Inhalt: Eröffnung durch Präsident Mag. Freibauer (Seite 893). Mitteilung des Einlaufes (Seite 893). Ltg. 984/V-10: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses

Zweiter Präsident Schabl: Ich ersuche um das Schlusswort.

Abg. Mag. Leichtfried (SPÖ): Ich fasse zu­sammen: Ich glaube, dass vor allem deswegen, weil hier wissenschaftlich korrekte Arbeit geleistet wurde, und ich darf für diese wissenschaftlich kor­rekte Arbeit vor allem der Frau Landeshaupt­mannstellvertreterin und der Naturschutzabteilung, Herrn Dipl.Ing. Suske dafür danken. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Schabl: Als nächstes zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Heuras.

Abg. Mag. Heuras (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!

Gesundheitspolitik muss und soll, wie der Name schon sagt, ganz besonders beim gesunden Menschen ansetzen um Krankheit zu verhindern. Daher ist die Gesundheitsvorsorge und die präven­tive und vorbeugende Medizin mehr gefragt denn je und ihr Stellenwert wird immer größer.

Nicht nur um uns teure Reparaturen zu erspa­ren - das ist ein Aspekt - sondern es geht ganz einfach um die Fitness unserer Landesbürger, es geht um das allgemeine Wohlbefinden und damit schlussendlich um die Lebensqualität der Nieder­österreicherinnen und Niederösterreicher. Und da­her darf ich in dem Zusammenhang die Aktivitäten, die hier im Land Niederösterreich ganz besonders vom Gesundheitsforum Niederösterreich gesetzt werden, ein wenig unterstreichen und mich vor allem um die Arbeit, die dort passiert, durch die Geschäftsführerin Mag. Berger und ihr Team, ich darf das ganz einfach hier herausstreichen und mich bedanken für die vielen Initiativen und Pro­jekte, die landesweit laufen.

Ich darf hier ganz kurz einige herausgreifen im Schnellzugstempo. Ich erwähne die gesunde Ge­meinde, die inzwischen 150 Gemeinden erfasst hat und hier ganz Gewaltiges leistet. Ich erwähne die bewegte Klasse, wo spielerisch in Bewegung ver­schiedene Lerninhalte präsentiert und gelernt wer­den. Ich erwähne die Ernährungskurse die es land­auf, landab gibt. Oder das Unternehmen Gesund­heit, wo Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten besondere Aktivitäten angeboten werden. Ich setze fort mit der Suchtvorbeugung oder mit der Aktion gesund und fit, der Diabetikerschulung oder der Aktion durch dick und dünn, wo übergewichtigen Kindern beson­dere Maßnahmen zuteil werden.

Oder auch der NÖ Gesundheitspass, der alles, was sich im Leben eines Menschen um die Ge-
sundheit rankt, bündelt, zusammenführt und in ei­nem Dokument anschaulich macht. Oder die von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll ins Leben geru­fene Initiative gesundes Leben in Niederösterreich, die gerade vor einigen Wochen im ganzen Land das Gesundheitsbewusstsein enorm gestärkt und gefördert hat.

Es ist aus all diesen Aktionen heraus und aus diesen Projekten ein Trend in Niederösterreich entstanden. Ein Trend, der ganz einfach zu mehr Gesundheitsbewusstsein geführt hat und, glaube ich, auch zu mehr Lebensqualität in unseren Ge­meinden. Ein Trend, der unter Umständen den einen oder anderen Arztbesuch verhindert oder überflüssig macht, aber natürlich nicht alle.

Und da komm‘ ich noch ganz kurz zu einem Punkt, der mir ein wenig Sorge bereitet. Es sind Arztbesuche notwendig, nur orte ich im ländlichen Raum eine mangelnde, ärztliche Versorgung im niedergelassenen Bereich. Und ich sage es des­wegen, weil ich gerade vor kurzem ein diesbezügli­ches Beispiel selber erlebt habe. Ich habe um einen Facharzt angesucht, um einen Vertrag. Und man kann darüber diskutieren. Es gibt Argumente, das ist keine Frage. Aber ich würde nur bitten, auf sachlicher Ebene zu diskutieren, denn meine Ant­wort, die ich bekommen habe war die, dass man die Planstellen auf der einen Seite nimmt wobei das Bezugsgebiet ein ganz anderes war. Die beiden Regionen haben überhaupt nicht zusammen ge­passt, sodass natürlich ein Schlüssel herauskommt, ein Versorgungsgrad pro Patient, der meilenweit verkehrt war. Und das ist für mich nicht seriös! So kann man nicht über diese wirklich sehr wichtigen Fragen der Patienten reden und diskutieren. Ich verlange daher in diesem Gebiet, wo es die Ver­sorgung im niedergelassenen Bereich gibt, zumin­dest eine ehrliche, offene und seriöse und sorgfälti­gere Diskussion um bei dieser Fragestellung schlussendlich einmal zu einem akzeptablen Er­gebnis zu kommen.

Ich darf mich nochmals bedanken beim Ge­sundheitsforum, das hier wirklich Schritte eingelei­tet hat um die ein oder andere Maßnahme in Nie­derösterreich uns zu ersparen und für die Nieder­österreicher einen gewaltigen Schub an Lebens­qualität ausgelöst hat. Danke für die Aufmerksam­keit! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Schabl: Als nächster zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Gebert.

Abg. Gebert (SPÖ): Geschätzter Herr Präsi­dent! Meine Damen und Herren! Hoher Landtag!

Ich möchte zu einem Teilbereich der Umwelt­politik sprechen. Ein kleinerer Teilbereich, aber ein sehr wichtiger, nämlich zur Abfallwirtschaft. Ich glaube, man muss es heute erwähnen und festhal­ten, dass das Jahr 2003 für die NÖ Abfallwirtschaft ein sehr bedeutendes Jahr sein wird. Gilt es doch, den Bestimmungen der Bundesdeponieverordnung zu entsprechen und die thermische Verwertung des Restmülls in Niederösterreich zu finalisieren

Wir Sozialdemokraten sind für diesen Weg immer eingetreten und auch hier im Landtag wurde mehrheitlich dieser Weg beschlossen. Zur Bewälti­gung der Aufgaben nach dem Abfallwirtschaftsge­setz sind in diesem Budget rund eine Million Euro festgeschrieben. Diese runde Million Euro wird im Transferbereich an die Abfallwirtschaftsverbände weiter gegeben, die einen wesentlichen Teil dieser Abfallwirtschaftspolitik in Niederösterreich betrei­ben. Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass dieser Betrag vielleicht doch noch erhöht wird und wirklich tatsächlich auch den Verbänden zur Verfü­gung gestellt wird. Weil wie der Kollege Mag. Leichtfried jetzt schon bemerkt hat, haben wir manchmal in der Abfallwirtschaft so irgendwo das Gefühl, dass Beträge, Aktionen, Projekte auch für personenbezogene Eigenwerbung PR-Aktionen des Herrn Umweltreferenten herangezogen wer­den.

Ich möchte hier ganz besonders die Aufgabe der Abfallwirtschaftsverbände hervorstreichen. Es war, glaube ich, ein wichtiger Beschluss, dass vor 10 Jahren diese Müllverbände gegründet worden sind. Mit dem Ziel, die Aufgaben der Müllentsor­gung, der Mülltrennung und der –verwertung zu übernehmen. Und sie haben sie bestens gelöst, meine Damen und Herren.

Die meisten dieser Verbände sind heuer 10 Jahre alt, wie gesagt, und feiern ein Jubiläum. Dies ist Anlass, hier im Landtag auf diese wertvolle Ar­beit der Verbände aufmerksam zu machen. Denn eines steht wirklich fest, meine Damen und Herren: Die Einführung der Mülltrennung wäre in den Neunzigerjahren ohne den Abfallwirtschaftsverbän­den nicht möglich gewesen. Wir haben die notwen­digen Strukturen geschaffen. „Wir“ sage ich, ich bin auch einer, der in dieser Abfallwirtschaft tätig ist, in einem Verband. Und diese Verbände haben ge­meinsam mit dem Dachverband des NÖ Abfallwirt-
schaftsvereines zahlreiche umfangreiche Aktivitä­ten entwickelt wie zuletzt die Anschaffung von Ge­schirrmobilen, eine Aktion über Mehrwegwindeln, einen Reparaturführer und speziell Aktionen und Untersuchungen über Mülltrennung in Wohnhaus­anlagen. Begleitet natürlich mit einer sehr umfas­senden Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbil­dung bei der Bevölkerung.

Zwei solcher Aktionen haben gerade im ver­gangenen Jahr Furore gemacht. Es war die flä­chendeckende Einführung der Altgeräte-, Elektro­gerätesammlung, die ja demnächst durch eine Ver­ordnung der EU verpflichtet sein wird, und dann auch natürlich die Aktion des sogenannten „NÖLI“, diese Altspeisefettsammlung. Bei der muss ich auch sagen, es eine kleine Unstimmigkeit gegeben hat mit dem Herrn Landesrat. Er hat nämlich wirk­lich verlangt, dass sein Name auf all diesen Behäl­tern aufgedruckt wird obwohl die Verbände die Kosten für diese Behälter weitgehend übernommen haben. Ich möchte nicht da näher darauf eingehen, aber das ist so eine Aktion gewesen, wo der PR-Wille des Herrn Landesrates ziemlich zum Aus­druck gekommen ist.

Ich möchte heute sagen und festhalten, dass die wichtigste und schwierigste Aufgabe der Ver­bände war, nämlich das Projekt der Müllverbren­nungsausschreibung von der BAWU - das ist die NÖ Beteiligungsgesellschaft für Abfallwirtschaft und Umweltschutz, gegründet von den Müllverbänden. Und diese Ausschreibung ist dann vergeben wor­den an die Bietergemeinschaft EVN, AVN. Und diese Vertragslösung, meine Damen und Herren, war die Voraussetzung für die Müllverbrennungs­anlage, die nunmehr in Zwentendorf, Dürnrohr ent­steht. Der Bau ist weit fortgeschritten. Viele von Ihnen haben sich schon davon überzeugen kön­nen. Und wenn der Bauzeitplan stimmt, können wir annehmen, dass mit Inkrafttreten der Deponiever­ordnung im Jahre 2004 auch diese Anlage in Be­trieb gehen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Mit der thermischen Verwertung des Restmülls ist, so wie er nun technisch und organi­satorisch vorbereitet wurde, tatsächlich nach mei­ner Meinung nach und vieler Experten die ökolo­gisch und ökonomisch gute Lösung gefunden und umgesetzt worden. Mich freut es ganz besonders. Es ist ein entscheidender Schritt für die Zukunft. Und mich freut es natürlich, dass das über die Parteigrenzen hinweg in den Müllverbänden, in den Abfallwirtschaftsverbänden gemeinsam gelöst wor­den ist.

Und wenn auch in der Öffentlichkeit und in Ex­pertengesprächen oft behauptet wird, dass die Kosten dieser thermischen Verwertung viel zu teuer kämen, so kann ich heute sagen, nachdem exakte Zahlen vorliegen, es ist nicht der Fall. Bei einer mechanisch-biologischen Anlage in Graz zum Bei­spiel kostet eine Tonne, jetzt in Schilling noch aus­gedrückt, 1.250,-, in Stockerau 1.690,- Schilling. Und der vereinbarte Preis, den wir mit der BAWU und mit der AVN vereinbart haben, wird weit unter 1.600,- Schilling liegen. Das heißt, der Vergleich ist da. Die thermische Verwertung kostet nicht mehr, sie ist zumindest gleich in den Kosten.

Und nun, nach diesem Abschluss, wie geht’s weiter? Derzeit wird in der BAWU, in der Abfallwirt­schaft geplant, eine umweltfreundliche Transportlo­gistik zu entwerfen. Es muss nun festgelegt wer­den, wo der Müll umgeladen wird. Derzeit sind neun Umladestationen geplant. Der Transport er­folgt natürlich aus dem regionalen Standort nach Zwentendorf auf der Schiene. Dazu wird es not­wendig sein, geeignete Transportcontainer, Müll­pressen auszuwählen, anzukaufen, damit die Müll­mengen auch wirtschaftlich und fachgerecht in die Anlage eingebracht werden können.

Und schließlich und endlich muss dann im zweiten Halbjahr 2003 durch Öffentlichkeitsarbeit die Bevölkerung auf dieses neue Müllzeitalter vor­bereitet werden. Und hier brauchen die Abfallwirt­schaftsverbände das Land. Hier muss das Land einspringen, muss Geldmittel auch zur Verfügung stellen, damit diese Aktion, diese Öffentlichkeitsar­beit umfassend und glaubwürdig erfasst und drü­bergebracht werden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Ablauf des nächsten Haushaltsjahres kann also, wenn die Zeitpläne halten und die organisatorischen Maß­nahmen getroffen sind, das Ziel einer umfassenden Abfallwirtschaft in Niederösterreich erreicht werden.

Eine Frage, und eine Forderung bleiben offen: Die erste Frage ist, was geschieht mit den frei wer­denden Deponiekapazitäten? Da wird dann theore­tisch nichts mehr deponiert werden. Insbesondere wird es Probleme geben bei der NÖ Umweltschutz­anstalt. Mit der neuen Gesellschaftsform muss wahrscheinlich ein neues Unternehmenskonzept entworfen werden. Ich darf nicht verschweigen, dass einige Abfallwirtschaftsverbände an einem Kauf der Standorte interessiert sind. Es gibt bereits Verhandlungen. Aber eines kann nicht sein: Dass die Abfallwirtschaftsverbände und damit die Ge­meinden Altlasten übernehmen aus der NUA, die
sie finanziell mehr oder weniger nicht erschwingen können.

Und die Forderung, die ich schon mehrmals in diesem Hause erhoben habe: Es ist notwendig, um keine Zweiklassengesellschaft beim Abfallbereich zu bekommen, die Abfallentsorgung im Gewerbe­bereich muss gleichgestellt werden mit denen der Bürger und im Haushalt. Wir sollten daher, wenn wir zu einer Novellierung des Abfallwirtschaftsge­setzes kommen, auch überlegen, ob der Gewer­bemüll nicht eingebracht werden kann.

Zweiter Präsident Schabl: Herr Abgeordne­ter! Ich ersuche um das Schlusswort.

Abg. Gebert (SPÖ): Meine Damen und Her­ren! Die Müllverbände, die Abfallwirtschaftsver­bände sind die Träger der Abfallwirtschaft in Nie­derösterreich. Ich möchte bei dieser Gelegenheit allen Funktionären, den hauptamtlichen Ge­schäftsführern und allen Mitarbeitern recht herzlich danken für ihre hervorragende, gute Arbeit in den vergangenen Jahren und speziell im vergangenen Jahr. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Schabl: Als nächste zu Wort gemeldet Frau Klubobfrau Rosenkranz.

Abg. Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Ho­her Landtag!

Die Aufrechterhaltung der Gesundheit oder die Wiedergewinnung der Gesundheit im Krankheitsfall ist zu Recht eines der wesentlichen Anliegen aller Menschen und damit auch ein Auftrag an die Poli­tik. Selbstverständlich stimmt der Satz immer: Ge­sundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.

Auf der anderen Seite sind die dafür notwendi­gen Mittel bereits beträchtliche. Allein in Nieder­österreich umfasst das Budget des NÖGUS eine Milliarde Euro, das ist beinahe ein Viertel des Lan­desbudgets. Der Fortschritt der Medizin einerseits, das erfreulicherweise ständig steigende Lebensal­ter andererseits, hat aber eine Ausweitung der Kosten verursacht. Eine gewaltige Ausweitung der Kosten verursacht, die sich noch weiter verstärken wird und die es notwendig macht, dass mit den Mitteln so effizient wie möglich umgegangen wird.

Das heißt, es muss ununterbrochen die beste­hende Struktur auf ihre Tauglichkeit, auf Einspar­maßnahmen, auf Weiterentwicklung, auf Reform­bedürftigkeit überprüft werden. Das heißt also, in der Gesundheitspolitik ist gewaltiger Handlungsbe­darf. Gewaltiger Bedarf auch darin, und das bringt das Thema mit sich, wirklich sachbezogen und parteiunabhängig zu agieren. Das Steuerungsin­strument in Niederösterreich ist eigentlich so konzi­piert gewesen. Man hat also die Gesundheitspolitik aus dem unmittelbaren politischen Geschehen, zumindest was das Operative, das Tagesgeschäft betroffen hat, hinausgenommen. Man hat also ein Instrument geschaffen, den NÖGUS, den NÖ Ge­sundheits- und Sozialfonds. Auch mit dem Willen, dass wohl – und das ist Aufgabe der Politik – die Linien und Ziele von der Politik vorgegeben wer­den, dass aber in der unmittelbaren Tagesarbeit Fachkräfte, und zwar von wirtschaftlicher Sicht her und auch von medizinischer Sicht her am Werken sind.

Und ich darf jetzt einmal so sagen, die Ent­wicklung im letzten Jahr, die Ereignisse der letzten Monate haben gezeigt, dass das nicht ganz so ist. Ich mutmaße jetzt einmal, weil ich bin zwar Mitglied in der Vollversammlung des NÖGUS, werde aber eigentlich überhaupt nicht informiert, offenbar läuft dort alles im ständigen Ausschuss, wo also nur Vertreter der ÖVP und der SPÖ sitzen. Ich krieg das halt dann alles als sogenannten „Achselakt“ auf den Tisch und habe damit auch manchmal Glück. Denn, und das möchte ich dem Landtag nicht vor­enthalten, im Jänner hat man das Gerücht gehört, und dann das Gerücht hat sich dann zu Zeitungs­meldungen verdichtet, dass der Geschäftsführer abberufen wird. Es kam auch zu einer NÖGUS-Sitzung, es war dann auch so. Grund wurde dort nicht wirklich einer mitgeteilt. Und gleichzeitig wurde das Ergebnis einer zwei Tage vorher erfolg­ten Personalentscheidung vorgestellt. Und man hat eine mir bis dahin vollkommen unbekannten - ist er Doktor oder Magister oder Diplomingenieur - Spann bestellt. Ich konnte nichts gegen ihn haben, weil ich habe ihn nicht gekannt. Ich habe mir allerdings damals schon dringlich erwartet, dass, wenn ich frage, bitte, wo ist der Herr Dipl.Ing. Spann, dass er ‘reinkommen kann und sich vorstellt. Weil man muss den ja schließlich und endlich bestellen und es ist ja keine Kleinigkeit, ein Budget von einer Milliarde Euro zu übernehmen und zu verwalten. Da hat es geheißen, der ist leider nicht da, er wird aber das nächste Mal erscheinen. Dann habe ich gemeint, ob es nicht vielleicht gescheiter wäre er wär diesmal erschienen und wir hätten ihn das nächste Mal bestellt statt umgekehrt. Es war nicht so und ich habe sozusagen das Glück gehabt, ich habe mich der Stimme enthalten müssen, weil ich ja nichts über ihn gewusst habe. Glück insofern als dass dasselbe jetzt nach ein paar Monaten wieder passiert. Nur geht’s jetzt schon mit Umlaufbe­schluss. Und ich sage Ihnen, ich weiß nicht, Frau Landesrat, ist das überhaupt nach dem Fondsge­setz möglich? Per Umlaufbeschluss wurde eben dieser Geschäftsführer Spann wieder abberufen. Die Gründe waren eine allgemeine Unzufriedenheit. Sozusagen kein Grund. Es war komfortabel, ich habe mich wieder enthalten. Ich habe damit nichts zu tun.

Nur, es ist schon ein Jammer! Es sagt mir halt schon, dass Monate lang jedenfalls nichts passiert ist. Und es hätte eigentlich viel passieren müssen. Wir haben also die äußerst unerfreuliche Debatte um die Übernahme des Krankenhauses St. Pölten durch das Land erlebt, wo für jeden, der das bis dahin nicht wirklich so sehen wollte, wo es nicht mehr anders zu sehen war als dass es sich hier um eine ganz extrem parteipolitische Initiative gehan­delt hat, nicht zum Besten der Patienten. Wir haben also diese Debatte erlebt, jetzt ist sie halt wieder vorbei. Und der Herr Gesundheitslandesrat ist lei­der nicht da, aber er hat nicht nur beim Wohnbau, ich muss es sagen, ... (Abg. Keusch: Gesundheits­landesrat ist er nicht! Man glaubt, dass er es ist!)

Entschuldigung! Man glaubt es, richtig. Der ist lei­der nicht da. Und ich habe ihm auch eine Anfrage gestellt, weil wir haben schon alle erlebt, ich mein, das muss ich schon wirklich kritisierend anmerken, wir haben schon alle erlebt ... Nein, ich wollte das wirklich nicht. Das war ein „Freud’scher“. Wir haben alle erlebt, dass also die zentrale Rolle in der De­batte um St. Pölten plötzlich Landesrat Mag. Sobotka gespielt hat.

Ich habe mir erlaubt, eine Anfrage zu machen zu dem Thema und habe die Antwort gekriegt, es geht ihn eigentlich das Thema nichts an, weil er ist das nicht. Das finde ich eigenartig, muss ich ehrlich sagen. Wie überhaupt in der Gesundheitspolitik nicht genügend informiert wird. Und da sieht man schon den Jammer von Ausgliederungen, so sinn­voll sie sein könnten: Der Landtag ist ja auch nicht informiert.

Ich bin besonders leidtragend, weil ich muss dort auch meine Stimme abgeben und weiß nichts. Aber es interessiert vielleicht auch den Landtag. Ja, auf jeden Fall hätten wir großen Handlungsbedarf, zum Beispiel was die Sache Trägerschaft der Kran­kenhäuser betrifft. Und da kommt halt einfach nichts weiter. Erstens weil man sich im NÖGUS in ziemlichen Turbulenzen befindet, von denen ich einmal so tippe, dass sie nicht ganz nichts mit Par­teipolitik zu tun haben. Und zum Zweiten, weil Par­teipolitik im Allgemeinen im Gesundheitswesen eine zu große Rolle spielt.

Ich erlaube mir, einen Resolutionsantrag ein­zubringen, der wieder in diese Richtung geht, das Ziel, nämlich die einheitliche Trägerschaft für alle öffentlichen Krankenhäuser in Niederösterreich anzustreben (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Rosenkranz zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2003, Ltg. 984/V-10, betreffend Ein­heitliche Trägerschaft für alle öffentlichen Kranken­häuser in Niederösterreich.

Immer mehr spitalserhaltende Gemeinden ha­ben mit der Finanzierung ihrer Krankenhäuser Probleme. Ein Erkenntnis des Verwaltungsge­richtshofes bestätigte die Rechtsmeinung der Stadtgemeinde Hainburg, das städtische Kranken­haus schließen zu können. Dies war bereits zu Beginn der 90er Jahre. Im vergangenen Jahr bot die Stadtgemeinde Baden dem Bundesland Nie­derösterreich das städtische Krankenhaus als Ge­schenk an.“ –

Mittlerweile ist ja eine Lösung gefunden. –

„Nunmehr ist es zwischen der Landeshaupt­stadt St. Pölten und der NÖ Landesregierung vor kurzem zu einer über die Medien geführten Aus­einandersetzung über die Trägerschaft gekommen. Die Sicherung über die Gesundheitsversorgung ist eine Kernkompetenz jedes Gemeinwesens. Eine durch kommunale Budgetengpässe ausgelöste, unkoordinierte Entwicklung kann die Einhaltung des Versorgungsauftrages und damit die flächende­ckende Gesundheitsversorgung gefährden. Um einerseits die Kommunen zu entlasten, anderer­seits die Gesundheitsversorgung in NÖ flächen­deckend auf hohem Niveau zu erhalten, erscheint es zweckmäßig, alle NÖ Krankenhäuser unter einer einheitlichen Trägerschaft zusammenzufassen.“ –

Wobei wir schon öfter diskutiert haben, dass es sicher nicht so sein kann, dass einfach der eine Parteieneinfluss nicht mehr gegeben ist und dafür ein anderer kommt. Also das kann natürlich nur und ist auch nur realisierbar wenn es im Zusammen­hang mit einer Entpolitisierung passiert. –

„Eine auf größte Effizienz und Qualität ausge­richtete und zwischen allen Häusern abgestimmte Reform im gesamten Bundesland Niederösterreich wäre damit leichter möglich.

Die Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung mit allen verantwort­lichen Stellen Verhandlungen zu führen und die

erforderlichen Maßnahmen zu setzen, um zu errei­chen, dass es in Niederösterreich zu einer einheitli­chen Trägerschaft der Krankenhäuser kommt.“

Es sind ja zu diesem Thema auch sehr me­dienwirksame Auftritte unternommen worden. Viel­leicht könnte man einmal versuchen, das nicht in den Schuhen stecken bleiben zu lassen, sondern wirklich zu einem substanzreichen Abschluss zu kommen. Es wird uns nämlich auf Dauer nicht er­spart bleiben, dass wir diese Reform erledigen wenn wir nicht riskieren wollen, dass wir den Über­blick und vor allem die Möglichkeit, über das Ni­veau der Gesundheitsversorgung in unserem Bun­desland zu bestimmen, wenn wir diese Möglichkeit nicht verlieren wollen.

Das Zweite hängt eng mit einem Problem zu­sammen, das auch einmal gelöst werden muss selbstverständlich, aber eben in größerem Rahmen sicher auch auf Bundesebene, die zersplitterte Fi­nanzierung des Gesundheitswesens. Dass nämlich die Krankenkassen für die niedergelassene Pflege 100 Prozent der Kosten zahlen, für die Pflege in stationären Einrichtungen aber nur einen Teil, näm­lich 42 Prozent. Den Rest übernehmen die Ge­bietskörperschaften. Diese zersplitterte Finanzie­rung bewirkt, dass sich die einzelnen Erhalter die­ser Einrichtungen oder die Zahler, die Kosten ge­genseitig zuschieben wollen, weil es für sie sozu­sagen betriebswirtschaftlich günstiger ist. Volks­wirtschaftlich im Gesamten heißt es aber natürlich, dass die Pflege und Behandlung nicht immer dort geleistet wird, wo es nicht nur aus medizinischen, sondern natürlich auch aus ökonomischen Gründen sinnvoll ist. Das ist zu bedenken. Weil wenn wir es uns nicht leisten können ist es auch schlecht, wo das am besten gesichert wäre. Darum ist zum Bei­spiel auch, und ich denke, dass meine Abgeordne­ten-Kollegen auch manchmal solche Fälle auf dem Schreibtisch liegen haben, die Genehmigung von Hauskrankenpflege, obwohl per Gesetz eigentlich vorgesehen, immer wieder ein Problem. Weil die Kassen natürlich sehen, dass es für sie teurer kommt als der Antragsteller wird in der stationären Behandlung behalten.

Aber gerade was Kinder betrifft spielt hier selbstverständlich nicht nur die Ökonomie eine Frage, sondern das Wohl der Kinder hat wirklich im Mittelpunkt zu stehen! Und es ist für jedermann begreifbar, dass gerade Kinder unter Spitalsaufent­halten, wodurch sie von ihrer Familie, von ihren Eltern getrennt sind, wo sie mit ihrer Angst allein zu Recht kommen müssen, unter dieser Trennung wahrscheinlich ganz besonders leiden. Und es kann auch den Heilungserfolg unter Umständen verzögern, wenn nicht gar gefährden. Wie man weiß, ist die seelische Verfassung für die körperli­che ganz ursächlich mit verantwortlich. Ich erlaube mir daher zu diesem Problem einen Lösungsvor­schlag zu machen und zwar durch einen Resoluti­onsantrag (liest:)

„Resolutionsantrag

der Abgeordneten Rosenkranz zur Gruppe 5 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 2003, Ltg. 984/V-10, betreffend Förde­rung der mobilen Hauskrankenpflege für Kinder.

Obwohl gesetzlich im § 151 ASVG verankert, wird die medizinische Hauskrankenpflege von den jeweiligen Gebietskrankenkassen sehr restriktiv behandelt. Bei verschiedenen medizinischen Krankheitsbildern tritt bei Kindern unter der Betreu­ung der eigenen Eltern die Heilung schneller und rascher ein als bei stationärem Aufenthalt im Kran­kenhaus. Auch zeigt die Erfahrung, dass unheilbare Kinder im Familienverband ruhiger und zufriedener sterben können als im Krankenhaus. Auch viele der betroffenen Eltern ertragen diese für sie schwere Situation zu Hause noch leichter als im Kranken­haus.

Darüber hinaus hat sich die Medizin im Laufe der Jahre verändert. Seit dem Jahr 1990 hat sich die Zahl der zu früh geborenen Kinder bis zur 28. SSW, die überlebten, verdoppelt. Immer kleinere Kinder werden mit sehr vielen medizinischen Diag­nosen aus dem Krankenhaus entlassen und müs­sen von den Eltern rund um die Uhr betreut wer­den. Diplomierte Kinderkrankenschwestern leisten darüber hinaus auch viel an Beratung und Präven­tionsarbeit.

Die Gefertigte stellt daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung die erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit Mittel für mobile Hauskrankenpflege für Kinder bereitgestellt wer­den.“

Ich bitte Sie um die Zustimmung zu beiden Anträgen, vor allem auch für den letzten Antrag. Und ich ersuche alle jene, die mit der Gesundheits­versorgung in Niederösterreich befasst sind, indem sie eben als Delegierte im NÖGUS sitzen, darauf zu drängen, dass man endlich mit dem parteipoliti­schen Hickhack in diesem Bereich aufhört, damit die Gesundheitspolitik und die notwendigen Re­formmaßnahmen nicht weiter verzögert werden. (Beifall bei der FPÖ.)