V. Session Sitzung am 30. November 1977

Das Jahr 1977 - und das habe ich schon einmal hier gesagt - war allerdings dafür kein gutes Beispiel. Wenn man heute Bilanz zieht und Aufwand und Erfolg gegenüberstellt, muß ich zum wiederholten Male sagen, daß andere Einrichtungen und Gemeinschaften besser und billiger in der Lage gewesen wären, diese Leistungen zu erbringen.

In einer Aussendung der Landeskorrespondenz wird verkündet, die Frau Abg. Kletzl hat jetzt ebenfalls darauf hingewiesen, daß rund 100.000 Menschen durch die Aktion „Älter werden - jung bleiben" erfaßt wurden und in die Aktionen eingebunden werden konnten. Ein gigantischer Beamtenapparat, meine Damen und Herren, mit 21 Bezirkshauptleuten an der Spitze, mußte hier in Bewegung gesetzt werden, um einen Bruchteil jenes Erfolges zu erzielen, den beispielsweise der Pensionistenverband und auch andere Organisationen - ich möchte hier nur den Pensionistenverband zitieren, weil ich dessen Tätigkeit besser kenne - ohne Unterstützung des Landes, erreicht haben, denn die 70.000 Schilling, die man dem Pensionistenverband dafür gegeben hat, kann man doch bestenfalls als Trinkgeld bezeichnen!

Die Pensionistenorganisation hat hier mit unbezahlten, dafür aber mit begeisterten Funktionären vieles erreichen können. Ich kenne nur die Zahlen dieses Verbandes. Der vorliegende Zwischenbericht mit heutigem oder mit gestrigem Tag beweist uns, daß im Jahre 1977 im Rahmen des Pensionistenverbandes wiederum mehr als 400.000 Senioren an den Veranstaltungen dieser Organisation beteiligt waren. Wenn man nun hier die 100.000 den 400.000 Menschen gegenüberstellt, wenn man weiß, was für ein Apparat und auch welche Mittel, meine Damen und Herren, für die 100.000 eingesetzt werden mußten, dann muß man sich doch fragen, ob die Bilanz am Ende des Jahres stimmt. Denn wenn es stimmt, daß man für eine dieser Veranstaltungen etwa 25.000 bis 30.000 Schilling aufwenden mußte, um fünf Künstler nach Niederösterreich zu bringen, von den sonstigen Aufwendungen möchte ich hier gar nicht reden, muß ich sagen, eine sehr, sehr teure Angelegenheit, die man wahrlich billiger hätte haben können.

Das Jahr der Begegnung - ich möchte mit niemandem darüber streiten, wer hier die Priorität gehabt hat, was zuerst war, das Ei oder das Huhn, also das „Jahr der Begegnung" oder die Aktion „Älter werden – jung bleiben" - das von Landeshauptmannstellvertreter Hans Czettel proklamiert worden ist, das dürfte ja unbestritten sein, war, nachdem sich die Pensionistenorganisation dieser Aktivität angeschlossen hat, ein großartiger Erfolg, meine Damen und Herren! Ich darf auch heute wiederum allen Organisationen, die sich so bereitwillig in den Dienst der älteren Menschen gestellt haben, recht herzlich danken.

Die Sorge des Abgeordneten Fidesser - nachzulesen in einem der Protokolle -, daß die Landesaktion zu einer Konkurrenz der Aktion „Jahr der Begegnung der Generationen" werden könnte, war unbegründet. Er hat dreimal gesagt, sie wäre futsch. Es hat sich also gezeigt, sie ist nicht futsch, sie war stärker, als man annehmen konnte, denn die bessere Idee, Herr Kollege Fidesser, und die bessere Organisation haben sich in einer funktionierenden Demokratie noch immer durchgesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte und die gute wirtschaftliche Entwicklung haben es möglich gemacht, den Menschen nach einem arbeitsreichen Leben auch einen gesicherten Lebensabend zu garantieren. Das, was die älteren Menschen heute brauchen, sind nicht Gnade, Almosen oder Geschenke, von wem immer sie kommen, denn diese können sich heute mehr leisten als in vielen Jahren ihrer Erwerbstätigkeit.

Ich erinnere mich hier immer wieder an meinen Vater, der vor wenigen Jahren gestorben ist, der ein Mindestpensionist war, ein Mindestrentner, wenn Sie wollen, ich gebrauche nur diesen Ausdruck nicht, weil wir eben mit dem ASVG die Renten abgeschafft und die Pensionen eingeführt haben. Aber der Mindestpensionist mit der Ausgleichszulage, hat immer wieder gesagt, wenn ich ihn gefragt habe, ob er etwas brauche: „Mir ist es in meinem ganzen Leben nicht so gut gegangen wie eben jetzt in der Pension." Und das denken auch viele andere.

Das, was aber die ältere Generation, meine Damen und Herren, braucht, ist die Anerkennung der Gesellschaft, eine Reintegration in die Gesellschaft. Denn daß die Senioren in der Industriegesellschaft mehr oder minder zwangsweise in eine Existenz am Rande dieser Gesellschaft gedrängt werden, haben wissenschaftliche Untersuchungen immer wieder ergeben. Hier muß das Schwergewicht unserer Arbeit liegen, und wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die älteren Menschen gar keinen Sonderstatus beanspruchen. Sie wollen auch nicht als Arme, als Kranke oder zu befürsorgende Menschen behandelt werden, sie wollen einfach Menschen in einer Gesellschaft sein wie wir alle und die entsprechende Anerkennung finden. Deshalb lehnen wir alles ab, was den älteren Menschen, in welcher Form immer, entmündigt und ihn nur zu einem dankbaren, möglichst nicht denkenden Konsumenten machen soll. Der Senior weiß selbst, was er will und er soll auch seinen Lebensabschnitt seinen Bedürfnissen und seinem Wollen entsprechend gestalten.

Wie sehr die Gemeinschaft und die Organisation besser funktionieren als dekretierte Maßnahmen der Behörde, haben auch die Urlaubsaktionen für Senioren im abgelaufenen Jahr bewiesen. Das Land Niederösterreich hat hier mit großem Aufwand - und wir bejahen das grundsätzlich - den Seniorenurlaub in Niederösterreich angeboten und nicht nur durch den Rundfunk, sondern auch durch die Presse und eine Reihe von Aussendungen, wenn ich hier nur eine dieser Aussendungen mit dem Bild des Herrn Landeshauptmannes zur Erinnerung bringen darf, versucht, diese Aktion populär zu machen. Von den Kosten möchte ich gar nicht reden; wahrscheinlich hätte man 100 Sozialrentner auf Urlaub schicken können, wenn man hier etwas bescheidener gewesen wäre.

Der Erfolg hat ja gezeigt, daß das alles nicht sehr viel gebracht hat. Trotz dieses gigantischen Aufwandes haben nur 500 Personen, man spricht von 500, ich nehme an, man wird an die 500 herankommen, von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Obwohl die abschließenden Zahlen noch nicht vorliegen, darf ich den Zahlen des Landes andere Zahlen gegenüberstellen.

Der Pensionistenverband fährt ebenfalls jährlich mit den Pensionisten, mit der älteren Generation, auf Urlaub und war auch mit 500 Menschen unterwegs, ohne diesen Aufwand zu machen, wie das vom Land Niederösterreich geschehen ist. Mit dem SPÖ-Landtagsklub waren 120 Menschen der älteren Generation unterwegs. Wir haben einen Viertelsaustausch gemacht: die Wr. Neustädter waren im Waldviertel, und die Waldviertler waren in Lilienfeld, um so die verschiedenen Landesviertel kennenzulernen und um den Menschen auch andere Gebiete zu zeigen.

Wir waren sehr überrascht, daß viele von ihnen gesagt haben: „Es war eigentlich mein erster Urlaub. Vielleicht hätte ich mir hier einen Urlaub schon einmal leisten können, aber ich habe nicht mehr die Kraft und den Mut gehabt, selbst tätig zu werden, eine Initiative zu ergreifen." Sie waren sehr dankbar, daß hier eben Organisationen helfend eingesprungen sind.

Letzten Endes gab es eine Aktion ,,Hans Czettel", wo wir aus einem Verkauf seiner Bilder für 380, meine Damen und Herren, Pensionistinnen und Pensionisten der älteren Generation Beträge zur Verfügung stellen konnten. Wir konnten sie auch in die verschiedenen Landesviertel schicken, damit sie das Land Niederösterreich kennengelernt haben. 1000 Pensionisten waren hier unterwegs, meine Damen und Herren, und nun stellen Sie auch das wieder der Landesaktion mit 500 Pensionisten gegenüber! Ein Kommentar ist hier überflüssig, die Zahlen sprechen für sich selbst! Es zeigt sich auch hier sehr deutlich, daß die Gemeinschaften und die Organisationen die anstehenden Probleme eben besser lösen, wobei noch dazukommt, daß die Menschen gegen alles - und das wissen Sie genausogut wie ich -, gegen alles, was von der Verwaltung kommt, ein bestimmtes Mißtrauen haben. Ob das ein gesundes Mißtrauen ist oder nur ein Mißtrauen, das möchte ich hier nicht qualifizieren, aber dieses Mißtrauen ist eben vorhanden.

Eines abschließend in diesem Zusammenhang zum Kollegen Fidesser, der bei der ersten Beschlußfassung des Seniorengesetzes, das wir heuer zweimal in diesem Hause gehabt haben, in weiten Bereichen diesen Vorstellungen beigetreten ist und mit mir der Auffassung war, daß das Land in erster Linie die Aufgabe hat, sich der bestehenden Gemeinschaften zu bedienen und ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eine besondere Hilfestellung zu gewähren.

Ich habe heute auch den Herrn Landesrat Grünzweig gehört, der in seinen Ausführungen gemeint hat: Ich werde wenig oder nichts veranstalten, sondern ich werde in erster Linie solche Veranstaltungen, solche Aktivitäten fördern, Ich habe das Sitzungsprotokoll des Sozialhilfebeirates der letzten Sitzung nachgelesen, und hier heißt es im Zusammenhang mit der Heimhilfe, es sollen Heimhelferinnen helfen. Als Vertragspartner des Landes kommen die Träger der freien Wohlfahrtspflege in Frage: die Gemeinden, Verbände und Vereine, wie Caritas, Volkshilfe, Wohlfahrtsdienst und andere.

Man erkennt also in allen übrigen Bereichen sehr wohl, daß man sich der bestehenden Organisationen bedienen soll, nur, meine Damen und Herren, bei den Pensionisten sollen anscheinend andere Grundsätze gelten. Iich meine, man sollte hier zu dem bewährten

Rezept zurückgreifen.

Ich darf in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag stellen mit der Bitte an die Kollegen von der ÖVP-Fraktion, diesen zu unterstützen (liest):

„Resolutionsantrag

des Abg. Leichtfried zur Gruppe 4 des ordentlichen Teiles des Voranschlages 1978, Landtagszahl 450.

Die Landesregierung wird aufgefordert, den für Senioren tätigen Vereinigungen entsprechend ihrer Stärke und Tätigkeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben angemessene Förderungsbeiträge zur Verfügung zu stellen."

Ich nehme nicht an, daß der Betrag von 70.000 Schilling, den man der Pensionistenorganisation gegeben hat, als angemessen bezeichnet werden kann.

Der Kollege Fidesser meinte dann noch, daß es aber nicht so sein könne, daß die Förderung zuerst an den Bürgermeister zu gehen habe, der dann, so sagte er wörtlich, den großen Charmeur spielt und das Geld weitergibt. Herr Abgeordneter Fidesser, ich darf Dich beruhigen. Das Land hat den Gemeinden für die Erfüllung dieser Aufgaben kein Geld gegeben und auch für die Zukunft besteht hier, glaube ich, keine allzu große Gefahr. Das Gegenteil war der Fall.

Den größten finanziellen Aufwand bei allen Veranstaltungen der Aktion „Älter werden - jung bleiben" haben, wie mir immer wiederum übereinstimmend berichtet worden ist, die Gemeinden zu tragen gehabt, denn letzten Endes mußten sie ja auch für die Fahrtkosten aufkommen. Für die „Fahrt ins Grüne" mußten die Autobusse bezahlt werden, das Essen mußte von den Gemeinden bezahlt werden. Das Land hat nur Statistik, Stricher1 gemacht und nun am Jahresende einen Erfolgsbericht gebracht. Das heißt also, die Gemeinden haben hier die Lasten getragen, und der Charmeur, Herr Abgeordneter Fidesser, wurde nicht von den Bürgermeistern gespielt, wie Sie befürchtet haben, sondern vollkommen zu Unrecht vom Herrn Landeshauptmann Andreas Maurer, (Abg. Amon: Das war ja seine Idee!) wie er das auch bei anderen Gelegenheiten gerne tut!

Der Wettstreit um die ältere Generation mag an sich nicht schlecht sein, nur darf nicht mit unlauteren Mitteln gearbeitet werden. Die Anerkennung der älteren Generation erreicht man nicht dadurch, daß man gelegentlich Bezirksappelle veranstaltet, denn als solche würde ich diese Aktionen qualifizieren, sondern die Senioren sind sehr wohl in der Lage, auch das Gesamtverhalten derjenigen zu beurteilen, denen ihr Wohlergehen so plötzlich am Herzen liegt.

Die Sozialisten haben sich in dieser Beziehung nichts vorzuwerfen. Wir haben in den Senioren immer zuerst den Menschen und nicht den Wähler gesehen, weil es für uns einfach eine humanitäre Verpflichtung war, den älteren Menschen zu schätzen, zu respektieren und ihm einen sorgenfreien Lebensabend zu gewährleisten, was wir auch in unserem Niederösterreich-Plan sehr ausführlich dargestellt haben. Man hat es uns Sozialisten dabei nicht immer sehr leicht gemacht. Die späten Versuche, Herr Abgeordneter Fidesser, der Österreichischen Volkspartei, hier auf einen fahrenden, nicht mehr aufzuhaltenden Zug aufzuspringen, etwa mit Ihrer Erklärung, daß die Sozialversicherung ja erwiesenermaßen nach der ganzen gesellschaftspolitischen Grundstruktur die Idee der christlichen sozialen Bewegung war, ist einfach zu billig. Ich möchte dazu nur sagen, wenn das stimmt, was Kollege Fidesser hier behauptet, dann hat es die christlich-soziale Bewegung in all den Jahren gut verstanden, diese Idee zu verbergen, denn bei der Durchsetzung der großen sozialen Fortschritte in diesem Lande sind die Sozialisten in langen Jahren allein gewesen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Landeshauptmannstellvertreter, ich bestreite gar nicht, daß es gute und große Vorbilder, ich nenne nur Kunschak, auch in dieser Bewegung gegeben hat. Entscheidend ist aber nicht der Wille des einzelnen, sondern die Politik als Ganzes, die die Partei gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn man sich - das ist auch hier geschehen, und manchesmal kommt man halt erst nach einem Jahr dazu, Antwort auf aufgestellte Behauptungen zu geben -, dann auch noch des Bundeskanzlers Seipel als den angeblichen großen Sozialreformer in der Ersten Republik bedient, wie das der Abgeordnete Reischer einmal getan, hat, wird es schwierig, eine solche Diskussion zu führen.

Ich habe mich damals daran erinnert, wiederum einmal in diesem fünfbändigen Werk von Charles Gulik „Österreich von Habsburg zu Hitler", das im Jahre 1948 aus dem Englischen übersetzt worden ist, nachzulesen, das ich erstmalig 1948/49 gelesen habe und das einen sehr breiten überblick über die Entwicklung von der Monarchie bis zum Jahre 1938 gibt. Ich möchte Ihnen hier ganz gerne eine kleine, sehr bezeichnende Stelle vorlesen. Als es darum gegangen ist, die Frage des Achtstundentages noch einmal ins Parlament zu bringen, wird hier festgestellt, daß bei dieser Debatte Dr. Wutte, ein leitender steirischer Industrieller und Mitglied der Großdeutschen, eine sehr heftige Polemik gegen dieses Gesetz gemacht hat. Na schön, ein Industrieller. Man kann also verstehen, daß sie eben andere Probleme hatten. Aber hier heißt es dann weiter: „Auch die Lage der Christlich-Sozialen verdient, erwähnt zu werden. Ein Vertreter der katholischen Arbeiter Spalowski verteidigte den Gesetzentwurf in einer langen Rede auf das wärmste, aber eine große Zahl seiner Parteifreunde hatte sich als Sprecher gegen das Gesetz gemeldet, unter ihnen prominente Mitglieder wie Gürtler und Kollmann, beide Finanzminister in späteren Regierungen. Dieser Mangel an Einigkeit in der Christlich-Sozialen Partei ist bemerkenswert, weil er eines der ersten Anzeichen für das Abschwenken von der allgemeinen demokratischen und sozialen Einstellung, die sie nach dem Krieg eingenommen hatte, zu einer mehr konservativen war, welche vorwiegend nur noch die Unternehmerinteressen berücksichtigte.

Mit gewissen Einschränkungen kann man diese Entwicklung durch die Formel von Fink zu Seipel kennzeichnen. Ich habe das vor allem getan, weil hier Seipel zitiert worden ist und weil hier sehr deutlich dargestellt wird, welche Stellung und welche Funktion Seipel in der sozialpolitischen Entwicklung der Ersten Republik eingenommen hat. Ich wäre ohne weiteres in der Lage, Ihnen jetzt nachzuweisen, was alles an Verschlechterung in der Sozialpolitik in den Folgejahren eingetreten ist. Aber, meine Damen und Herren, (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Herr Kollege! Tun Sie doch die Lohnsteuerreform für die Arbeitnehmer einbinden. Schauen Sie sich diese an!) ich möchte damit nur eine Legende zerstören, die hier immer wiederum versucht wird aufzubauen, (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Kollege, schauen Sie sich doch meine Budgetrede an!) denn auch nach dem Jahre 1945 hat sich nicht allzuviel geändert. Sowohl in der kleinen als auch in der großen Politik sind sehr gravierende Unterschiede in den Auffassungen erhalten geblieben. Sie sollten Zeitungen lesen und manchesmal auch fernsehen.

Ich glaube, es war vorgestern, als man den Herrn Abg. Kohlmaier gesehen hat, den Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, Schüssel, und ich glaube, der dritte war Heinzinger, ich weiß es nicht ganz genau. Sie alle haben erklärt, die Österreichische Volkspartei müsse darum kämpfen, ein besseres soziales Image zu bekommen. Sie hat es nicht. Und die ersten Vorschläge, die diese Gruppe gemacht hat, waren: die Wohnungsbeihilfe soll abgeschafft werden, die Entbindungsbeihilfen sollen beseitigt und das Sterbegeld in Zukunft nicht mehy ausbezahlt werden. Wenn Sie glauben, daß Sie damit ein besseres soziales Image in der Zukunft bekommen werden, dann sind Sie sicherlich auf dem falschen Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

Dehken Sie, meine Damen und Herren, um nun in das Haus zurückzukehren, an das Sozialhilfegesetz, das einer sozialistischen Initiative entsprang. Die Anhebung der Blindenbeihilfen, das Nachbarschaftshilfegesetz und auch die Vorlage über die Finanzierung von Telefonanschlüssen für betagte Menschen waren Initiativen der Sozialisten. Im Oktober 1976 haben die sozialistischen Abgeordneten den Antrag gestellt, die Richtsätze in der Sozialhilfe den Richtsätzen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes anzupassen. Die Mehrheit des Hauses hat dieser Erhöhung bis zum heutigen Tage nicht zugestimmt.

Meine Damen und Herren! Ich muß sagen, daß anscheinend von den großen Sozialreformern, von denen hier immer wiederum gesprochen wird, in diesem Hause nicht sehr viele anzutreffen sind. Auf der großen politischen Ebene ist es dank einer vernünftigen Politik möglich, den Erfordernissen der älteren Generation mehr als in früheren Jahren Rechnung zu tragen. Im sozialistischen Regierungsprogramm war einer der wesentlichsten Punkte, einen Kampf gegen die Armut in diesem Lande zu führen. Und diesen Kampf, meine Damen und Herren, das kann man heute nach sieben Jahren sozialdemokratischer Regierung sagen, diesen Kampf haben wir eindeutig gewonnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die kleinsten Pensionen, die wir heute als Mindestpensionen bezeichnen, sind von 1970 bis zum Jänner 1978 ...( Abg. Amon: Fünf Jahre kein Kampf gegen die Zuschußrentner!) Herr Abgeordneter Amon, Sie sollten nicht immer diese Dinge so behaupten. Alles das, wo Sie unfähig waren, Probleme zu lösen, halten Sie heute den Sozialisten vor. (Beifall bei den Sozialisten.) Vom Jahre 1970 bis Jänner 1978 haben sich die Mindestpensionen von 1.283 auf 3.092 Schilling oder um 141% erhöht, und für Alleinstehende, meine Damen und Herren, wurde der Richtsatz von 1.782 auf 4.422 Schilling erhöht, das sind genau 148%. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Wie ist das? Bitte noch einmal!) 4.422 Schilling für Ehepaare, bitte, wenn ich mich versprochen habe. Ich habe zuerst gesagt für Alleinstehende auf 3.092 und für Ehepaare auf 4.422 Schilling. Wenn es ein Versprecher war, bitte ich, das berichtigen zu dürfen. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Ist in Ordnung. Ich habe mir gedacht, daß es da etwas Neues gibt!)

Während der reale Zuwachs von 1966 bis 1970, in den Jahren der ÖVP-Alleinregierung, jährlich lediglich 4,7% betragen hat, ist er zwischen 1970 und 1977 auf durchschnittlich 9,75 % angestiegen. (Abg. Zimper: Inflationsbedingt!) Herr Kollege Zimper, wenn Sie nicht verstehen, was ein realer Zuwachs ist, dann kann ich mich mit Ihnen hier nicht auseinandersetzen. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Zimper: Die ÖVP war für die Pensionsdynamik!)

Diese Verbesserungen des Ausgleichszulagenrechtes kommen rund 349.000 Pensionsbeziehern der älteren Generation zugute. Die Aufwendungen des Bundes für Ausgleichszulagen sind dank einer ständigen, über der Richtzahl liegenden Erhöhung enorm angewachsen. Dazu kommt, daß seit 1971 auch die landwirtschaftlichen Zuschußrentner einen Anspruch auf Ausgleichszulage erworben haben. (Abg. Amon: Wer hat die Pensionsdynamik geschaffen?) Während der Bund zu Beginn des Jahres 1970 für Ausgleichszulagen 1.770 Millionen Schilling verbrauchte, wird dieser Betrag im Jahre 1978 5.500 Millionen Schilling ausmachen. Die Mittel für diese wichtige Seite des Kampfes gegen die Armut in diesem Lande wurden demnach in den Jahren der sozialdemokratischen Regierung um 211% erhöht. (Abg. Amon: Wann wurde die Pensionsdynamik geschaffen?) Ja, Sie waren es nicht, Herr Abgeordneter Amon, es waren die Sozialisten. Das geschah unter einem sozialistischen Sozialminister! Darum haben wir lange genug gekämpft. (Beifall bei den Sozialisten!) Lesen Sie doch die Geschichte nach, studieren Sie die Parlamentsberichte! Wenn Sie das immer wieder bestreiten, dann werden wir einmal eine Dokumentation zusammenstellen und Ihnen die Sünden der Vergangenheit Stück für Stück vor das Gesicht halten. Schön langsam sollten Sie diese Dinge doch begreifen.

Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, war aber auch für die niederösterreichischen Sozialhilfeempfänger von Bedeutung. Wenn es bisher durch die Weigerung der Mehrheit auch nicht möglich war, die Richtsätze der Sozialhilfe an die Richtsätze des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes anzugleichen, so wird doch seit Jahren die Richtzahl des Bundes als Grundlage, und zwar die Richtzahl der Ausgleichszulagenempfänger, die ja immer wiederum höher ist, für die Anpassung der Sozialhilfe angenommen. Eine stärkere Erhöhung auf Bundesebene hat damit auch seine positiven Auswirkungen auf die Sozialhilfeempfänger des Landes Niederösterreich gehabt.

Der Herr Landesfinanzreferent hat ja auch gerade diese Frage in seiner Einbegleitungsrede besonders betont, indem er meinte, die Richtzahl war eigentlich geringer, wir haben stärker erhöht, das heißt also, wir haben so erhöht, wie auch die Ausgleichszulagenempfänger des Bundes berücksichtigt worden sind. Die Schere, Herr Landeshauptmannstellvertreter, zwischen den Ausgleichszulagenempfängern (zwischen der Richtzahl und zwischen dem Richtsatz des Bundes) und den Sozialhilfeempfängern wird trotzdem immer größer.

Dank dieser Entwicklung auf der Bundesebene können wir aber doch sagen: Wir leisten hier nicht etwas für die ältere Generation, sondern wir können und wir dürfen uns für diese Menschen etwas leisten! Denn auf die Geschichte und auch auf das historische Denken, meine Damen und Herren, kann man nicht verzichten, und es wäre manchesmal gut, wenn man es anwenden würde. Dann würde es nicht immer zu solchen Fehleinschätzungen kommen. Dann würde nämlich sehr deutlich vor Augen geführt werden, daß der relative Wohlstand, in dem unsere Generation des jüngeren und des reiferen Alters heute lebt, das Ergebnis der Arbeit, der Kämpfe und der Verzichte derer ist, die dieses Land unter großen Opfern aufgebaut, gestaltet und geprägt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben daher diesen Menschen gegenüber nicht nur eine moralische und soziale, sondern auch eine historische Verpflichtung. Die Sozialisten dieses Hauses versuchen, mit ihrer Politik dieser moralisch-sozialen und historischen Verpflichtung nachzukommen. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Fidesser.
Abg. FIDESSER: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte mich zu diesem Kapitel eigentlich nicht zu Wort melden, weil wir im vergangenen Jahr bereits sehr viel über diese Dinge, über Soziales, hier gesprochen haben. Ich mußte mich deshalb zu Wort melden, weil hier nicht nur von dem, was im letzten Jahr geschehen ist, sondern auch von dem, was insgesamt in unserem Land an sozialen Fundamenten vorhanden ist, einiges umgedreht wurde. Ich gehe zuerst auf die Probleme des Landes ein.

Es ist gar nicht so, Herr Landeshauptmannstellvertreter, daß wir eifersüchtig sind. Denn ich glaube, (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: No na!) mit dem, was für unsere älteren Menschen geschieht, kann man tatsächlich nur wetteifern, können wir sozusagen gemeinsam wetteifern, da für unsere älteren Menschen nicht genug geschehen kann. (Beifall bei der ÖVP.) Daher sollten wir uns an Leistungen übertreffen. (Unruhe. - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Sie haben gelacht, nicht ich!) Ja, über den Vergleich, wer wo als erster dran ist. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Sie haben so herzlich gelacht!) Ich glaube, das sind so lustige Kindereien, wie sie leider Gottes immer wieder vorkommen. So lustige Kindereien, wer der erste und wer der letzte war, und so vergleicht man dann sozusagen bei den Aktionen. Ich kann mich ganz genau erinnern, weil es darüber schon das Protokoll gibt. (Abg. Leichtfried: Weil Ihr die Priorität urgiert habt! - Abg. Romeder: Hast Du die Wahrheit gesagt?)