Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort ge­langt Herr Klubobmann Mag. Schneeberger.

Abg. Mag. Schneeberger (ÖVP): Herr Präsi­dent! Hohes Haus! Meine Damen und Herren!

Zu allererst ein Wort zur Kollegin Petrovic. Sie haben einen Antrag gestellt, der der Unterstützung bedarf. Die Unterstützung wurde nicht gegeben, aber auf der Agenda ist es. Wir haben mit unserem Dringlichkeitsantrag den Grünen die Möglichkeit gegeben, sich hier zu positionieren, ihre Inhalte darzulegen. Allein, es kam nichts. Ich hätte jetzt erwartet, dass die Frau Petrovic als Klubobfrau herauskommt und sagt, leider ist die Unterstüt­zungsfrage nicht positiv ausgegangen, aber in un­serem Antrag ist dieses und jenes enthalten, wor­über wir diskutieren sollten. Sie haben es nicht gemacht! Für mich ein eindeutiger Beweis, dass das ein Alibiantrag war. Wohl wissend, dass die Unterstützungsfrage negativ behandelt wird.

Aber das ist ja typisch. Das ist ja typisch, weil es sich ja in keiner Weise unterscheidet, vielleicht graduell, von den anarchistischen Zügen Ihres Kollegen Pilz. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Dr. Krismer-Huber. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist nur absurd!)

Wenn die Kollegin Krismer klatscht, dann freut es mich, dass sie den Herrn Pilz genauso anarchis­tisch sieht wie ich. Aber das ist halt die Zerset­zungspolitik, die wir seit Jahren aus diesem Eck der Politik kennen. Man hat sich nicht gebessert. Man verharrt weiter in der Art und Weise. Und ich muss sagen, so stellen wir uns Politik nicht vor.

Und ich sage jetzt ganz ein …, vielleicht wird es missinterpretiert, aber eine ganz klare Aussage von mir: Ich bin auch gegen dieses Lizitieren nach unten, was Anfütterung und ähnliches anlangt. Liebe Freunde! Wo kommen wir denn da hin in diesem Land Österreich? Dass ich bei 100 Euro, einer Einladung jetzt überlegen muss, ob ich einem ein Glas Wein mehr oder weniger zahle, ein Würstl mehr oder weniger? Das ist ganz typisch die grüne anarchistische Art von Politik, alles zu diskreditie­ren. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Sie wollen einfach das System kriminalisieren. Sie wollen einfach die Entscheidungsträger krimi­nalisieren. Das ist ihr Stil. Obwohl sie selber in vie­len Dingen kriminell unterwegs sind. Jetzt red ich gar nicht über Saustall und ähnliche Dinge, die ich mir so in Erinnerung rufe, Kollegin Petrovic, die in der Vergangenheit aufgetreten sind. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist schon Wahlkampfstimmung, Herr Kollege!)

Das ist keine Wahlkampfstimmung. (Abg. Weider­bauer: Denk an deine Leute da aus Niederöster­reich: Strasser!)

Unser Problem ist, dass wir leider nicht den Mumm haben, hier einmal klar zu sagen, dass vie­les in Österreich nicht wäre, gäbe es dieses Mitein­ander nicht. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)

Das Miteinander zum Heurigen gehen, das Miteinander essen gehen, das ist nicht Korruption! Korruption ist, wenn Millionen unterm Tisch gehan­delt werden. Aber Korruption ist es nicht, wenn man mit Leuten am Tisch sitzt und das eine oder andere Glas trinkt und das eine oder andere Essen zu sich nimmt. (Beifall bei der ÖVP und Abg. der SPÖ und FPÖ. – Abg. Weiderbauer: Da geht’s nicht um 100 Euro!)
Dass euch das unangenehm ist, spüre ich und es tut mir in der Seele gut.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn hier der Kollege Leichtfried gesagt hat, was er nicht will ist, dass schon wieder junktimiert wird. In Wahrheit wird gar nichts junktimiert! Du bist, jetzt sage ich nicht, ein alter, aber ein erfahrener Parla­mentarier wie ich. Und du kennst, davon gehe ich aus, wie ich, das Parteiförderungsgesetz. Und du weißt, wie wir alle, so auch wir zwei, was in dem Parteiförderungsgesetz alles drinnen steht.

Der Herr Faymann hat sich halt relativ leicht getan. Der hat eines herausgenommen, das ihm zupass kam. Ist ja lustig, dass sich gerade der Herr Faymann als Saubermann darstellt. Wenn ich an die ÖBB, Herr Bundeskanzler – Entschuldige - Herr Bundeskanzler Faymann, da war er noch nicht Bundeskanzler, wie er diese Aufträge und Inserate über ÖBB und ASFINAG hinausgegeben hat. Und derselbe Mann spielt sich auf als Saubermann der Nation, liebe Freunde! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir gehen ihm nicht auf den Leim wenn er sagt - und da ist er ja auch wieder zweischneidig unter­wegs gewesen -, indem er sagt, aber wenn es um Sauberkeit geht, brauchen wir keine geografischen Unterschiede. Ich möchte ein Bundesgesetz - wört­lich zitiert -, das auch für die Länder gilt. Für mich ist Schluss der Debatte. Unser Image im Ausland steht über Einzeldenken. Können wir auch darüber reden. Wir brauchen die Offenlegung von Partei­spenden, den Rechenschaftsbericht und klare Ver­bote.

Was haben wir als Antwort gegeben? Na selbstverständlich! Aber wenn, dann alles. Dann nehmen wir das Parteiförderungsgesetz her und schauen, was wird hier geregelt. Und da werden nicht nur die privaten und sonstigen Spenden gere­gelt, sondern auch die öffentlichen. Und mir ist schon klar, dass der Herr Faymann diesen heißen Erdäpfel nicht angreifen wollte. Weil er genau wusste, dass die Wiener SPÖ davon lebt, dass die öffentlichen Förderungen in einer Größenordnung sind, die wir gerne hätten. Aber das Augenmaß bestimmt unser Arbeiten! Und daher sind es bei uns ohne Klubförderung 10 Euro pro Wähler und in Wien 23 Euro pro Wähler. Na, ist das ein Wunder, dass der Herr Faymann dort nicht hingreifen wollte? Vielleicht hat er es nicht gewusst. Er war ja nie in der Wiener SPÖ tätig, oder? Das kann es doch nicht sein!

Und unser Herr Landeshauptmann, der weiß auch, was in Wien los ist. Und der weiß auch, wie im Bund die Gesetze sind. Daher hat er gesagt: Wenn schon, dann eine klare Regelung. Auch schnell unterwegs, auch mit 1. Juli. Man muss sich nur einigen. (Abg. Thumpser: Der Wahlkampf sei eröffnet!)

Kollege Thumpser! Wahlkampf ist eröffnet. Das stimmt! Ich seh eure Plakate: Der Leitner traut sich allein gar nicht mehr auftreten! Der braucht die Frau Heinisch-Hosek! (Beifall bei der ÖVP und Teile der FPÖ.)
Es ist ja wirklich lustig, wenn man im Glashaus sitzt und mit Steinen wirft. Da gibt’s landauf, landab Plakate. Der new Look, das new Image von Herrn Leitner … (Abg. Thumpser: Blau-gelb tut gut!)

Na, Gott sei Dank ist das rot und nicht blau-gelb. Aber ist ja wurscht. Aber nicht allein. Er braucht natürlich die zwei Damen, das sehe ich ein. Es ist die Frage, ob das eine … (Abg. Gartner: Ihr seid ja nur neidisch weil sie fesch sind!)

Franz, da bin ich bei dir. Beide sind zwei fe­sche, kompetente Damen! (Beifall bei der ÖVP und Abg. der SPÖ.)
Nur, im Durchschnitt ist die Feschität und die Kom­petenz gleich. Jetzt könnt ihr einschätzen, wie ihr euren Leitner einschätzt. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Glaubwürdigkeit … Ich weiß, dass euch das peinlich ist, aber ihr habt es herausgefordert.

Und jetzt zur Vereinbarung an sich. (Weiterhin Unruhe im Hohen Hause.)

Nein, ich hab noch kein „Spitzerl“. Ich habe noch keinen Schluck Alkohol getrunken. Nur damit das klar ist.

Jetzt zur Vereinbarung. Ich bin ausnahms­weise beim Kollegen Waldhäusl. Nur, … (Unruhe im Hohen Hause.)

Schaden tut’s eh ihr ihm und nicht ich ihm, und er sich oft selber.

Aber uns geht es um den Grundsatz. Nämlich, dieses Parteiförderungsgesetz jetzt ein- für allemal zu regeln. Und das steckt einmal in diesem Antrag! Und dieser Antrag impliziert natürlich, dass wir im Land davon ausgehen können, wenn uns der Bund zu weit geht, dass wir es enger definieren. Die zweite Frage, es geht um die Transparenz, dass wir hier Möglichkeiten haben das enger zu sehen, wenn wir meinen, man sollte es enger sehen. Wo­bei ich auch hier bitte, mit Augenmaß die Dinge zu sehen.

Auch wenn es gefährlich ist, sage ich es trotz­dem: Mir ist es schon klar, dass die Grünen sagen, ausziehen bei Spenden bis zur Unterhose. Weil sie kaum Spenden bekommen! Wer spendet schon den Grünen? Neid ist ein Laster! Aber es ist so. Man kann leicht dort locker sein, wo man nichts hat. Wir können sagen, natürlich bekommen wir auch Spenden. Na selbstverständlich gibt es Menschen in diesem Lande, die sagen, sie wollen, dass die NÖ Volkspartei nachhaltig Erster in diesem Land ist. Das ist legitim! Das ist überhaupt keine Frage! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja leg’s offen! Leg’s offen! Leg’s offen! Die muss man ja herzeigen können, die Spender!)

Ich weiß, dass ihr gar nichts herzeigen könnt und daher so offen seid. Es gibt aber auch eine gewisse Diskretion und die hat mit Korruption nichts zu tun. Daher muss man auch definieren, wo be­ginnt Korruption und wo beginnt ein entsprechen­des Good Will, hier einer Partei zu helfen. Und zwar ist das egal welcher Partei. Das möchte ich jetzt einmal klipp und klar sagen.

Hier geht es einfach darum, dass man sagt, es gibt einen Bereich der Diskretion wo ich sage, die­ser Betrag oder jener Betrag – ich will mich jetzt gar nicht festlegen – der ist einfach in unserer Gesell­schaft drinnen, dass man den geben kann ohne dass ich korrumpiert bin. Und ich sage euch, ich habe auch schon einige Tausend bekomme ohne dass ich einen Deka an Korruption gedacht habe. Sondern einfach das Geld genommen habe, weil ich vom Überbringer dieses Geldes die Überzeu­gung gehabt habe, der will mir helfen oder dieser Volkspartei helfen. Warum auch nicht? (Beifall bei der ÖVP.)
Davon lebt diese Demokratie: Dass es Menschen gibt, denen es was wert ist, dass es Parteien gibt. Und dass wir nicht in tausenderlei Gruppen fallen, sondern dass es Parteien gibt, die auch Ideologien haben. Die auch Ziele haben, die sich definieren. Die auch dieses Land entsprechend führen und dafür auch einen finanziellen Beitrag als Unterstüt­zung erhalten. Und dazu stehen wir! (Beifall bei der ÖVP.)

Und dann ist es klar, und das war die Aufforde­rung von unserem Herrn Landeshauptmann, wenn wir Regelungen schon machen, dann sollen es ein-eindeutige Regelungen sein. Dann soll man sagen okay, die öffentliche Förderung ist der Betrag in einem Korridor – ich sage jetzt wieder eine Haus­nummer – zwischen 13, 17 oder 18 Euro. Soll sein! Damit ist aber alles andere nicht mehr möglich. Das heißt, wir greifen nicht zweimal in die Taschen des Steuerzahlers! Nicht mit Wahlkampfkostenersatz, sondern mit einem Betrag, der offen da ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Und wo es auch der Öffentlichkeit wert sein muss dass es uns gibt, bitte. Und das geht jeden hier an. Es kann doch nicht sein, dass wir uns hin­unterlizitieren, bis wir überhaupt keine Werbung mehr machen können. Überhaupt keine Information mehr machen können. Das ist nicht die Art von Politik, die unser Land so weit gebracht hat wie wir heute sind. Wir brauchen auch die entsprechenden finanziellen Unterstützungen. Und ich bin auch der Meinung, dass der Staat auch einen Anteil dafür in Anspruch nehmen muss, dass es Parteien gibt und dass er nach der Größenordnung dieser Parteien finanzielle Zuwendungen gibt! (Beifall bei der ÖVP und Abg. Präs. Rosenmaier.)

Auf den Punkt gebracht: Das ist das Ziel unse­res Antrages. Wir haben deswegen einen Dring­lichkeitsantrag gestellt, weil wir auch unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt gesehen haben. Wir wollten eine große Lösung, andere – ich habe es schon angeführt – wollten eine kleine Lösung, eine halbherzige Lösung. Und sie wollten uns unter Druck bringen, indem sie unterstellt haben, die NÖ Volkspartei tritt deswegen auf die Bremse, weil sie vorher noch das ganze Geld einsammeln wollen um den Wahlkampf zu bestreiten. (Abg. Razborcan: Das habt ihr eh schon erledigt!)

Liebe Freunde! Warum unterstellt ihr uns das, wenn ihr diese Meinung habt? Ich verstehe das nicht! Ihr unterschätzt uns! (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Wir sollten einen Schulterschluss machen, und damit möchte ich enden, einen Schulterschluss machen, was die Ausstattung und die Aufrechterhaltung von demokratischen Parteien anlangt. Wir haben nichts davon wenn wir uns alle miteinander hinunterziehen statt hinauf heben. Piraten und andere Chaoten werden die Plätze einnehmen, die bis jetzt wir eingenommen haben. Die werden dieses Land nicht in der Art und Weise weiterführen wie wir bewiesen haben, dass wir dieses Land führen.

In diesem Sinne hoffe ich, dass der Bund diese Regelungen mit 1. Juli oder 1. August – auf diese paar Wochen kommt es uns auch nicht drauf an – beschließt und damit wir die Möglichkeit haben, unsere Spielregeln in Niederösterreich zu definie­ren. Damit wir dann einen Wahlkampf durchführen können ohne Belastungen von außen, sondern im Wettstreit der guten Ideen und der guten Leistun­gen. (Beifall bei der ÖVP.)