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Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin, Georgenkirchstr 69-70, 10249 Berlin

Tel 030-24344-5762, FAX 030-24344-5762, www.fluechtlingsrat-berlin.de

E-Mail: georg.classen@berlin.de Berlin, 31. Juli 2008

Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zum Asyl­bewerberleistungsgesetz
Diese Übersicht enthält von Ende 1993 bis Juni 1997 erfasste Entscheidungen zum Flüchtlingssozialrecht. Fundstellen und pdf-links wurden später nachgetragen.
Ab Juli 1997 erfasste Entscheidungen sind als Neue Entscheidungen zum Flücht­lingssozialrecht - Urteile2.pdf unter www.fluechtlingsrat-berlin.de > Gesetzgebung > Rechtsprechungsübersichten dokumentiert.
Alle Entscheidungen zum AsylbLG und BSHG sind nach § 188 Satz 2 VwGO gerichts­kostenfrei ergangen.


1. Anspruch auf Geldleistungen nach § 2 AsylbLG Fassung 1993 in Verbindung mit § 120 BSHG Neufassung 4

1.1 Anspruch auf Regelsätze als Geldleistung 4

1.2 Anspruch auf Mietkostenübernahme / Unterkunft als Geldleistung nach § 2 AsylbLG Fassung 1993 9

1.3 Anspruch auf einmalige Beihilfen und Mehrbedarf nach § 2 AsylbLG analog BSHG 11

2. Sachleistungen nach § 2 AsylbLG Fassung 1993 zulässig 13

3. § 1 AsylbLG - Anspruch bei tatsächlichem und bei "illegalem" Aufenthalt 14

3.1 Anspruch bei "Grenzübertrittsbescheinigung" usw. 15

3.2 Keine Anwendung der "Um-Zu"-Regelung auf Leistungsberechtigte nach § 1 / §§ 3-7 AsylbLG 15

3.3 Anspruch in Abschiebehaft 16

3.4 Anspruch von Kriegsflüchtlingen bei Weigerung einer "Verteilung" ge­mäß IMK-Beschluß nach­zukommen 18

3.5 Anspruch von ausreisepflichtigen EG-Bürgern 18

4. weitere Entscheidungen zum AsylbLG 19

4.1 § 2 AsylbLG Fassung 1993 - (Sach)leistungen nach § 3 wegen selbstzuvertretender Duldung? 19

4.2 (Sach)leistungen nach § 3, weil der Duldungsantrag ein Asylantrag ist? 27

4.3 Anwendbarkeit des § 2 AsylbLG Fassung 1993 bei Famili­en­angehörigen und bei Asyl­fol­geantrag 28

4.4 Anwendbarkeit der "Um-Zu" Regelung nach § 120.3 BSHG in Ver­bin­dung mit § 2 AsylbLG 29

4.5 Leistungen nach BSHG unmittelbar bei als erlaubt geltendem Auf­ent­halt - § 69 AuslG - 30

4.6 Verfassungsmäßigkeit von Sachleistungen und Leistungskürzung nach § 3 AsylbLG 31

4.7 Keine anteilige Leistungskürzung bei erstmaliger Inanspruchnahme der Sachleistungen nach dem 10. des lfd. Monats 31

4.8 Örtliche Zuständigkeit / Erstattung von Sozialhilfekosten für Flücht­linge durch das Land 32

4.9 - §§ 4 und 6 AsylbLG, § 2 AsylbLG, § 27 Abs. 2 SGB V - medizini­sche Ver­sorgung 33

4.10 - § 5 AsylbLG - Streichung der Leistungen bei Arbeitsver­wei­ge­rung 35

4.11 - § 7 AsylbLG - Anrechnung von Einkommen und Vermögen von Haus­haltsangehörigen 35

4.12 - §§ 2 sowie 7 AsylbLG - Nutzungsgebühren für Asylbewerberun­ter­künfte 36

4.13 Keine sozialhilferechtlichen Sanktionen für strafrechtlich auffällig ge­wordene Asylbewerber 37

4.14 Verfahren zum AsylbLG sind nach § 188 VwGO gerichtskostenfrei 37

5. Entscheidungen zum BSHG 38

5.1 Anspruch auf Regelsätze und Kleidung als Geldleistung 38

5.2 Anwendbarkeit der "Um-Zu" Regelung des § 120 BSHG 39

5.3 - § 120.5 BSHG - Anspruch bei Aufenthaltsbefugnis und Umzug in ein an­deres Bundesland 40

5.4 Passkosten als notwendiger Lebensbedarf nach BSHG 43

5.5 Energiekostenanteil im Regelsatz in einem Asylbewerberwohnheim 44

5.6 Anspruch auf Krankenhilfe: Dolmetscherkosten, Vorleistungen des Kran­kenhauses zur Notfallbehandlung, ... 44

5.7 Weitere Entscheidungen zum BSHG 45

6. Entscheidungen zu anderen Sozialleistungen 46

6.1 Arbeits- und Ausbildungserlaubnis, Sprachförderung 46

6.2 Ausbildungsförderung (BAföG) und Arbeitslosenunterstützung (AFG) 48

6.3 Krankenversicherungsleistungen für Familienangehörige (§ 10 SGB V) 49

6.4 Kinder- und Erziehungsgeld 49

6.5 Wohngeld und Wohnberechtigungsschein 52

6.6 Leistungen für Behinderte: Pflegeversicherung, BSHG, Unfallversi­che­rung, Opfer von Gewalttaten, Schwerbehindertenausweis 52

6.7 Leistungen zum Schwangerschaftsabbruch 53

6.8 Leistungen nach Kinder- und Jugendhilfegesetz 54

7. Entscheidungen zum AuslG und zum AsylVfG 55

7.1 Sozialhilfeanspruch sowie Kostenersatz bei Ver­pflich­tungserklä­rung nach § 84 AuslG 55

7.2 IMK-Beschluß zur Umverteilung geduldeter Bosnier rechtswidrig 59

7.3. Flüchtlinge aus Bosnien haben Anspruch auf eine Aufenthaltsbefugnis 59

7.4 Flüchtlinge aus Bosnien haben Anspruch auf eine förmliche Duldung 60

7.5 Flüchtlinge aus Kosovo/Serbien/Montenegro haben Anspruch auf eine förmliche Dul­dung 63

7.6 Auflage der Unterkunft in einer Gemeinschaftsunterkunft rechtswid­rig 65

7.7 Umverteilung Asylsuchender zwecks Krankenbehandlung, Umvertei­lung Geduldeter zwecks Fami­lenzusammenführung 65

7.8 Strafbarkeit eines Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung 66

7.9 Anspruch auf Familiennachzug zu Konventionsflüchtlingen trotz So­zi­alhil­febezug 66

8 Weitere Rechtsgebiete 66

8.1 Qualitätsstandards der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und in Abschiebehaft 67

8.2 Verwaltungsgerichtsordnung - Verwertung fremdsprachiger Urkunden 68

8.3 Melderecht - Anmeldung bei Verstoß gegen ausländerrechtliche Vor­schrif­ten 68

9 Literatur und Materialien zum AsylbLG 68

9.1 Zum Asylbewerberleistungsgesetz - Stand 1.11.1993 69

9.2 Zur geplanten 1. AsylbLG-Novelle 70

9.3 Zum novellierten Asylbewerberleistungsgesetz - Stand 1.6.1997 70

9.4 Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Sachleistungsgewährung und der Ab­sen­kung der Lei­stungen unter das Existenzminimum nach BSHG 71

9.5 Zum BSHG 71

9.6 Zu weiteren Sozialleistungen 72

9.7 Zum AuslG und zum AsylVfG 72

9.8 Sonstiges 73

10. Abkürzungsverzeichnis 73





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