Inhalt: Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 659). Mitteilung des Einlaufes (Seite 659). Ltg. 1247/A-8/58: Antrag der Abgeordneten Königsberger u a. gem. § 40 lgo 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema

Zweiter Präsident Mag. Heuras: Ich erteile Klubobmann Mag. Leichtfried das Wort.

Abg. Mag. Leichtfried (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses!

Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass natürlich die Einigung, die gestern erzielt wurde zwischen der Bundesregierung und den Ländern eine ist, die natürlich auch von unserer Seite sehr, sehr begrüßt wird. (Abg. Mag. Karner: Das hat sich aber heute Vormittag ganz anders angehört!)

Geh bitte, Kollege Karner! Wirklich! Schau dir un­sere Aussendungen einmal an. Wir fordern schon lange, dass eine Bundesregelung kommt, die von den Ländern übernommen werden muss damit gewisse Mindeststandards festgelegt werden und die Länder dann die Möglichkeit haben in ihrer ei­genen Kompetenz noch Verschärfungen durchzu­führen.

Die Aussendungen von Vormittag sind in einer ganz anderen Art und Weise, auf das komm ich noch zurück.

Ich darf zunächst einmal auch feststellen, ir­gendwo erscheint mir jetzt, obwohl wir natürlich für diesen Antrag sind, es trotzdem als eine gewisse Flucht nach vorne. Oder anders ausgedrückt: Vom Saulus zum Paulus.

Über viele Wochen und Monate – und das konnten wir ja gestern auch im Fernsehen auf­merksam verfolgen – war gerade die ÖVP Nieder­österreich eine der bremsenden Organisationen, Landesorganisationen, die nicht unbedingt dafür gewesen ist, eine Bundeslösung herbeizuführen. Jetzt ist es plötzlich so, dass die ÖVP Niederöster­reich - man kann ja gescheiter werden - gescheiter geworden ist, gestern auch bei dieser Bundeslö­sung mitgewirkt hat und sich heute als großer Hero feiern lässt. Und nicht nur als großer Hero feiern lässt, sondern sogar – ich würde das mit einem Formel 1-Wagen vergleichen: Plötzlich mit einer rasanten Geschwindigkeit voran tritt und jetzt kann alles nicht schnell genug gehen.

Dieser 1. Juli ist natürlich ein Termin, der wich­tig ist und der gut ist, wenn diese Lösung am 1. Juli in Kraft tritt. Unseres Wissens, und es ist auch euer Wissensstand, nehme ich an, wird jetzt schon ver­handelt und am kommenden Dienstag soll im Mi­nisterrat dazu ein Beschluss gefasst werden. Wo­bei, und da stimme ich überein mit meiner Vorred­nerin, die gesagt hat, wir machen schon wieder eines, nämlich wir junktimieren.

Wir junktimieren ein Transparenzgesetz mit ei­ner Parteienförderung! Wir junktimieren immer wie­derum Dinge miteinander. Ich halte das zwar für wichtig und richtig, dass dies alles geregelt wird. Aber die Frage ist natürlich, und die Frage muss erlaubt sein. Wir alle wissen, dass gerade was die Parteienförderung betrifft, es eben sehr große Un­terschiede zwischen Bund und Ländern gibt. Und diese Unterschiede natürlich entsprechend, von mir aus auf das Niveau in etwa, wie es so schön heißt, von Niederösterreich gehoben werden soll. Das wird in den Verhandlungen die eine oder andere Problemzone noch aufmachen.

Das wisst ihr ganz genau, dass diese Prob­lemzone da ist. Jetzt fordere ich die ÖVP Nieder­österreich auf, gerade auch hier wirklich einzuwir­ken, dass die Länder gemeinsam sich finden und hier in diesem Bereich der Parteienförderung tat­sächlich diese Gemeinsamkeit vorbereiten. Um hier nicht ein Hindernis, ein neues Hindernis aufzu­bauen, sondern zu ermöglichen, dass mit 1. Juli das alles tatsächlich in Kraft treten kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es auch nicht für gut, und da sind wir wieder bei einem Thema, wenn immer wiederum ein Match gespielt wird, Land gegen Bund. Auch hier wurde dieses Match gespielt. Ich sage ganz klar und deut­lich, gerade was Transparenz, Parteienfinanzie­rung, Parteienförderung, Wahlkampfkosten etc. betrifft, das Image der Politik, und das wissen wir alle, das Image der Politik ist leider an einem Tief­punkt angelangt. Es hat vieles dazu beigetragen. Die Korruptionsfälle, einige wenige in der Politik, die geglaubt haben, in die eigene Tasche arbeiten zu müssen, haben dieses Image enorm ver­schlechtert. Aber es liegt jetzt an allen Parteien, unabhängig ob ÖVP, SPÖ, FPÖ oder Grüne, es gilt für alle Parteien, die Glaubwürdigkeit in die Politik und die Glaubwürdigkeit in die Politiker wiederum herzustellen. Wir brauchen diese Glaubwürdigkeit, weil sonst sage ich ganz klar und deutlich, ist unser demokratisches System in Gefahr. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher glaube ich, es ist nicht gut, dieses Spiel Bund gegen Land oder Länder gegen Bund zu spielen. Denn ich weiß schon jetzt, wer die Verlierer sind. Die Verlierer sind nämlich die politischen Parteien. Der Verlierer ist unser Staat. Die Verlierer sind letztendlich die Menschen, die Bevölkerung in diesem Land Österreich.

Daher, glaube ich, brauchen wir tatsächlich, wie es schon oft geheißen hat, einen Schulter­schluss. Wir brauchen ein Gesetz, ein Bundesge-

setz, ein Mindestmaß an Transparenz, was Spon­sertätigkeit betrifft, was Wahlkampfkosten betrifft, was Parteienförderung betrifft und all diese Dinge. Wir brauchen ein Gesetz, ein Bundesgesetz. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren des Ho­hen Hauses, das hindert uns nicht, und zwar zu keiner Stunde hindert es uns, hier in Niederöster­reich ein eigenes niederösterreichisches Transpa­renzpaket zu beschließen. Ein Transparenzpaket, das auf all diese Dinge, die letztendlich am Tisch liegen, die in unserem Antrag, den wir heute Vor­mittag eingebracht haben, auch formuliert und fi­xiert sind, eingeht. Ich bitte alle, hier dem auch tatsächlich mit einer Ernsthaftigkeit und konsensual entgegenzutreten und das offen miteinander zu diskutieren.

Obwohl ich mir eigentlich vorgenommen habe, es nicht zu tun muss ich ein Wort auch zu den Grü­nen sagen. Die Grünen wollen heute, und das habt ihr euch fix vorgenommen, und das sage ich auch ganz klar und deutlich, politisches Kleingeld wech­seln.

Wir haben an und für sich ganz klar und deut­lich signalisiert, dass wir für den Antrag der Grünen Sympathie empfinden und wollten das auch ent­sprechend unterstützen. Wir waren, das sage ich, für eine Sekunde unaufmerksam und haben den Antrag des Präsidenten nicht gehört, aber dann sofort aufgezeigt. Aber ihr habt gesagt, wir brau­chen euch nicht!

Ihr wolltet das deswegen nicht, weil ihr euch als Märtyrer in diesem Parlament darstellen wolltet. Ihr seid nicht Märtyrer, sondern ihr müsst … (Abg. Dr. Krismer-Huber: Jetzt sind wir schuld!)

Genau! Ihr müsst nämlich die Zusammenarbeit suchen. Denn zu viert oder zu dritt seid ihr zu schwach um Anträge allein einbringen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)