Stand: Juli 2002

Zahlungsmittel im elektronischen Geschäftsverkehr

Literatur:

Balzer, Haftung von Direktbankenbei Nichterreichbarkeit, in: ZBB 2000, 2; Einsele, Wertpapiere im elektronischen Bankgeschäft, in: WM 2001, 7; Markus Escher, Bankrechtsfragen des elektronischen Geldes im Internet, in: WM 1997, 1173; ders., „Elektronisches Geld” im Recht, in: DuD 1997, 373; ders., Elektronische Zahlungen im Internet – Produkte und Rechtsfragen, in: Michael Lehmann (Hg.), Electronic Business in Europa. Internationales, europäisches und deutsches Online-Recht, München 2002, 585; Carsten Fiege, Anonymer Zahlungsverkehr mit elektronischem Geld, in: CR 1998, 41; Ulrich Florian, Rechtsfragen des Wertpapierhandels im Internet, München 2001; Andreas Furche/Graham Wrightson, Computer Money. Zahlungsverkehr im Internet, Heidelberg 1997; Sofia Giannakoudi, Internet Banking: The Digital Voyage of Banking and Money in Cyberspace, in: Information & Communications Technology Law, Vol. 8, No. 3, 1999, S. 205; Ludwig Gramlich, Elektronisches Geld, in: CR 1997, 11; ders., ”Elektronisches Geld” im Recht, in: DuD 1997, 383; Thomas Hoeren, Kreditinstitute im Internet- Ausgewählte Rechtsfragen, in: Walther Hadding (Hg.), Einführung des Euro in die Bank- und Unternehmenspraxis, Berlin 1998, 163; Bernd Holznagel/Thomas Hoeren, Rechtliche Rahmenbedingungen des elektronischen Zahlungsverkehrs, Berlin 1999; Jochen Kißling, Zahlung mit elektronischen Werteinheiten, Diss. Münster 2001; Thomas Krüger/Michael Bütter, Elektronische Willenserklärungen im Bankgeschäftsverkehr: Risiken des Online-Banking, in: WM 2001, 221; Siegfried Kümpel, Rechtliche Aspekte des elektronischen Netzgeldes (Cybergeld), in: WM 1998, 365; ders., Elektronisches Geld (cyber coins) als Bankgarantie, in: WM 1999, 313; Steven Levy, E-Money (That´s what I want), in: Wired 12/1994, 174 und 213; Daniel Lynch/Leslie Lundquist, Zahlungsverkehr im Internet, München 1997; Gerald Mai, Wertpapierhandel im Internet unter besonderer Berücksichtigung der zivilrechtlichen Haftung von Börseninformationsdiensten, Hannover/Berlin 2000 (unverä. Magisterarbeit); Müglich/Simon, Datenaustausch im elektronischen Zahlungsverkehr per UN/EDIFACT, in: K&R 2000, 282; Daniela Neumann, Die Rechtsnatur des Netzgeldes – Internetzahlungsmittel ecash, München 2000; Rufus Pichler, Rechtsnatur, Rechtsbeziehungen und zivilrechtliche Haftung beim elektronischen Zahlungsverkehr im Internet, Münster 1998; Markus Pfüller/Kai Westerwelle, Wertpapierhandel im Internet, in: Hoeren/Sieber (Hg.), Handbuch Multimediarecht, München 2001, Kap. 13/7; Klaus Riehmer/Frederike Heuser, Börsen und Internet, in: ZGR 4 (2001), 385; Steffen Roßmann, Elektronische Unterschrift im Zahlungsverkehr, in: CR 1998, 36; Schmitt, Elektronisches Geld im Internet. Probleme des Bankenaufsichts-, Zentralbank- und Geldwäscherechts, Aachen 1999; Caroline Rossa, Missbrauch beim electronic cash – Eine zivilrechtliche Bewertung, in: CR 1997, 138; Karten Schulz, Digitales Geld, Düsseldorf 2000; Lothar Stockhausen, Die Einführung des HBCI-Standards aus bankrechtlicher Sicht, in: WM 2001, 605; Spallino, Rechtsfragen des Netzgeldes, in: WM 2001, 231; Markus Stolpmann, Elektronisches Geld im Internet, Köln 1997; Konstantin Graf von Schönborn, Bankhaftung bei der Überweisung im Internet, Berlin 2001; Christoph Vaupel, IPOs Over The Internet, in: Butterworths Journal of Banking and Financial Law, Februar 2000, 46; Stefan Werner, Rechtsfragen des elektronischen Geldes (Teil 13.5), in: Thomas Hoeren/Ulrich Sieber (Hg.), Handbuch Multimedia-Recht, München 1999; ders., Rechtsprobleme im elektronischen Zahlungsverkehr, in: BB-Beilage 12/1999, 21; ders., geldverkehr im Internet. Ein Praxisleitfaden, Heidelberg 2002.
Im deutschsprachigen Internet sind die Kreditkarte, das Lastschriftverfahren und die Zahlung per Rechnung als Zahlungsmöglichkeiten am weitesten verbreitet.

Der Kreditkarte kommt außerdem zugute, dass sie sich als international anerkanntes Zahlungsmittel auch bei internationalen Transaktionen anbietet. Ihr Vorteil liegt für den Internet-Händler darin, dass das Kreditkartenunternehmen ihm eine Zahlungsgarantie gewährt, so dass er sich nicht primär auf die Bonität seines Kunden verlassen muss. Der Kunde wiederum kann Kreditkartenzahlungen relativ leicht stornieren lassen, so dass das Risiko sich für ihn in vertretbaren Grenzen hält. Sicherheitsprobleme tauchen dann auf, wenn die Daten ungeschützt über das Netz verschickt werden, so dass sie leicht abgefangen bzw. mitgelesen werden können. Um diesem Problem zu begegnen, wurde SET (Secure Electronic Transaction)⁷⁰⁵ entwickelt, das eine verschlüsselte Form der Datenübertragung sowie die Identifikation der an der Transaktion Beteiligten durch digitale Signaturen und Zertifikate ermöglicht. SET ist ein weltweiter Standard für Kreditkartenzahlungen im Internet und dient dazu, die Kreditkartendaten bei der Übermittlung im Internet zu schützen. Die Anzahl der Kreditkartenemittenten und Händler, die SET-gesicherte Zahlungen anbieten, wächst stetig⁷⁰⁶. Im Gegensatz zu anderen Protokollen, die den übertragenen Datenstrom verschlüsseln, wie z. B. SSL (Secure Socket Layer), stellt SET derzeit allerdings noch eine plattformgebundene Lösung dar.

Im Lastschriftverfahren wird dem Händler auf elektronischem Wege die Ermächtigung erteilt, den Rechnungsbetrag per Lastschrift vom Girokonto des Kunden einzuziehen. Zu diesem Zweck teilt der Kunde dem Händler, meist im Wege eines WWW-Formulars, die Daten seiner Bankverbindung mit. Nachteil dieses Verfahrens ist, dass dem Händler ein Nachweis über die Lastschriftermächtigung fehlt, da ein solcher die handschriftliche Signatur des Kunden erfordert. Nach dem Lastschriftabkommen zwischen Kreditwirtschaft und Industrie ist diese Form des Nachweises zwingend; ein elektronisches Dokument reicht nicht aus⁷⁰⁷. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor besteht für den Händler darin, dass der Kunde Lastschriften binnen sechs Wochen problemlos zurückbuchen lassen kann. Für internationale Transaktionen ist das Lastschriftverfahren ungeeignet, da es in dieser Form auf das Inland begrenzt ist.

Beim Rechnungsversand ist zu bedenken, dass der Händler das Risiko der Bonität und Zahlungsbereitschaft des Kunden trägt, da die Warenlieferung der Zahlung zeitlich vorgeht. Ohne zusätzliche Möglichkeiten sich der Identität des Kunden sowie der Authentizität der Bestellung zu versichern - z. B. durch den Einsatz digitaler Signaturen und Zertifikate - ist diese Zahlungsform für die meisten Internet-Händler nicht optimal.

Systeme, die die Zahlung im Internet per Chipkarte (z. B. GeldKarte⁷⁰⁸ oder Mondex⁷⁰⁹) oder Netzgeld (z. B. eCash⁷¹⁰) ermöglichen, befinden sich kontinuierlich in der Entwicklung, haben bislang allerdings noch keine Praxisdurchsetzung erfahren. Ein relativ neues Angebot, das möglicherweise zur Akzeptanz der Zahlungssysteme beitragen wird, besteht darin, die eCash-Software in Verbindung mit einer Kreditkarte anzubieten⁷¹¹. In der Entwicklung befinden sich auch Systeme, die Kleinbetragszahlungen (sog. micropayments) im Internet ermöglichen, die bekanntesten Beispiele sind Millicent⁷¹² und CyberCoin⁷¹³.
Die Funktionsweise dieser Formen elektronischen Geldes ist bereits ausführlich in der Literatur beschrieben worden⁷¹⁴. Hier soll sich die weitere rechtliche Beurteilung auf das Netzgeld beschränken⁷¹⁵, wobei zunächst auf den Pionierbeitrag von Escher⁷¹⁶ Bezug genommen werden kann. Die entscheidende Weichenstellung besteht in der Frage, ob Netzgeld seiner Rechtsnatur nach eher als Forderung gegen die Bank oder aber als eine Art verbriefte Inhaberschuldverschreibung (§§ 793, 797 BGB) anzusehen ist. Im ersten Fall wäre Netzgeld parallel zu den „normalen” Guthaben bei einer Bank zu behandeln; allerdings wäre dann auch die Zirkulationsfähigkeit des Netzgeldes wegen des sehr engen Gutglaubensschutzes bei Forderungsabtretungen⁷¹⁷ gefährdet. Im zweiten Fall steht eine sachenrechtlich orientierte Sichtweise im Vordergrund, die Netzgeld als digitale, dennoch durch Übereignung nach § 929 BGB übertragbare Münze ansieht. Allerdings scheitert diese Sichtweise daran, dass dem Netzgeld die Urkundsqualität fehlt und insofern die Annahme einer wertpapierrechtlichen Verbriefung fehlschlagen muss⁷¹⁸. Escher schlägt daher eine analoge Anwendung der Vorschriften zur Inhaberschuldverschreibung vor und spricht insofern von „Inhaberschulddaten”, „digitalisierten Inhaberschuldverpflichtungen” bzw. „Wertdaten”⁷¹⁹. Dieser Analogieschluss ist zumindest bei offenen Systemen, die eine Nutzung von eCash auch außerhalb eines auf eine Bank bezogenes Testbetriebes zulassen, gerechtfertigt. Er entspricht der von der herrschenden Meinung⁷²⁰ vorgenommenen analogen Anwendung der Eigentumsvorschriften auf Software, die insoweit nur als Spezialfall digitaler Informationen anzusehen ist. Anders ist die Sachlage jedoch für die derzeitig im Testbetrieb befindlichen geschlossenen eCash-Systeme, bei denen eine einzelne Großbank eCash an ausgewählte Kunden „ausgibt” und nachträglich über den Händler wieder „einlöst”. In Anlehnung an die rechtliche Einordnung der Geldkarte⁷²¹ ist das Verhältnis zwischen Kunden und Bank als Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne von § 675 BGB anzusehen. Die Übersendung der digitalen „Münzen” vom Kunden an den Händler impliziert eine Einzelweisung des Kunden an die Bank gem. §§ 665, 675 BGB, das eCash-Konto mit einem bestimmten Betrag zu belasten und in entsprechender Höhe einem anderen Konto gutzuschreiben. Der Händler übermittelt diese Weisung als Bote an die Bank, die nach einer Online-Überprüfung der eingereichten „Münzdatei” die Einlösung gegenüber dem Händler bestätigt. Mit letzterer Erklärung geht die Bank gegenüber dem einlösenden Händler eine abstrakte Zahlungsverpflichtung ein. Im Verhältnis von Kunden und Händler ist eCash nur als Leistung erfüllungshalber anzusehen (§ 364 Abs. 2 BGB).
Hinsichtlich der Anwendbarkeit bankaufsichtsrechtlicher Bestimmungen auf Netzgeld ist zu beachten, dass im Rahmen der 6. KWG-Novelle⁷²² Netzgeldgeschäfte in den Katalog des § 1 KWG aufgenommen worden und folglich nur Banken digitales Geld emittieren dürfen (§ 1 Nr. 12 KWG; in Kraft seit dem 1. Januar 1998). Nach der Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geldinstituten⁷²³ wird es in Zukunft auch zur Emission elektronischen Geldes durch Nichtbanken kommen, an die weniger strenge Anforderungen gestellt werden, wenn sie sich ausschließlich auf diesen Tätigkeitsbereich beschränken. Derzeit fällt nur eCash unter den Begriff des Netzgeldes i. S. d. § 1 Nr. 12 KWG; bei Millicent fehlt es an der Verkehrsgängigkeit, während SET an Buchgeldkonten gebunden ist. Die alten Grundsätze über das Eigenkapital und die Liquidität der Kreditinstitute sind allerdings noch auf das Netzgeld zu übertragen, um ausreichende Liquidität bei der Netzgeldausgabe zu sichern. Währungsrechtlich ist Netzgeld nicht als gesetzliches Zahlungsmittel im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 3 BBankG anzusehen und kollidiert damit mit dem Notenmonopol der Deutschen Bundesbank. Die Ausgabe des Netzgeldes ist nicht nach § 35 BBankG strafbar. Infolge der geplanten Aufhebung der Vorschriften zur Mindestreserve spielt die Frage, ob die Ausgabe von Netzgeld nicht zu einer für die Mindestreservepolitik gefährlichen Herabsenkung des Bargeldumlaufs führen wird, wohl keine Rolle mehr. Das Geldwäschegesetz, das in § 2 eine „Annahme oder Abgabe von Bargeld” voraussetzt, ist weder direkt noch analog auf Netzgeld anwendbar.

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