Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Zweiter Präsident Mag. Heuras: Danke für Bericht und Antragstellung. Wir kommen zur De­batte. Als erste zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Dr. Petrovic.

Abg. MMag. Dr. Petrovic (Grüne): Herr Präsi­dent! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!

Ja, wieder eine Debatte ohne Regierungsbe­teiligung. Das halte ich gerade bei so einem Thema wirklich für ein Problem. Nichts desto trotz, wir wer­den selbstverständlich diesem … (Abg. Präs. Ing. Penz: Das ist ein reines Parlamentsthema!)

Es ist ein Parlamentsthema. Aber die Regierung, denke ich mir … (Abg. Präs. Ing. Penz: Nein, nein! Sie sollen das vollziehen, was wir sagen!)

Sie haben das zu vollziehen. Aber ich glaube, wenn man gerade die Genese dieser vom Herrn Berichterstatter angesprochene Einigung sich vor Augen führt, dann haben die Vollzugsorgane ja einen maßgeblichen Einfluss auf den Verlauf ge­habt, gerade auch der niederösterreichische Lan­deshauptmann. Und ich denke, auch wenn ich jetzt diesen Text sehr genau lese, also ich hoffe ja und ich gehe davon aus, dass es eine absolute Erwar­tung der Öffentlichkeit ist, dass sich, so wie ange­sprochen, das alles im ersten Halbjahr dieses Jah­res noch ausgeht.

Andererseits wundert es mich. Denn, wie ge­sagt, ich kann mich zurück erinnern an grüne An­träge betreffend gläserne Parteikassen, betreffend Durchforstung des ganzen Bereiches, auch der Zuwendungen an Parteien. Das war, glaube ich, schon im ersten Parlamentsklub unter Freda Meissner-Blau. Das hat sich fortgesetzt. Also ja, es ist immer noch dringlich! Aber das liegt an Ihnen dass das immer noch so dringlich ist und dass wir dazwischen, ich weiß nicht wie viele Korruptions­verdachtsmomente und auch –fälle hatten. Warum haben wir das noch immer nicht? (Beifall bei den Grünen.)

Und es ist natürlich auch eine Frage: Sicherlich ist es ganz wünschenswert, dass man sich auch die Parteienfinanzierung anschaut. Dass man das alles vergleicht, dass man versucht, hier von mir aus eine Korridorlösung innerhalb einer bestimmten Bandbreite anzustreben. Es ist auch sicherlich noch einmal wünschenswert und notwendig, nach der Gehaltspyramide auch die sonstigen Bezüge, Leistungen, Pensionsmodelle noch einmal zu über­denken. Nur, es sollte nicht verwendet werden, um etwas, was wir hier und heute machen können und was gar nichts kostet, nicht auch wirklich zu ma­chen. Nämlich die gläsernen Parteikassen und die Offenlegung, die volle Transparenz! (Beifall bei den Grünen.)

Wie gesagt, es gibt eine Fülle von Punkten die wir für wünschenswert halten, was man alles noch überdenken und neue regeln kann. Nur, das sind Bereiche, wo es sicherlich sehr unterschiedliche Interessen gibt und wo wir wissen, das wird nicht so ganz leicht zu verhandeln sein. Weil es eben histo­risch unterschiedliche Modelle, Systeme gibt. Und weil wahrscheinlich auch die Leistungen, die da oder dort erbracht werden, unterschiedlich sind. Weil es von allen möglichen, was Abgeltung sonsti­ger Leistungen, was Finanzierung von Events usw. betrifft, nicht unbedingt eine Vergleichbarkeit gibt. Jedenfalls nur soweit mir die Dinge bekannt sind. Und das ist sicherlich nicht vollständig.

Aber eines, glaube ich, dürfen wir uns auf gar keinen Fall leisten. Nämlich dass man allfällige Schwierigkeiten, die sich bei der Verhandlung der eben angesprochenen Materien ergeben, zum Vorwand nimmt bei der Schaffung von Transparenz über die Spenden, die die Parteien bekommen, und zwar wirklich ab einem sehr moderaten Betrag – wir haben 500 Euro vorgeschlagen –, diese Veröffentli­chung wieder zu verschieben. Das kann und darf nicht passieren! (Beifall bei den Grünen.)

Ich war, ehrlich gesagt, heute schon wirklich sehr enttäuscht. Ich denke mir, Sie haben es ge­rade angesprochen Herr Präsident, das ist eine zutiefst parlamentarische Materie. Und dass wir bei so einem Punkt, wo wir uns auch die Mühe ge­macht haben, einen inhaltlich sehr präzise formu­lierten Antrag zu stellen, dass wir da nicht einmal die zwei Unterschriften bekommen haben, das ist eigentlich beschämend. Wie gesagt, ich habe das immer wieder auch zu unserer Geschäftsordnung gesagt. Aber gerade in diesem Punkt, ja? Was ist eigentlich das Signal, das Sie damit geben? Na selbstverständlich ist klar, dass ein Antrag eine Mehrheit braucht und dass die Mehrheit das Recht hat, einen Antrag zu beschließen oder eben nicht. Aber dass das nicht einmal diskutiert wird, wenn von der einzigen Oppositionspartei im Lande ein Antrag zur Transparenz kommt, das ist nicht okay! Das ist wirklich nicht okay! (Beifall bei den Grünen.)

Und das sage ich nicht aus irgend einer Ver­letztheit - soweit kennen Sie mich -, sondern ich glaube, dass es für das Land und für das demokra­tische System in Niederösterreich so nicht länger angeht. (Beifall bei den Grünen.)

Es sind hier andere Bundesländer schon weit voran gegangen. Und mir tut es eigentlich als Nie­derösterreicherin weh, dass man dann immer wie­der als Muster das Salzburger Modell ansprechen muss und ähnliches. Und dass wir eigentlich alle, was die Transparenz betrifft, sagen, wenn sie ein Mikrofon vor der Nase haben, inklusive unserer Regierungsmitglieder, inklusive unserem Herrn Landeshauptmann, kein Problem! Kein Problem mit der Transparenz. Gerne! Dann sage ich, bitte macht es!

Wo ist der Grund, dass es nicht gemacht wird? Die Grünen haben ihre Bilanz offen gelegt, sie kön­nen, wenn sie das wollen, sogar die einzelnen Rechnungen, die in den einzelnen Posten sind, anschauen. Wir haben alle unsere Einkommen und Bezüge offen gelegt. Und ich sage, wo ist das Problem?

Ich halte es für absolut legitim, dass Menschen auch mit Geld ihre politische Überzeugung unter­stützen. Und sagen, ich möchte, dass die oder die Partei in einem Wahlkampf gestärkt wird oder in ihrer Tätigkeit gestärkt wird. Das ist ja nichts Schlechtes! Unser ganzes Modell basiert auf dem. Und warum man dann aber sagt, na ja, das wird nur irgendwie aggregiert oder nur dem Rechnungs­hof gegenüber …, aber das wird dann noch ano­nymisiert. Das ist ein Unding! Das kann so nicht länger angehen.

Und daher nochmals mein Appell: Wir werden nicht ruhen und wir werden diesen Antrag sicher noch öfter stellen, so lange es nicht de fakto ge­schieht, dass offen gelegt wird. Und das sage ich auch an die Adresse von SPÖ und FPÖ: Hätten Sie das grüne Beispiel aufgegriffen und das auch ge­macht, dann bin ich absolut sicher, es wäre in kür­zester Zeit auch der Mehrheitspartei gar nichts anderes übrig geblieben als diesem Beispiel zu folgen. Denn wenn drei Parteien in Niederösterreich ihre Finanzen, ihre Spenden und alles auf den Tisch legen, da bin ich absolut sicher, dass auch die ÖVP das genauso gehandhabt hätte. (Beifall bei den Grünen.)

Dass Sie das auch nicht tun und dass eigent­lich alle drei Regierungsparteien diese Zahlen be­deckt halten, dass sie hier mauern, das wirft auch auf das Verfassungssystem von Niederösterreich kein gutes Licht. Und ich sage Ihnen eines: Die Leute sagen - gerade in dem Punkt - hier geht es nicht um individuelle Daten, hier geht es nicht um den Schutz bestimmter Personen. Die Parteidaten und die einzelnen Spenden müssen offen gelegt werden.

Und ich sage es noch einmal: Ja, es gibt eine Fülle von Dingen, die auch verhandelt gehören. Aber wenn nicht die Offenlegung sämtlicher Spen­den vor dem Sommer passiert, dann glaube ich, nimmt das politische System und nimmt auch der Föderalismus – weil das ja sehr stark auch mit der Haltung der Länder konnotiert ist -, nimmt der Fö­deralismus schweren Schaden. Und das ist etwas, was wir wirklich gemeinsam und zwar sofort ver­hindern sollten. Danke! (Beifall bei den Grünen.)