotausschreibungen auch Firmen, die die Schwierigkeiten im Wasserbau nicht so sehr kannten und sie daher auch unterschätzten. Dadurch wunden die Baufristen wesentlich überschritten; Nachforderungen aus den verschiedenen Titeln bringen eine zusätzliche Verwaltungsarbeit mit sich. Trotzdem kann man jedoch auf diese Firmen nicht verzichten, weil die Aufgaben für den Hochwasserschutzbau immer mehr werden.