Landtag von NÖ, VIII. Gesetzgebungsperiode

In der Gruppe 6 sind die außerordentlichen Ausgaben mit 45 Millionen Schilling veranschlagt.

Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen zur Gruppe 6 einzuleiten. (Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz).

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. M a r s c h.
Abg. MARSCH: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Daß die Raumordnung in unserem Bundesland das politische Problem Nr. 1 ist, dürfte unbestritten sein. Es ist eine Angelegenheit, die alle angeht, die an der Lösung gesellschaftlicher Probleme interessiert sind. Es geht hier um mehr als um ein eigenes Gesetz für die Landesraumplanung; darüber hat der Landtag auf meinen Antrag hin vor einem Jahr einen Beschluß gefaßt, den ich jetzt bewußt nicht wieder einbringen möchte, da ja Einvernehmen darüber besteht. Wir haben sowohl in der Niederösterreichischen Landesregierung eine eigene Abteilung, als auch im Institut für Raumplanung - dessen wir uns ja öfter bedienen - wertvolle Einrichtungen der Raumplanung. Wir glauben nämlich, und das möchte ich namens meiner Fraktion sagen, daß die Probleme Niederösterreichs sich nicht mehr durch ein bloßes Wirtschaftsprogramm lösen lassen, sondern daß wir dieses Wirtschaftsprogramm in einen größeren Zusammenhang hineinstellen müssen. Es ist heute notwendig, die Wirtschaftsprobleme in ihrem großen Zusammenhang nicht nur zu erkennen, sie zu analysieren, sondern sie auch zu lösen. Hier fehlt noch sehr viel, aber - das möchte ich ausdrücklich erwähnen - es sind auch Ansätze positiver Lösungen da.

Es ist zum Beispiel eine Untersuchung über die Hauptdörfer in Niederösterreich vorhanden. Die ist fertig. Es geht hier um Überlegungen der künftigen zentralörtlichen Struktur und Gemeindegliederung, und zwar auf unterster Stufe. Es fehlt aber noch die Anwendung dieser Erkenntnisse, zum Beispiel auf die freiwilligen Gemeindezusammenlegungen, die wir jetzt schon in zwei Etappen begonnen haben. Hier wurden nämlich bei diesen Gemeindezusammenlegungen neben politischen nur finanzielle und örtliche Probleme aufgeworfen. Ich möchte sagen, auch bei der Zusammenlegung von Volksschulen sind die raumordnerischen Erkenntnisse nicht berücksichtigt worden. Man hat hiebei wohl technische Probleme berücksichtigt, aber die Harmonie mit den Vorstellungen der Raumordner, die konnten wir, wenn wir uns hiebei die Bezirke ansehen, noch nicht feststellen.

Zweitens ist, wenn ich das als weiteres Beispiel anführen darf, seit einem Jahr ein Industrieentwicklungsprogramm fertig. Dieses Programm - so sagt der Auftraggeber, und das ist der Landesentwicklungsverein - soll einen Beitrag zu einer regional möglichst ausgeglichenen Hebung des Wohlstandes in unserem Bundesland leisten. Die Arbeiten des Vereines unter der Patronanz des Landes Niederösterreich lassen aber noch zu wünschen übrig. Neben diesen zwei Beispielen, wo wir Ansätze der Raumordnung und Raumplanung haben, wo wir fertige Konzepte halben, gibt es noch eine Reihe offener Probleme. Hier geht es vor allem um ein Konzept der Koordinierung aller raumwirksamen Maßnahmen. Ich verweise hier nur auf die Schulen; ihre Standortwahl – ob das Volks-, Haupt- oder erst recht Mittelschulen sind und jetzt der polytechnische Lehrgang -, oder auf Iden Straßenbau und auf das Gebiet der Siedlungswirtschaft. Man hat hier die gesetzlichen Bestimmungen des Hochwasserschutzes nicht immer berücksichtigt; vielleicht haben wir in dieser Hinsicht aus der Katastrophe auch eine bittere Lehre gezogen. Es geht um die agrarpolitischen Strukturmaßnahmen, um die Flurbereinigungen; beim Bodenschutz geht es gut, das möchte ich feststellen. Geht es aber auch immer planmäßig im Sinne der Raumordnung?

Bei der Standortwahl für die gewerbliche Industrie, bei Industrieneugründungen haben auch unsere Landesgesellschaften NEWAG und NIOGAS eine wichtige Funktion zu erfüllen. Es geht bei Industrieneugründungen um ihre Ausrichtung auf die regionale Bedeutung. Diese Einfügung in wirtschaftspolitische Zielsetzungen ist nicht möglich, ganz einfach, weil keine da sind. Es fehlt eine zentrale Koordinierungsstelle.

Was will ich damit sagen? Es ist schon manches geschehen, aber wir müssen in all diesen Fragen die Koordinierung groß schreiben. Sie werden mir zugeben müssen, daß man, wenn man durch das Land fährt, da und dort das Fehlen einer solchen Koordinierung bereits merkt. Hier ist es aber mit wissenschaftlicher Forschung allein auch nicht getan. Man braucht eben dazu das berühmte Konzept. Wir brauchen ein Landesentwicklungskonzept, wir brauchen für eine wirksame Strukturpolitik eine Rechtsbasis. Wir brauchen das Landesraumplanungsgesetz, wir brauchen eine Koordinierungsstelle für Entwicklungspolitik und zentrale Standortberatung, vor allem um die Zahl der Pendler zu reduzieren. Wir brauchen ein Grundsatzkonzept für die Strukturverbesserung, vor allem für die Umschichtung der Beschäftigten.

Ich mochte nur am Rande erwähnen, daß mehr als 1/3 aller niederösterreichischen Landwirte nur. noch nebenberuflich Landwirte sind. Ihr sogenannter außerlandwirtschaftlicher Nebenberuf mußte gezwungenermaßen schon zum Hauptberuf werden. Wir brauchen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Niederösterreich; wir brauchen einen Betriebsinvestitionsfonds mit gezielter Vergabe im Hinblick auf die Standortwahl. Niederösterreich muß ja auch etwas bieten können. Wir brauchen Ersatzbetriebe dort, wo eine Betriebsstillegung droht. Es ist uns in dieser Hinsicht schon etwas auf den Kopf gefallen. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, zum Beispiel für die Privatzimmervermietung; dies nicht zuletzt im Interesse unserer Bergbauernbetriebe. Wir brauchen ein Entwicklungskonzept für die sogenannten Problembezirke, wo weder Industrie noch Fremdenverkehr möglich sein wird, weil es nur eine Saison gibt. Wir müssen aber vor allem dort erkennen, daß lohnintensive Betriebe möglich sind; ,das heißt zum Beispiel die Beschäftigung eventuell in der Heimindustrie unter akzeptablen Bedingungen. Das alles, was wir hier brauchen, kostet aber Geld; kostet sehr viel Geld. Wir werden uns daher mit der Zeit auch mit vorsichtigen, aber notwendigen Umschichtungen im Budget befassen müssen. Wir werden dazu die Mithilfe aller brauchen, im wahrsten Sinne des Wortes die Mithilfe aller, zum Beispiel auch der Bundesregierung. Diese Hilfe fehlt ja noch. Wir dürfen aber die Schuld nicht nur drüben beim Bund suchen, sondern auch bei uns. Wir brauchen die Mithilfe der Unternehmer, der Arbeiter und Angestellten selbst, und die Mithilfe der Gemeinden. Wir müssen den Leuten sagen, daß nicht alles nur vom Staat oder vom Land kommen kann. Wir dürfen das aber nicht als Ausrede sagen. Die Bürgermeister wissen es. Das ist ja verlockend, aber gefährlich, weil der, der zahlt, auch gerne anschaffen möchte. Das wird und soll aber keinen Bürgermeister davon abhalten, viel zu verlangen, wenn er es für notwendig hält.

Meine Damen und Herren, was ich Ihnen jetzt als einen wichtigen Auszug aus einem Konzept gesagt habe, ist vor allem aus einer Zusammenkunft von Fachleuten und Politikern hervorgegangen, der ersten Raumplanungskonferenz in Krems, die wir veranstaltet haben. Wenn diese erste Baumplanungskonferenz erreicht hat, Gemeinderäte, Herren der Interessenvertretungen, Gewerkschafter ebenso wie Unternehmer, Vertreter der Landwirtschaft, Direktoren der Geld- und Kreditinstitute, Vertreter der großen verstaatlichten und privaten niederösterreichischen Industrieunternehmungen aus allen Teilen des Landes, !der Ämter, Ministerien und der Behörden an einen Tisch zu bringen und sie für die umfassenden Probleme der Raumordnung in Niederösterreich zu gewinnen, dann hat diese Konferenz zunächst ihr Ziel erreicht.

Das Problem der Raumordnung gehört - ich glaube, da besteht überall Übereinstimmung, wo man sich damit befaßt - zu den allerschwierigsten in diesem Lande. Daher haben wir - das darf ich namens meiner Fraktion nochmals sagen - mit großer Befriedigung zur Kenntnis genommen, was Herr Landeshauptmann Maurer als gemeinsame Regierungserklärung am 24. November d. J. deponiert hat. Er sagte damals wörtlich: „Alles, was für dieses Land getan werden muß, soll nach einem umfassenden Konzept geschehen. Wir alle sind mitten in einen gigantischen Umwandlungsprozeß hineingestellt. Wie und wie rasch wir die Erfordernisse dieser allgemeinen Umstellung erfassen, die notwendigen Schlüsse ziehen und handeln, ist für die Zukunft Niederösterreichs entscheidend." Wenn der Herr Landeshauptmann und seine Partei zu dieser Erklärung stehen - ich habe keinen Grund, von vornherein daran zu zweifeln -, dann treffen wir uns beim Anfassen all dieser Probleme, wobei es verschiedene Auffassungen geben wird. Aber das ist schon so in der Politik, und soll auch so sein. Wenn wir dann um das bessere Konzept für Niederösterreich ringen, so erweisen wir in dieser Auseinandersetzung dem Land Niederösterreich, aber auch der Demokratie einen großen Dienst. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Herr Abg. R a b l .
Abg. RABL: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Darf ich mich im Rahmen der heurigen Bugetdebatte im Nö. Landtag mit einer Sache beschäftigen, die zwar nicht in unserem Voranschlag für das Jahr 1967 aufscheint, die aber nach ihrer Art gerade in die Gruppe 6 dieses Voranschlages fällt.

Ein jeder von uns, sehr geehrte Damen und Herren, hat vom stillen Waldviertel gehört. Wer immer in dieses Gebiet, vor allem in das Hochland ober Brunn/Wild hinaufgefahren ist, wird beeindruckt aus dieser landschaftlich schönen Gegend zurückgekehrt sein. Diese Landschaft war bis zum Jahre 1938 wirklich ein ruhiges Gebiet. Ab den Jahren 1939, 1940 hat dort erstmalig eine Aussiedlung von Bauern, Gewerbetreibenden und Arbeitnehmern stattgefunden, die leider in den Kriegs- und Nachkriegsjahren ihre Fortsetzung gefunden hat. 1939 und 1940 wurde von den damaligen Machthabern des Großdeutschen Reiches der Truppenübungsplatz Döllersheim errichtet und in diesem Zusammenhang auch in nächster Nähe, im sogenannten Wildwald, der Bombenabwurfplatz Blumau/Wild. Dieses Gebiet, das vor allem durch die sowjetische Besatzungsmacht in seinem Waldbestand sehr dezimiert wurde, kam in den Jahren 1960 bis 1962 an die früheren Besitzer zurück, zum Teil wurde auch Grund und Buden an neue Besitzer vergeben. Nunmehr wird es von Bauern verwaltet.

Vor einiger Zeit ist dieses Gebiet – es liegt zwischen der Bundesstraße 4 und der Franz-Josefs-Bahn - wieder interessant geworden. Wir hörten, daß gerade diese Gegend auf Grund ihrer geologischen Voraussetzungen für die Errichtung eines sogenannten Protonen-Synchrotons geeignet wäre. Es hat sich die europäische Kernforschungsstation in Genf, der die meisten europäischen Staaten, darunter auch Österreich, angehören, mit dem Gedanken getragen, eine solche Anlage in Europa zu errichten. Es soll hier ein Atomforschungszentrum, dessen Herzstück ein sogenannter Teilchenbeschleuniger ist, errichtet werden. Auf Grund eines Ministerratsbeschlusses der österreichischen Bundesregierung vom April 1966 hat nun Österreich das Gebiet von Göpfritz/Wild der CERN in Genf als Standort dieses Forschungszentrums angeboten. Dieses Gebiet ist an der Grenze dreier politischer Bezirke, und zwar der Verwaltungsbezirke Zwettl, Waidhofen an der Thaya und Horn gelegen. Dieses Forschungszentrum und insbesonders die projektierte Anlage wäre der größte Teilchenbeschleuniger der Welt überhaupt, der im wesentlichen aus einem unterirdischen, tunnelartigen Magnetring mit einem Durchmesser von 2,4 km bestehen soll und in dem atomare Teilchen, wie Protonen, durch Hochfrequenzimpulse auf höchste Energien bis 300 Milliarden Elektronenvolt gebracht werden sollen. Natürlich erfordert dies einen außerordentlich stabilen Urgesteinsuntergrund, außerdem eine ausreichende Strom- und Wasserversorgung. Gerade diese Voraussetzungen sind in Göpfritz in einer hervorragenden Weise gegeben, so daß eigentlich Österreich unter den 13 europäischen Staaten, die sich um einen Standort für diese Anlage bewerben, die besten Chancen hätte. Für den Raum von Göpfritz und Umgebung sprechen aber auch die Nähe der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien und die von Genf bei der Realisierung des Projektes ins Auge gefaßte engere Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten. Wie man uns nun von fachlicher Seite erklärte, unter anderem Prof. Wegler von der Technischen Hochschule, Prof. Thirring von der Universität Wien, Prof. Küper von der Geologischen Bundesanstalt oder Dozent Kummer vom Hochenergie-Physikinstitut, handelt es sich hier um einen sogenannten Teilchenbeschleuniger, der sich wesentlich von einem Atomreaktor unterscheidet und bei dem die Strahlung durch Abschaltung der Stromzufuhr sofort aufhört; daher auch jegliche Gefährdung und Beunruhigung der Bevölkerung völlig ausgeschaltet ist. Gerade die geologischen Verhältnisse dieses Waldviertler Hochlandes mit seinen granolithartigen Schiefergneisen in einem fast vollkommen bebenfreien Raum mit einer Auflagerung von einer 3 bis 25 m hohen Deckschichte wäre der geeignete Platz. Außerdem wäre gerade dieses Gelände, weil es eben keine Siedlungen aufweist und derzeit forstwirtschaftlich genutzt wird, daher auch eine größere Anzahl von Kalkflächen in diesem Waldbestand vorhanden ist, sofort zu erwerben bzw. würde die Erwerbung dieses Grundes auf keine wesentlichen Schwierigkeiten stoßen.

Dieses Gebiet, das im Gemeindegebiet zwischen Göpfritz/WiId und Blumau/Wlild, zweier kleinerer Waldviertler Marktflecken, liegt, Bildet eigentlich den Kern Mitteleuropas. In der näheren Umgebung dieses Gebietes befinden sich einige kleinere und größere Städte. Vom eigentlichen Zentrum dieses Atomforschungsinstitutes wären 9 km nach Großsiegharts, einer Industriestadt mit 2500 Einwohnern, 10 km nach Allentsteig. Für diese Stadt wäre gerade diese Anlage ein wirtschaftlicher Aufschwung, nachdem sie durch die Errichtung des Truppenübungsplatzes Döllersheim, durch die Aussiedlung der Menschen seit mehr als 20 Jahren ein totes Hinterland hat. Außerdem hat Allentsteig mit seinen nahezu 2000 Einwohnern ein neues Unfallkrankenhaus, was auch eine ganz besondere Bedeutung für diese Anlage wäre. 17 km entfernt ist die 4000-Einwohner-Stadt Waidhofen/Thaya, eine Stadt mit Schul- und Bildungsmöglichkeiten und ebenfalls einem Krankenhaus, knapp 20 km sind es zur schönen Fremdenverkehrsstadt Raabs an der Thaya mit 1200 Einwohnern, im schmucken Thayatal gelegen. Hier wäre vor allem jenen Menschen, die sich um dieses Institut bemühen, die Möglichkeit gegeben, Entspannung und Erholung zu finden. Eine größere Stadt in diesem Raum wäre Horn mit fast 5000 Einwohnern; eine ausgesprochene Schulstadt mit einem gerade in Errichtung befindlichen neuen Unfallkrankenhaus. Diese Orte könnten den bei der Errichtung dieser Anlage beschäftigten Menschen als Wohnorte dienen. Bedenken wir, daß die bei der Anlage in Genf tätigen Wissenschafter ca. 4000 bis 5000 S monatlich Miete bezahlen.

Zur verkehrsmäßigen Aufschließung dieses Gebietes ist die Errichtung einer Schnellstraße geplant, auf der in 35 Minuten die größte Siedlung des Waldviertels, nämlich Krems an der Donau mit über 20.000 Einwohnern, zu erreichen Ware. Die Entfernung Göpfritz-Wien, ca. 105 km, wäre vor allem deshalb interessant, weil Wien nicht nur die Metropole Österreichs ist, sondern auch in Wien-Schwechat der nächste internationale Flughafen gelegen ist. Außerdem bestehen von Wien direkte Verbindungen mit der Schweiz; mit dem Transalpin ist es möglich, von Wien in 10% Stunden nach Zürich bzw. in 14 Stunden nach Genf zu kommen. Gerade diese günstige Verkehrslage, glaubte ich, ist für dieses Gebiet von Bedeutung. St. Pölten und damit die Autobahn wären bei normaler Fahrzeit in Ca. 55 Minuten zu erreichen.

Wie bereits eingangs erwähnt, ist eine bedeutende Stromversorgung ehe Voraussetzung für diese Anlage. Auf Grund der von der NEWAG in der letzten Zeit errichteten Kamptalkraftwerke wäre es möglich, vor allem den Baustrom mit ca. 30 MW aus dem 20 km entfernten Ottenstein sofort zu bekommen. Die später erforderliche Strommenge von 100 bis 300 MW könnte durch einen erweiterten Ausbau der Kraftwerke im Kamptalgebiet - eventuell auch an der Donau - und durch den Neubau von Kraftwerksanlagen sichergestellt werden. In einer Entfernung von ca. 60 bis 70 km wäre ein Anschluß an die Erdgasleitung in Niederösterreich möglich. In diesem Waldviertler Gebiet ist auch eine ausreichende Kühl- und Trinkwasserversorgung gegeben. Versuchsbohrungen in feinem Umkreis von 25 bis 30 km vom Kern dieses Forschungsinstitutes entfernt haben sich als positiv erwiesen. Vor allem aber könnten aus der Thaya - 12 km Entfernung - und aus dem Kamp - 15 bis 20 hm Entfernung – entsprechende Mengen Kühlwasser herbeigeschafft werden. Angesichts eines vom CERN zu bestreitenden Bauaufwandes von ca. 12 Milliarden Schilling für das Forschungszentrum, verteilt auf 10 Jahre, und eines jährlichen Betriebsaufwandes von mehr als 1 Milliarde Schilling, bedarf die Bedeutung der Anlage für Österreich, im besonderen für das Waldviertel, keiner besonderen Unterstreichung. Trotz dieser erwähnten und auch sachlich fundierten guten Chance der österreichischen Bewerbung wird jedoch die Entscheidung des CERN über den endgültigen Standort dieser Anlage sehr stark von politischen Interventionen beeinflußt. Dem Beispiel Deutschlands und auch anderer Standortbewerber folgend, sollte daher auch die Bewerbung Österreichs durch direkte Initiative eines Mitgliedes der österreichischen Bundesregierung in Genf unterstützt werden. Gerede in dieser Zeit wird von geologischen Experten aller CERN-Staaten bereits über den Standort beraten. Im Juli 1967 sollen dann die Unterlagen über die Standorte sowie über die technischen und finanziellen Details fertiggestellt werden, so daß eigentlich mit Ende 1967 mit dem Beschluß des CERN-Rates über Standort und Baubeginn der Anlage zu rechnen ist. Die Vorbereitung einer österreichischen Regierungsinitiative wäre daher meines Erachtens unverzüglich in Angriff zu nehmen. Auch die Handelskammer von Niederösterreich hat Herrn Landeshauptmannstellvertreter Kommerzialrat Hirsch bereits ein Exposé in diesem Sinn überreicht. Im Hinblick darauf wäre es notwendig, auch die Landesregierung von Niederösterreich zu ersuchen, bei der österreichischen Bundesregierung vorstellig zu werden, der Herr Bundesminister für Unterricht möge dieser Bewerbung Österreichs um den Standort dieser Anlage in Genf entsprechenden Nachdruck verleihen. Ich erlaube mir daher, folgenden Resolutionsantrag zu stellen (liest):

„Die Europäische Kernforschungsorganisation (CERN) in Genf projektiert die Errichtung eines Atomforschungszentrums. Die Voraussetzungen sind, so haben Untersuchungen gezeigt, in Göpfritz an der Wild in hervorragender Weise gegeben. Österreich hat unter den 13 europäischen Staaten, die sich um den Standort für diese Anlagen bewerben, die besten Chancen.

Die Landesregierung wird daher ersucht, bei der Bundesregierung zu erreichen, daß der Bewerbung Österreichs um dieses Projekt mit dem beabsichtigten Standort in Göpfritz an der Wild bei der Europäischen Kernforschungsorganisation in Genf durch eine Intervention der Bundesregierung Nachdruck verliehen wird."

Ich darf die Damen und Herren der sozialistischen Fraktion bitten, diesem Antrag meiner Kollegen und damit der Fraktion der Österreichischen Volkspartei ihre Unterstützung zu geben.

Bedenken wir, daß nach Fertigstellung dieser Anlage Wissenschafter und Facharbeiter mit ihren Familienangehörigen in einer Zahl von ca. 35.000 Menschen in diesem Waldviertler Raum leben, arbeiten und auch dementsprechend entscheidend in die wirtschaftlichen Gebilde Einfluß nehmen würden. Das Waldviertel hat die Voraussetzung, diesen Menschen auch Erholung bei Sport, Fischerei, Jagd und dergleichen zu geben. Ich glaube, auf Grund eines medizinischen Gutachtens auch feststellen zu können, daß sich dieses Waldviertler Hochland mit vielleicht etwas kühlerem Klima gerade auf geistig schaffende Menschen sehr erholsam auswirkt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das wirtschaftliche Gewicht dieser neuen Stadt der Wissenschaft und Forschung - ich glaube, man kann es so nennen -, aber auch die internationale Bedeutung, die geistige Ausstrahlung aus diesem Forschungszentrum würden Österreich und ganz besonders Niederösterreich eine einmalige Chance bieten. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITRER PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Frau Abg. K ö r n e r.
Abg. KÖRNER: Hohes Haus! Herr Abg. Marsch bat sich bereits sehr ausführlich mit dem Problem der Raumordnung und Raumplanung beschäftigt. Erlauben Sie, daß ich auch auf die Konferenz, die die Landesorganisation der Sozialistischen Partei vor kurzem in Krems durchgeführt hat, verweise. Ich möchte in diesem Zusammenhang bemerken, daß diese Konferenz, die unter dem Titel ,,Wie leben wir morgen'' abgehalten wurde, wohl von einer politischen Partei einberufen war, aber dem Lande Niederösterreich diente; das möchte ich vorausschicken. Es haben bei dieser Konferenz nicht Politiker gesprochen, es haben Fachleute zu diesem Problem Vorträge gehalten. Ich glaube, daß die Ausführungen der Fachleute in Krems uns wirklich helfen, die Probleme unseres Landes leichter zu l6sen. Es war für uns sehr interessant, von Herrn Professor Jäger verschiedene Fragen erörtert zu hören, mit denen wir uns schon seit langem auseinandersetzen. Er hat auf verschiedene Punkte verwiesen, die uns immer wieder beschäftigen.

Ich möchte in dem Zusammenhang z. B.nur einen Punkt herausgreifen, und zwar den der Schaffung von Mittelpunkten. Herr Professor Jäger hat bei der Raumplanungskonferenz in Krems auch darauf hingewiesen, daß sich das Institut im Auftrage der Niederösterreichischen Landesregierung mit der Frage der Hauptdörfer und der Mittelpunktstädte in den Bezirken beschäftigt hat. Ich glaube, dieses Problem ist für das Waldviertel besonders interessant, denn wir brauchen diese Mittelpunkte in den Bezirken. Herr Professor Jäger hat auch ausgeführt, daß diese Mittelpunkt-Bezirkshauptstädte dann, wenn sie mit den verschiedensten öffentlichen Einrichtungen ausgestattet sind, auch imstande sein werden, Menschen in diesen Bezirken zu halten. Er hat im Zusammenhang damit auch aufgezeigt, daß ein großes Hemmnis in Niederösterreich bei der Entwicklung unseres Landes das Straßenproblem ist. Ich möchte hier die Schlussworte eines Fachmannes, der tauch dort bei der Konferenz gesprochen hat, des international anerkannten Architekten Gruen, des Stadtplaners von Los Angels, zitieren. Er hat am Ende seiner Ausführungen gesagt: ,,Wenn wir die Frage, die die Konferenz gestellt hat: ,Wie leben wir morgen' richtig beantworten wollen, nämlich mit dem Wort ,Besser', dann ist dazu Raumordnung unbedingt notwendig, um wirklich besser leben zu können."

Dazu gehören verschiedene Dinge; dazu gehört die planmäßige Förderung und Entwicklung der verschiedensten Gebiete. Ich möchte mich im Zusammenhang mit der Gruppe 6 mit solch einem Gebiet, insbesondere mit dem Waldviertel und mit den Straßen des Waldviertels beschäftigen. Wenn die Fachleute bisher eine Klassifizierung des Ranges der Straßen vorgenommen haben, mußten wir zu unserem Leidwesen immer wieder feststellen, daß verschiedene Straßen des nördlichen Waldviertels erst in der Gruppe 2 oder gar in der Gruppe 3 rangierten. Die Verkehrszählung in der letzten Zeit hat ergeben, daß die Situation wesentlich anders ist, daß Straßen, die bisher gar nicht in die vordere Gruppe gerückt waren, nun in die Gruppe 1 kommen, weil die Verkehrszählung ergab, daß sie stark frequentiert sind. Ich glaube daher, daß man sich auch hier nach den Fachleuten richten soll, und insbesondere auf die Entwicklung eines ganzen Gebietes Rücksicht nehmen muß. Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß z. B. die Schaffung wirtschaftlicher Mittelpunkte in unserem Gebiet tatsächlich eine Notwendigkeit ist, wenn wir wollen, daß die Abwanderung eingedämmt oder weiterhin verhindert wird.

Ein Diskussionsredner der Österreichischen Volkspartei hat schon auf die Größe der Stadt Krems verwiesen. Ich möchte in diesem Zusammenhang dazu bemerken, daß im Viertel ober dem Manhartsberg außer der größten Stadt Krems die zweitgrößte Grenzstadt Gmünd ist. Obwohl durch den Krieg schwer beschädigt und durch die Grenzziehung sehr in Mitleidenschaft gezogen, ist Gmünd trotz aller Hindernisse der zweite Mittelpunkt des Waldviertels, nicht nur der Einwohnerzahl nach, sondern auch nach der wirtschaftlichen Bedeutung. Es ist daher notwendig, daß dieser Mittelpunkt mit dem größten Zentrum verbunden wird, daß also die Straßenverbindung zwischen diesen beiden wirtschaftlichen Schwerpunkten so ist, daß sie der Wirtschaft dient. Es ist eine Tatsache, daß unsere Industrie, daß unsere Handel- und Gewerbetreibenden durch schlechte Straßen benachteiligt sind im Vergleich zu anderen, die ein Straßennetz zur Verfügung haben, das ihnen wirklich dient.