Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Zweiter Präsident Mag. Heuras: Zu Wort ge­langt Herr Klubobmann Waldhäusl.

Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen des Landtages!

Selbstverständlich stehen auch wir für vollste Transparenz. In allen Bereichen. Nur, Kollegin Klubobfrau Petrovic, eines darf ich und muss ich jetzt schon klarstellen: Der Antrag der Grünen wurde uns zugeschickt, aber ich hatte bereits in der Früh die Möglichkeit, in der Zeitung darüber zu lesen, was uns ausgerichtet wird. Und konnte ein paar Tage zuvor bereits in der Zeitung lesen, dass die Grünen behaupten, wir würden, unser EVN-Aufsichtsratsmitglied, Geld bekommen. Diese Art der Politik – nicht mit uns!

Wenn ihr es ehrlich meint, Kollegin Petrovic, wenn ihr es ehrlich meint, und setzt euch zusam­men an einen Tisch, bevor ihr den Antrag einbringt und sagt, ihr wollt tatsächlich Transparenz und nicht nur in der Öffentlichkeit hier Showpolitik ma­chen, dann sind wir dafür zu haben. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ihr müsst es ehrlich meinen! Nicht wir!)
Dann wären die zwei Unterschriften jederzeit mög­lich. Aber vorher behaupten, dass jemand nimmt, dann in die Medien gehen … Und ihr beschwert euch über die Showpolitik der ÖVP? Ihr seid doch um keinen Deut besser! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist keine Show! Mach’ deine Parteikassen auf!)

Liebe Kollegen! Wir stehen für Offenlegung al­ler Parteispenden. Und wenn wir es beschließen, auch rückwirkend für die komplette Periode. Ohne Probleme! Sind wir zu haben. Wir können über eine Beschränkung der Wahlkampfkosten sprechen, egal in welcher Höhe. Je weniger desto besser. Kein Problem! Über jede Regelung sind wir bereit zu diskutieren. Aber ordentlich, an einem Tisch oder hier im Plenum. Aber nicht, dass ich in der Früh über die Zeitung ausgerichtet bekomme, was ich dann tun soll.

Wenn ich das eh vorher schon lese und mir schon unterstellt wird, dass ich für Intransparenz bin, dann werde ich selbstverständlich den Antrag, sowie er kommt, sofort schubladisieren. Dort hin wo er hingehört. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind für die Offenlegung aller Zuwendun­gen, auch von landeseigenen und landesnahen Unternehmen. Na ganz klar! Wie weit man hier geht. Diskutieren wir darüber. Die Bevölkerung wünscht es sich. Ich glaube, es wird jede Partei dazu bereit sein. Und dann schauen wir, was am Ende der Diskussion heraus kommt. Wir können hier wirklich mit gutem Beispiel vorangehen.

Auch speziell bei Werbung in Parteiblättern, alles, was immer wieder diskutiert wird. Ich halte nichts davon, dass wir uns das über die Medien ausrichten. Ich tu mir leicht, wir haben noch nie irgendwo etwas bekommen im Land Niederöster­reich, von einer EVN oder von einer Hypo, wir wer­den nichts bekommen und wir wollen auch nichts haben!

Wir tun uns leicht. Darum tu auch ich mir leicht, dass ich sage, reden wir drüber. Machen wir’s. Aber ich halte nichts davon, dass wir uns gegensei­tig dann über die Medien ausrichten, wer eventuell etwas bekommen hätte können. Ob es stimmt oder nicht, wissen wir nicht, aber wir behaupten es ein­fach. So ein Vorbild, in dem Fall der Grünen, die sagen, weil er ein Aufsichtsratsmitglied in der EVN hat, bekommt man automatisch Zuwendungen der EVN. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Wer hat denn das gesagt?)

Also so was Verrücktes hab ich überhaupt noch nie gehört. Ich bin stolz darauf, dass wir noch nie etwas von der EVN bekommen haben. Wir wollen auch nichts. Und wir wollen, dass das in Zukunft auch so geregelt wird.

Aber jetzt zum eigentlichen Dringlichkeitsan­trag. Ich verstehe die Dringlichkeit. Ich verstehe die politische Dringlichkeit! Eine lange Debatte, sehr viel über die Medien ausgetragen, auch auf nieder­österreichischer Ebene. Ich erspare euch das, dass ich jetzt die APA-Meldungen zwischen ÖVP und SPÖ hier aufzähle. Ich weiß nur, dass sich tatsäch­lich jemand darüber freut – das ist die APA. Jede Zeile kostet sehr viel Geld. Also es muss sehr viel Geld in den Parteikassen vorhanden sein, wenn man hier dieses Spiel spielt.

Aber, was meine ich, wenn ich sage, ich ver­stehe die politische Dringlichkeit? Jetzt geht’s darum, man hat sich grundsätzlich geeinigt, wer die Ernte nach Hause bringt, wer schneller ist. Wer war es? Wer kann dafür jetzt der sein, der sagt, ich habe mich durchgesetzt? Ist es der Landeshaupt­mann von Niederösterreich? Ist das die politische Dringlichkeit? War es der Bundeskanzler Faymann? Wer war es? Wer kann für sich in An-

spruch nehmen, dass er tatsächlich hier etwas Großartiges geleistet hat? (Abg. Ing. Rennhofer: Du halt nicht!)

Kollege, wenn du meinst, dass ich nichts geleistet habe dazu, dann darf ich dir jetzt einiges sagen ganz kurz. Du hast dich halt jetzt hervor ge­tan, dann werde ich dich dazu auch verwenden. Man muss überlegen, wann man den Mund auf­macht. Das gilt genau auch für dich. Und wenn man nicht denkt, dann muss man warten, was kommt.

Du sagst jetzt so salopp über Dinge, du weißt gar nicht, auf Grund dieses Dringlichkeitsantrages, was tatsächlich es für eine Einigung gibt. Nimmst dir aber heraus, dass du sagst, jemand hat was geleistet und jemand hat da nichts dazu geleistet. Ich behaupte, dass viele hier im Landtag … Und ich sage, ich bin einer jener, der nicht weiß, was ges­tern, am 9. Mai, bei diesem Gipfel zwischen Bund und Land vereinbart wurde. Wenn du es weißt … (Abg. Hauer: Dann kannst nicht lesen!)

Aha, du bist der Intelligenteste der ÖVP! Der Kollege Hauer, der sagt, ich kann nicht lesen. Jetzt les’ ich es dir vor und du passt auf, damit du weißt, was da drinnen steht: Dazu hat am 9. Mai 2012 ein Gipfel zwischen Bundes- und Ländervertretern stattgefunden. Dort kam eine Einigung zustande, die entsprechenden Regelungen raschest umzu­setzen damit sie mit 1. Juli in Kraft treten.

Sehr gut! Regelungen! Jetzt les ich weiter: Die Thematik der Transparenzregelung – richtig, von dem diskutieren wir die ganzen … – und die Form von Spenden und die öffentliche Parteifinanzierung. Und jetzt kommt was Konkretes: Darüber hinaus soll der Entfall des Wahlwerbungskostenbeitrages enthalten sein. Eine konkrete Sache! Bei dem an­deren geht’s darum, dass man entsprechende Re­gelungen, die ich nicht kenne, raschest umsetzt.

Jetzt habe ich den Klubobmann Kollegen Schneeberger gefragt. Sage ich, Klaus bitte, sag es mir. Mich hat auch der Dörfler nicht informiert. Ich weiß nicht, warum er das nicht gemacht hat, aber es ist halt so. Ich weiß es nicht, was hier bespro­chen wurde. Sagt der Klaus zu mir: Naja, es wird eine Basis geben bei der Parteienfinanzierung zwi­schen 14 und 17 Euro eventuell, das wird noch ausverhandelt, und was mehr ist, wird er jetzt wahrscheinlich uns dann sagen. Das heißt, ich werde mich vielleicht ein zweites Mal zu Wort mel­den müssen, weil ich erfahre das jetzt erst.

Aber komischerweise steht in diesem Antrag, wenn ich weiter lese dann: Daher soll die Landes-

regierung bei der Bundesregierung vorstellig wer­den, dass die am 9. Mai getroffenen Vereinbarun­gen so zeitgerecht umgesetzt werden damit sie am 1. Juli in Kraft treten können. Na schon. Nur, das muss mir schon erlaubt sein: Einen Blankoscheck unterschreibe ich nie! Und wenn in der Politik ehr­lich gespielt wird, dann müssen wir uns darauf eini­gen, und ich erwarte es mir dann vor allem in den Wortmeldungen der ÖVP, dass damit ausdrücklich gemeint ist die rasche Umsetzung. Aber dass das nicht automatisch eine Zustimmung zu den inhaltli­chen Punkten sein kann, die ich nicht kenne. Und ich habe den Mut dazu dass ich sage, ich kenne sie nicht.

Du plapperst hinein wie ein kleines Kind. Aber das kleine Kind weiß mehr vom Leben als du. Weil du weißt nicht, was ausgemacht worden ist. Weil auch du bist nicht informiert worden, auch nicht von deinem Klubobmann. Weil dein Klubobmann mir gesagt hat, dass die Punkte erst erarbeitet werden. Und das kann man nachlesen, Kollege. Schau, ist ja nicht so schwer. Liest man die heutige Zeitung und die „NÖN“ lest ihr ja eh relativ gern. Eine sehr objektive Zeitung. Die berichtet, dass heute um 10 Uhr die Teilnehmer einer sechsköpfigen Verhand­lungsgruppe jetzt die Inhalte erarbeiten. Das heißt, in Wirklichkeit müssen wir zugeben, dass wir heute hier eine Dringlichkeit beschließen, aber grundsätz­lich das Ergebnis laut dem, was man den Medien entnehmen kann, auch noch nicht vorliegt. Ist eh nicht schlimm! Der Kollege Schneeberger hat es uns um 12.10 Uhr mitgeteilt in einer APA-Aussen­dung, dass er die gestrige Einigung begrüßt. Er wird wissen, um was es genau geht. Er wird es uns erklären und sagen. Und sollte es notwendig sein, dann werde ich mich noch einmal zu Wort melden.

Abschließend: Wir stehen für diese volle Transparenz. Aber die Punkte, die wir nicht kennen, die werden wir dann beurteilen, wenn wir sie ken­nen. Und wenn wir feststellen, dass die Punkte zu wenig weit gehen, dass eine Offenlegung der Zu­wendungen von landeseigenen oder landesnahen Betrieben, dass wir das selbst dann regeln müssen, dann werden wir darüber diskutieren müssen. Wahrscheinlich wird noch viel zu diskutieren sein. Wie wird es in der Kontrolle in diesem Bereich aus­schauen?

Grundsätzlich stehen wir dafür, so schnell als möglich. Wir wollen die Punkte genau kennen. Da­her verlasse ich mich in diesem Bereich auf die Wortmeldung von Klubobmann Schneeberger und würde den anderen ÖVP-Abgeordneten raten, statt dazwischen zu sprechen zuzuhören, damit ihr auch wisst worum es geht. (Beifall bei der FPÖ.)