Rechtskunde einführung in das strafrecht der bundesrepublik deutschland anhand von tötungsdelikten
Teleologische Systematik an Hand von Fällen einfacher vollendeter Begehungsdelikte
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- 2.1 Unrechtstatbestand (UTB)
- 2.1.2 Anwendungsfälle und Besprechung
2. Teleologische Systematik an Hand von Fällen einfacher vollendeter BegehungsdelikteUnrecht und Schuld sind die Grundelemente jeder Straftat. Ohne Unrecht keine strafrechtlich zu sanktionierende – und gegebenenfalls zivilrechtlich zur Zahlung eines (öfters nicht eintreibbaren) Schadenersatzes verpflichtende – Schuld: "Suizid vereitelt op Kopenhagen - Weil sie von ihrem sorgfältig geplanten Selbstmord zurück ins Leben geholt wurde, verklagte die Dänin Beatrice Voss (75) ein Krankenhaus, die Sanitäter und ihren Nachbarn auf Schadenersatz. Begründung: Man habe ihr den Tod gestohlen." Keine Schuld, daher keine Straftat – und natürlich auch kein Schmerzensgeld. Anders die Sachlage im nachfolgenden Fall: Vatermord: Junge erkämpft Schmerzensgeld Die 39-jährige Mutter und ihr Ex-Liebhaber hatten den Ehemann erschossen, indem sie sich gemeinsam an das Ehebett, in dem der Ehemann schlief, schlichen und mit einer Pistole 18 Schüsse auf den Schlafenden abfeuerten. Die Mutter und ihr Ex-Freund wurden zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Vor dem Bochumer Landgericht gegen die Mutter und ihren Ex-Geliebten war die von dem als Vormund des Minderjährigen tätigen Onkel auf Schmerzensgeld und Unterhalt gerichtete Klage erfolgreich. Die Mutter und ihr Ex-Freund müssen dem Sohn ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 €, sowie eine Rente von 85 € pro Monat zahlen. Leider ist es unwahrscheinlich, dass der Sohn das ihm vom Gericht zugesprochene Geld innerhalb der nächsten 30 Jahre bis zum Ablauf der Verjährungsfrist bekommen wird, denn Mutter und Ex-Liebhaber sitzen voraussichtlich bis zum Jahr 2018 im Gefängnis. Bis dahin werden sie nur ein geringes Einkommen haben und dem Jungen weder das Schmerzensgeld noch die Rente zukommen lassen können. Nennenswerte Vermögenswerte, die sie verkaufen könnten, um dem Jungen das ihm nach dem Urteil zustehende Geld auszahlen zu können, besitzen sie auch nicht – und "wo nichts ist, hat der Kaiser sein Recht verloren". Immerhin erhält der Sohn monatlich 500 Euro (Halb-?)Waisenrente vom Staat. (Nach DIE WELT 09.12.05) Doch selbst nicht immer dann, wenn Unrecht unbezweifelbar gegeben ist, liegt auch strafrechtlich relevante Schuld vor: "Nach Gelage ins falsche Bett Ungebetenen Besuch bekam eine 38 Jahre alte Angestellte aus Hamburg-Winterhude gestern morgen. Um 2.50 Uhr hörte sie einen Knall, schreckte in ihrem Schlafzimmer hoch. Sie sah eingetretene Türen, hatte Angst, überfallen zu werden. Auf dem Flur begegnete ihr tatsächlich ein fremder Mann. Der hatte aber keinen Überfall im Sinn, sondern nur den Wunsch nach Schlaf. Eine lange Nacht war es für den 28jährigen gewesen. Nach einem Zechgelage stand er vor einem Haus, das er für das seine hielt, obwohl weder Haus- noch Wohnungstürschlüssel paßten. Er trat die Türen ein, zog sich aus und ging an der völlig verdutzten Mieterin vorbei in 'sein' Bett. Die Frau rief die Polizei. Nur mit Mühe konnten die Beamten den Schläfer wecken und aufs Polizeirevier bringen." Anmerkung: Strafrechtlich ist dieser Fall eine Totgeburt. Aber auch wenn keine strafrechtlich relevante Schuld vorliegt, hat die Gastgeberin wider Willen selbstverständlich Anspruch auf Ersatz des von ihrem Bettgenossen erzeugten Schadens; notfalls Beitreibung durch eine zivilrechtliche Klage, und dann gleich einschließlich Schmerzensgeldes für den durchgestandenen Schrecken. Wenn zuerst nach dem Unrecht gefragt wird, wird damit die objektive Zurechnung des rechtsgutsverletzenden Willensverhaltens versucht, und es wird geprüft, ob durch ein Tun - oder Unterlassen - Unrecht überhaupt zunächst begründet sein könnte. Wird bei der Prüfung des Unrechtstatbestandes der objektive Tatbestand einer ein Rechtsgut schützenden Strafnorm als erfüllt erkannt (§ 212 Totschlag: „Wer einen Menschen tötet, ...“ und da liegt auch einer so richtig leblos herum) und somit das Vorliegen von Unrecht zunächst bejaht, so kann dieses zunächst festgestellte Unrecht beim nächsten Prüfungsschritt aber dann wieder entfallen, wenn das Eingreifen eines Rechtfertigungsgrundes bejaht werden kann, denn ein Rechtfertigungsgrund bewirkt auf der nächsten Stufe der Prüfung bei der sich anschließenden Bewertung der im objektiven Tatbestand zunächst einmal festgestellten Rechtsgutsverletzung einen (in der Prüfungsabfolge: nachträglichen) Unrechtsausschluss. Es sei vorweggenommen: Wer in Notwehr einen Angreifer tötet - der eigenartigerweise oft aber nicht der Ehepartner sein darf, demgegenüber die Gerichte bisher oft nur ein eingeschränktes Notwehrrecht anerkannt haben, was sie unverständlicherweise mit dem „Wesen der Ehe“(!) begründeten -, hat zwar eine Rechtsgutsverletzung begangen und damit den Unrechtstatbestand des Totschlags zunächst begründet, aber diese Verletzung des Rechtsgutes "Leben des Angreifers" geschah aus der Rechtfertigung der Notwehr heraus (grundsätzlich) erlaubt. Obwohl der Tatbestand des § 212 Totschlag erfüllt ist ("Wer einen Menschen tötet, ...), ist das zunächst als begründet angenommene Unrecht der Tat durch das Eingreifen des Rechtfertigungsgrundes der Notwehr (wieder) aufgehoben.
dpa Berlin - Beim Einbruch in ein Berliner Einfamilienhaus hat der 60jährige Hauseigentümer einen der beiden Täter mit dessen eigener Waffe erschossen. Der 26jährige Jugoslawe war sofort tot. Sein Komplize konnte flüchten. Die Kripo: es war Notwehr." Ist aber eine unerlaubte Rechtsgutsverletzung gegeben, weil kein Rechtfertigungsgrund vorliegt, so muss anschließend auf der Stufe der Schuld die (normalerweise nicht zu problematisierende, aber bei zumindest eingeschränkter Schuldfähigkeit im erforderlichen Umfang zu erörternde) Schuldfähigkeit des Täters bejaht werden können. Dann wird die subjektive Zurechnung der Täterhandlung geprüft. Es wird dabei untersucht, ob der Täter vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Nachdem zuvor auf der Stufe der objektiven Zurechnung der objektive Todes»erfolg« dem jeweiligen Täterhandeln zugerechnet worden ist, unterscheiden sich hier in der Prüfung des deliktischen Verhaltens eines Täters z.B. (nur vorsätzlich begehbarer) Totschlag von (durch eine Unachtsamkeit ausgelöster) fahrlässiger Tötung,. Noch relativ abstrakt gehaltenes Beispiel bei Todes»erfolg«: Es ist jemand tot Prüfung der objektiven Zurechnung im Unrechtstatbestand: T hat etwas getan: er schoss, was er (so) nicht hätte machen dürfen, und O ist nun tot. Rechtfertigungsgründe für die Tötung des O liegen nicht vor. Prüfung der subjektiven Zurechnung im Schuldtatbestand: Von der Schuldfähigkeit des T ist (bei Nichtvorliegen erörterungsbedürftiger Gesichtspunkte unproblematisch) auszugehen. Wie hat T nun unerlaubt gehandelt: auf die Verwirklichung des Unrechtstatbestandes abzielend vorsätzlich oder dusseligerweise - etwas sich eigentlich gefahrausschließend Aufdrängendes nicht bedenkend - fahrlässig? Konkret: Schoss er, ohne dass Rechtfertigungsgründe dafür ersichtlich sind, um den O zu töten (dann vorsätzliches, aber eventuell in einer abschließenden Gesamtbetrachtung doch entschuldigtes Tötungsdelikt), oder schoss er auf irgendetwas, und der z.B. bei den örtlichen Gegebenheiten unvermeidliche Abpraller tötete leider O (dann wäre »nur« fahrlässige Tötung gegeben)?
Das Fernrohr in gebräunter Hand, Dem schwarzgelockten Passagiere Hat er den Rücken zugewandt. Nach einem Wolkenstreif in Sinnen Die beiden wie zwei Pfeiler sehn, Der Fremde spricht: "Was braut da drinnen?" "Der Teufel", brummt der Kapitän. Da hebt von morschen Balkens Trümmer Ein Kranker seine feuchte Stirn, Des Äthers Blau, der See Geflimmer, Ach, alles quält sein fiebernd Hirn! Er lässt die Blicke, schwer und düster, Entlängs dem harten Pfühle gehn, Die eingegrabenen Worte liest er: "Batavia. Fünfhundertzehn." Die Wolke steigt, zur Mittagsstunde Das Schiff ächzt auf der Wellen Höhn, Gezisch, Geheul aus wüstem Grunde Die Bohlen weichen mit Gestöhn. "Jesus, Marie! wir sind verloren!" Vom Mast geschleudert der Matros', Ein dumpfer Krach in aller Ohren, Und langsam löst der Bau sich los. Noch liegt der Kranke am Verdecke, Um seinen Balken festgeklemmt, Da kommt die Flut, und eine Strecke Wird er ins wüste Meer geschwemmt. Was nicht geläng der Kräfte Sporne, Das leistet ihm der starre Krampf, Und wie ein Narwal mit dem Horne, Schießt fort er durch der Wellen Dampf. Wie lange so? - er weiß es nimmer, Dann trifft ein Strahl des Auges Ball, Und langsam schwimmt er mit der Trümmer Auf ödem glitzerndem Kristall. Das Schiff! - die Mannschaft! - sie versanken. Doch nein, dort auf der Wasserbahn, Dort sieht den Passagier er schwanken In einer Kiste morschem Kahn. Armsel'ge Lade! sie wird sinken, Er strengt die heisre Stimme an: "Nur grade! Freund, du drückst zur Linken!" Und immer näher schwankt's heran, Und immer näher treibt die Trümmer,
"Courage!" ruft der kranke Schwimmer, "Mich dünkt, ich sehe Land im West!" Nun rühren sich der Fähren Ende, Er sieht des fremden Auges Blitz, Da plötzlich fühlt er starke Hände, Fühlt wütend sich gezerrt vom Sitz. "Barmherzigkeit! ich kann nicht kämpfen." Er klammert dort, er klemmt sich hier; Ein heisrer Schrei, den Wellen dämpfen, Am Balken schwimmt der Passagier.
Und schaukelt durch das öde Blau, Er sieht das Land wie Dämmerungen Enttauchen und zergehn in Grau. Noch lange ist er so geschwommen, Umflattert von der Möwe Schrei, Dann hat ein Schiff ihn aufgenommen, Viktoria! nun ist er frei! 2.
Drei kurze Monde sind verronnen, und die Fregatte liegt am Strand, Wo mittags sich die Robben sonnen, Und Burschen klettern übern Rand, Den Mädchen ist's ein Abenteuer, Es zu erschaun vom fernen Riff, Denn noch zerstört ist nicht geheuer Das greuliche Korsarenschiff. Und vor der Stadt, da ist ein Waten, Ein Wühlen durch das Kiesgeschrill, Da die verrufenen Piraten
Aus Strandgebälken, morsch, zertrümmert, Hat man den Galgen, dicht am Meer, In wüster Eile aufgezimmert. Dort dräut er von der Düne her! Welch ein Getümmel an den Schranken! - "Da kommt der Frei - der Hessel jetzt - Da bringen sie den schwarzen Franken, Der hat geleugnet bis zuletzt." - "Schiffbrüchig sei er hergeschwommen", Höhnt eine Alte, "ei, wie kühn! Doch keiner sprach zu seinem Frommen, Die ganze Bande gegen ihn."
Hohläugig, mit zerbrochnem Mut, Zu jedem Räuber flüstert flehend: "Was tat dir mein unschuldig Blut? Barmherzigkeit! - so muss ich sterben Durch des Gesindels Lügenwort, O, mög’ die Seele euch verderben!" Da zieht ihn schon der Scherge fort. Er sieht die Menge wogend spalten - Er hört das Summen im Gewühl - Nun weiß er, dass des Himmels Walten Nur seiner Pfaffen Gaukelspiel! Und als er in des Hohnes Stolze Will starren nach den Ätherhöhn, Da liest er an des Galgens Holze: "Batavia. Fünfhundertzehn." Die juristische Lösung: Obwohl der nachträglich an die Planke Heranschwimmende eine unrechte Tat beging, indem er dem anderen, der sich vor ihm auf diese Planke gerettet hatte, willentlich den sicheren Tod bereitete, wird er unter Anwendung der im StGB enthaltenen, aber an dieser Stelle nicht näher ausgeführten Regelungen nicht bestraft werden, da niemandem in einer so extremen Situation zugemutet wird, auf eine ihm mögliche verzweifelte letzte Rettungshandlung - auch wenn sie auf Kosten des Lebens eines Mitmenschen geht(!) - gegen seinen Selbsterhaltungstrieb zu verzichten. Sein eindeutig rechtswidriges Handeln - die Tötung eines Menschen ohne den Rechtfertigungsgrund z.B. der Notwehr von ihm als einem schuldfähigen Menschen vorsätzlich vorgenommen - würde in dieser Situation als durch einen lebensbedrohenden Notstand entschuldigt eingestuft. Es sei hervorgehoben: Ein entschuldigtes Handeln steht in einem qualitativ geringeren Einklang mit der Wertung der Rechtsordnung als ein gerechtfertigtes. Trotzdem entfällt in diesem Fall die für eine Bestrafung vorauszusetzende Rechtsschuld, weil über das Handeln des Täters in einer solchen extremen Notlage kein Unwerturteil gefällt werden soll. Nachfolgend wird zunächst das Grundschema für die strafrechtliche Begutachtung von Fällen vollendeter Begehungsdelikte bei Alleintäterschaft erklärend entwickelt. Dabei wird nur das Grundgerüst herausgearbeitet und längst nicht auf jede Feinheit oder jede akademische Spitzfindigkeit eingegangen, mit deren Erörterung sich angehende Professoren ihre Lehrstühle erschrieben haben oder noch erschreiben. In bestimmten Fallkonstellationen müssen über die hier skizzierten grundlegenden Gedanken hinausführende Überlegungen angestellt werden. Dazu müsste der interessierte Leser dann im Bedarfsfalle in einem Lehrbuch über die Bestimmungen des AT des StGB tiefer gründeln. Das gleich näher darzustellende Grundschema bei Prüfung eines in Alleintäterschaft (zunächst vorsätzlich) begangenen vollendeten Begehungsdeliktes muss dann abgewandelt werden, wenn der mit der Handlung von dem Täter bezweckte Erfolg nicht eingetreten ist und somit nur ein versuchtes/Versuch gebliebenes Begehungsdelikt vorliegen kann. Weitere Abwandlungsnotwendigkeiten ergeben sich, wenn die strafrechtliche Verstrickung mehrerer Tatbeteiligter geprüft und auch dann, wenn das Vorliegen eines Unterlassungsdelikts untersucht werden muss. Es sei darauf hingewiesen, dass bei vielfältigen und verwickelten Tathandlungen das gesamte „Straffall-Menü“ des zu prüfenden Lebenssachverhaltes in verschiedene Gänge und portionsweise Häppchen zerlegt und gut durchgekaut werden muss. Ein solcher Strafrechtsfall kann nicht in einem Bissen runtergeschluckt werden. Andernfalls würde man sich den Magen verderben, sprich: mit der Prüfung nicht zu Rande kommen
2.1.1 DarstellungDer vorliegende Leitfaden ist in diesem Teil so aufgebaut, dass zunächst das jeweils zu erörternde Problem recht grundsätzlich dargestellt wird. Da es sich dabei teilweise um hochkomplexe Zusammenhänge handelt, ist die zur Bewältigung der Probleme notwendige Fachsprache teilweise leider ebenfalls sehr abgehoben. Kein Autor, der seinem Leser etwas erklären, ihn bei der Hand nehmen und ihn in eine Sache einführen möchte, die er selber mit Spaß betreibt, will seine Leser »frusten«. Trotzdem müssen Sie zunächst da durch, brauchen aber im ersten Anlauf nicht gleich alles zu verstehen. Es genügt, wenn zunächst durch die Lektüre Ihr Problembewusstsein geschärft worden ist. An die grundlegende Darstellung schließt sich ein Anwendungsfall, hier zunächst eines vollendeten Begehungsdeliktes, mit seiner Besprechung an. Spätestens dann stellen sich die Aha-Erlebnisse ein, und Sie verstehen so etwas tiefer durchdringend, was zuvor in der Darstellung für ein Problem vor Ihnen ausgebreitet worden ist. Versuchen wir es gleich einmal! Doch zuvor schulde ich Ihnen noch eine begriffliche Klarstellung: Ich sprach eben von einem vollendeten Begehungsdelikt. Was das ist? Nun, nicht nach jedem Schuss fällt eine Leiche um; zum Glück nicht. In 61,9 % der Tötungsdelikte (1991: In 1.676 von 2.708 Fällen), also in gut drei Fünftel der - bekannt(!) gewordenen - Fälle, überlebt das auserkorene Opfer den Anschlag auf sein Leben. Das geplante Tötungsdelikt ist dann nicht - aus welchen Gründen auch immer - bis zu einem Todes»erfolg« weitergeführt worden, sondern im geplanten Tatgeschehensablauf vorher steckengeblieben. Es wurde nicht vollendet, sondern blieb Versuch. Da aber ein Versuchsdelikt für einen Anfänger nicht ganz so leicht durchzuprüfen ist wie ein Delikt, bei dem der Erfolg so eingetreten ist, wie der Gesetzeswortlaut es nahe legt, wird bei den Darstellungen immer mit einem vollendeten Delikt begonnen. Und weil einfache Begehungsdelikte, in denen nur ein Täter handelt, geistig leichter zu bewältigen sind als ein Delikt, bei dessen Verwirklichung mehrere Täter, in welcher Form auch immer, zusammenwirken, oder als Delikte, bei dem sich ein Täter dadurch strafbar gemacht haben könnte, weil er nicht handelte, werden Adepten an Hand von einfachen vollendeten Begehungsdelikten in die strafjuristische Denk- und Arbeitsweise eingeführt. In der Strafrechtsanwendung interessiert als letzter Zeitpunkt der Deliktsverwirklichung nur die volle Vollendung, diese „formelle Vollendung“ des gesetzlichen Tatbestandes, wie der sich aus den Paragraphen des Besonderen Teils ergibt. Oft ist gleichzeitig damit das Delikt auch "beendet". Als materiell beendet wird - losgelöst von der Vollendung der formellen Tatbestandsschilderung - eine Tat dann angesehen, wenn der gesamte Unwertsachverhalt restlos verwirklicht ist, der dem Rechtsgutsanspruch voll entgegensteht. Wenn z.B. jemand einen anderen Menschen tötet, verletzt, oder er eine Sache zerstört, dann ist mit der formellen Vollendung des Deliktes der Tötung, der Körperverletzung oder der Sachbeschädigung auch der volle Unwertsachverhalt des jeweiligen Deliktes erfüllt. Das jeweilige Delikt ist mit seiner formellen Vollendung auch gleichzeitig beendet. Wenn aber jemand in einem Selbstbedienungsladen das Wort "Selbstbedienung" falsch versteht und Ware in die Taschen der Kleidung steckt, dann hat er zwar das Delikt des (Laden-)Diebstahls vollendet, weil alle im Tatbestand des § 242 formell geforderten Voraussetzungen erfüllt sind, aber das Delikt ist noch nicht beendet, weil dem Täter von einem aufmerksam gewordenen Ladendetektiv an der Kasse die Ware noch problemlos wieder abgenommen werden kann. Erst wenn die Beute dem besitzsichernden Zugriff des Eigentümers oder seines Gewahrsamshelfers völlig entzogen ist, ist das Delikt beendet. Es sei aber wiederholt: Das Stadium der Beendigung – über die Vollendung hinaus - spielt für die Strafrechtsanwendung grundsätzlich keine Rolle! Der Unterschied zwischen der Vollendung und der Beendigung eines Deliktes kann aber für das jeweilige Opfer sehr wichtig sein. Das trifft besonders auf die so genannten Dauerdelikte zu: Wer einen Menschen unzulässigerweise seiner Bewegungsfreiheit beraubt, hat damit das jeweilige Delikt vollendet. Hält der Bankräuber aber eine genommene Geisel tagelang fest, um ein ständiges Druckmittel gegen die ihn verfolgende Polizei jederzeit zur Hand zu haben, so ist das Delikt des § 239 b Geiselnahme, eine qualifizierte Form der Freiheitsberaubung, sofort mit dem Augenblick der Geiselnahme vollendet. Beendet ist das Delikt aber erst mit der Befreiung der Geisel. Damit müssten die Begriffe Versuch, Vollendung und Beendigung für das erste so weit geklärt sein, dass nun mit der eigentlichen Arbeit begonnen werden kann. Lassen Sie uns nun mit der eigentlichen Fallarbeit beginnen. Greifen wir hinein ins volle Menschenleben, und wo wir es anpacken, ist es interessant! Versprochen!
Beim Tätigwerden zur optimalen Gefahrenabwehr, z.B. als ärztlicher Heileingriff (der gilt aber nicht für Schönheitsoperationen oder ärztliche Experimente von z.B. KZ-Ärzten an „menschlichen Meerschweinchen“, wie es eine der KZ-Ärztinnen ausdrückte), oder zur Wahrnehmung der letzten Rettungschance für ein Rechtsgut liegt schon der Intention nach keine Verletzung des vom Rechtsgut ausgehenden Achtungsanspruchs vor. In solchen Fallkonstellationen liegt kein Angriff auf ein Rechtsgut vor, sondern eine Handlung zu seiner Bewahrung. Ein Unrechtstatbestand ist dann (natürlich) nicht gegeben: Ein Arzt, der seinem Patienten den Bauch aufschneidet, um eine akute Blinddarmentzündung zu operieren, begeht nach teleologischem Verständnis schon tatbestandlich keine gefährliche Körperverletzung. (Das sehen die anderen Systematiken aber anders. Sie bejahen im objektiven Tatbestand zunächst eine Rechtsgutsverletzung, schließen sie dann aber bei der Prüfung des subjektiven Tatbestandes durch Rechtfertigungsüberlegungen wieder aus. Doch verständlicherweise lässt sich kein Arzt gerne zunächst eine Rechtsgutsverletzung unterstellen, die dann hinterher nur gerechtfertigt wird. Mit dieser Intention handelt er ja gerade nicht! Darum ist der teleologische Lösungsansatz sachgerechter.) Der KZ-Arzt Mengele hingegen, der in einer Mischung aus Sadismus, Perversion und wissenschaftlicher Neugierde in widerlicher, jetzt noch allein beim Lesen magenumdrehender Weise hauptsächlich an in KZs inhaftierten jüdischen Zwillingskindern Operationen vornahm, Kinder bei lebendigem Leibe sezierte oder sie z.B. am Rücken zusammennähte und so zu siamesischen Zwillingen machte, sie - wie seine Kollegen - mit tödlichen Viren wie dem Gasbrandbazillus infizierte, um dann hinterher die von ihm in seinen Opfern in Gang gesetzten Krankheitsverläufe studieren zu können, verwirklichte damit sehr wohl je nach Operation den Unrechtstatbestand der gefährlichen Körperverletzung oder des Mordes, denn er handelte nicht in einem ärztlichen Heileingriff zur optimalen Gefahrenabwehr dieser Patienten.77
Nun gibt es aber neben der Verwirklichung eines Grunddeliktes – im Falle einer Körperverletzung: die körperliche Misshandlung oder Schädigung der Gesundheit des Opfers – in manchen Fällen auch die gesetzliche Anordnung einer Privilegierung, derzufolge der Täter, der diese Deliktsvariante verwirklicht hat, nicht so hart bestraft wird, wie er bestraft würde, hätte er das Grunddelikt verwirklicht, oder den Fall einer Qualifizierung des Grunddeliktes, die für eine bestimmte Variante der Deliktsbegehung einen höheren Strafrahmen vorsieht, um das gegenüber dem in dem Grunddelikt geschilderten Rechtsverstoß gesteigerte Unrecht der Tatbegehung mit einer härteren Strafe angemessen ahnden zu können. Immer muss bei Privilegierung oder Qualifizierung zu dem im Unrechtstatbestand des Grunddeliktes genannten Verstoß gegen das mit der Strafnorm geschützte Rechtsgut ein in einem zusätzlichen Tatbestandsmerkmal gefasstes weiteres Tatbestandsmerkmal hinzukommen. So gibt es z.B. zu dem Grunddelikt der Körperverletzung, die u.a. dann vorliegt, wenn jemand einen anderen auf die übliche Art und Weise so verhaut, dass der Körper die Blessuren später selber wieder heilen kann, diverse Qualifizierungen: sei es, dass z.B. mehrere einen eizelnen angreifen, der nun geringere Chancen der Gegenwehr hat, da er sich nunmehr eines Angriffs mehrerer Personen erwehren muss, sei es, dass ein einzelner Angreifer eine Waffe, insbesondere ein Messer oder ein anderes gefährliches Werkzeug wie z.B. einen Baseballschläger, aber auch einen Wattebausch, wenn der mit einem Betäubungsmittel getränkt ist, einsetzt oder der Angriff mittels eines hinterlistischen Überfalls vorgetragen wird. Deswegen wäre es im vorstehenden Fall durchaus möglich, dass der Arzt, der laut (möglicherweise fehlerhafter) Pressemeldung wegen von ihm begangener, in § 223 geregelter "Körperverletzungen" (Strafmaß: bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe) verurteilt worden sein soll, da er für die Operationen ein Skalpell benutzt haben wird, 30 Fälle einer gemäß § 223a mit einem Strafmaß "von drei Monaten bis zu fünf Jahren" zu ahndenden "gefährlichen Körperverletzung" begangen hat und dafür verurteilt worden ist.
Fast alle (angefragten) Chirurgen lehnen eine Amputation gesunder Gliedmaßen nicht nur aus Gründen der von ihnen so empfundenen Sittenwidrigkeit des von den Patienten an sie herangetragenen Amputationswunsches ab, sondern auch deswegen, weil nicht auszuschließen ist, dass sich diese Krankheit nach der Amputation nunmehr gegen ein anderes, verbliebenes Körperteil richtet. So will sich ein Deutscher nach der - vielleicht wegen der Regelung des „§ 226 a Einwilligung des Verletzten Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung des Verletzten vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt.“
In Australien wurde jetzt ein Student wegen seines sehr bizarren Treibens zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Mann hatte weltweit 50 Männer kastriert, um deren sexuelle Gelüste zu befriedigen. Seine ersten vier Kastrationen vollzog er in Australien. Danach war er weltweit mit seinem bizarren Treiben beschäftigt. Der Student war verhaftet worden, nachdem ein Mann aus Michigan nach einer Kastration beinahe verblutet war. Er warb mit seinem Treiben sogar auf einer Fetisch-Seite. Die Kastrationen wurden bei vollem Bewusstsein der 'Patienten' durchgeführt.“ stern-shortnews 09.04.03 Für den Bereich der Tötungsdelikte gilt die Unbeachtlichkeit einer Einwilligung ebenfalls, wie der Strafdrohung des § 216 für eine auf Verlangen ausgeführte Tötung zu entnehmen ist - und Verlangen ist weit mehr als Einwilligung! (Bei unseren niederländischen Nachbarn gilt eine entsprechende Bestimmung in deren Strafgesetz. Gleichwohl können sich dort Menschen, denen ihr Leben zur Last geworden ist, unter bestimmten Voraussetzungen von Ärzten töten lassen. Davon machen pro Jahr ca.3.500 Niederländer Gebrauch. Die Ärzte werden bei Beachtung bestimmter Formalien wie der Hinzuziehung eines Kollegen, der Protokollierung des Vorgehens und der Meldung an die Staatsanwaltschaft außer Strafverfolgung gesetzt.) „Der Internet-Kannibale MENSCHENFRESSER schockt Deutschland. Per Kontaktanzeige warb er offen um Mordopfer Kassel HA ... Das Verbrechen des ’deutschen Hannibal Lector’ sorgt für bundesweites Entsetzen: der frühere Oberfeldwebel der Bundeswehr schnitt seinem Opfer Bernd Jürgen B. (42) den Penis ab, den beide gebraten verspeisten. Dann erstach Armin M. sein Opfer vor laufender Kamera, zerstückelte die Leiche und fror Fleischstücke ein, um sie später aufzuessen. ... Was sich ereignete, rekonstruierte die Polizei anhand der Videobänder. ...“ (HH A 13.12.02) „Kannibalismus-Fall: Polizei fahndet im Internet ... Ein Leichenwagen holte die Leichenteile des Opfers ab, die in der Tiefkühltruhe gelagert waren. Die Polizei richtete eine Sonderkommission ’Chat’ ein. Der ’Menschenfresser’ schaltete Anzeigen im Internet: ‚Suche jungen gut gebauten 18- bis 30-Jährigen zum Schlachten!’ Die dunkle Seite des World Wide Web (www). Mit dem Kannibalismus-Fall wurde eine Szene ans Tageslicht gezerrt, die in der Anonymität des Internets wuchert. Es sind nicht nur die Täter, die in den Foren und Chat-Räumen kommunizieren. Auch die potentiellen Opfer suchen hier nach einem ’Extremmetzger’, wie es im Szene-Jargon heißt. Der größte Teil dieser Angebote sind nur eine Form von verbal ausgelebter Obsession’, sagt der Serientäter-Forscher Stephan Harbot aus Düsseldorf. Aber bei Bernd Jürgen B., dem Opfer von Armin M., war das anders. ...“ (HH A 14.12.02)
Bei nachweislich ernstem Verlangens eines Opfers, getötet zu werden, ist dieses Verlangen zwar als unbeachtliche Einwilligung zu werten und führt daher nicht zu einem Straftatausschluss, aber ein nachweisbar ernstliches Verlangen nach dem eigenen Tod lässt den Unrechtsgehalt der vorgenommenen Tötung von § 212 Tötung auf den einer Tötung auf Verlangen gemäß § 216 schrumpfen – auch wenn der BGH das in dem vorstehend angesprochenen Fall des Kannibalen von Rotehnburg (fälschlicherweise) anders sah.78 Der eingetretene Erfolg einer Rechtsgutsverletzung muss der Handlung des Täters in der Weise objektiv zurechenbar sein, dass sich in dem konkreten Erfolg die von dem Täter konkret geschaffene Gefahr realisierte. Auch eine Ungewöhnlichkeit des Geschehensablaufes ändert hieran nichts: Wer nicht einen physisch normalen Menschen, sondern einen "Bluter" zunächst nur leicht verletzt, dem ist selbst der nur durch das Vorliegen der besonderen Umstände durch seine Handlung verursachte Tod objektiv zuzurechnen. Wenn nicht der Täter die »Ursächlichkeit« hervorgerufen hat, ist die Zurechenbarkeit fraglich und oft abzulehnen: In den 1920-er Jahren gab es im tiefkatholischen Beerenbeuren im Allgäu eine 16-Jährige von einem einsam gelegenen Bauernhof, die im nächsten Ort das Schneiderhandwerk erlernte. Auf ihre nicht näher begründete Bitte hin ließ ihre Familie jeden Abend gegen 17.00 Uhr den Bernhardiner von der Kette, der in seiner treuen Art von dem Einsiedlerhof der Eltern durch den oft dunklen Wald zu der Schneiderwerkstatt trottete und seine Herrin oder Freundin dort abholte, um dem Mädchen auf dem Heimweg durch den einsamen Wald das Gefühl von Schutz zu vermitteln; vermutlich hätte er sie gegen einen Angriff sogar verteidigt. Einmal wollte der Knecht, der auf dem väterlichen Hof arbeitete, das Mädchen ärgern oder erschrecken. Darum sperrte er den Bernhardiner ein – und das Mädchen kam nicht zu Hause an. Man fand ihre Leiche in eben dem Wald. Dem Knecht nützten seine Unschuldsbeteuerungen nichts: In einem Indizienprozess wurde er wegen des eingestandenen Einsperrens des Hundes als (mutmaßlicher) Mörder angesehen und zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe »bei Wasser und Brot« - normales Essen gab es nicht, geschweige denn Bücher oder Radio - verurteilt. Er musste so für den Mord büßen, dessen ihn seine Richter für schuldig befunden hatten. Als 20 Jahre später die Schneidermeisterin starb, gestand sie auf dem Sterbebett, dass ihr Mann das Mädchen vergewaltigt und dann erschlagen habe. Vermutlich hatte sie, die mit dieser seelischen Belastung – aus Angst vor der Familienschande? - 20 Jahre lang hatte leben müssen, im Beichtstuhl gebeichtet, dass sie den wahren Mörder kenne – ohne dafür zu sorgen, dass der »Nicht-Mörder« aus dem Zuchthaus entlassen wurde. Scham oder vielleicht sogar Liebe mögen sie davon abgehalten haben. Es erscheint wahrscheinlich, dass ihr Beichtvater ihr all die Jahre lang die Absolution verweigert hat; selbst das Beichtgeheimnis brechen durfte er aber auch nicht! Als die Schneidermeisterin fühlte, dass es kein Ausweichen mehr gebe und sie nun sehr bald vor ihren HERRN werde treten müssen, wurde das Problem der bislang verweigerten Absolution unausweichlich dringlich, und so gab sie ihr Wissen preis. Ihr Mann hatte dem Mädchen wohl bald nach Beginn der Lehre nachgestellt, was sie mitbekommen haben wird. Das Mädchen hatte zu Hause aber nichts davon erzählt, weil die Eltern sie dann vermutlich nicht mehr in die Lehre gelassen, sondern auf dem Bauernhof behalten hätten. Und sie wollte doch so gerne einen Beruf erlernen und nicht nur Magd ihrer Eltern sein! Darum war sie auf den Ausweg verfallen, sich jeden Tag von dem treuen Hund morgens zur Arbeit begleiten und abends wieder abholen zu lassen. Der Mann der Schneidermeisterin muss dem Mädchen jeden Abend nachgestellt haben, denn er hatte den einzigen Abend, an dem der treue Bernhardiner einmal nicht gekommen war, sofort für die Vergewaltigung und den Verdeckungsmord ausgenutzt. Als die Leiche des Mädchens gefunden worden war, wird die Frau ihrem Mann auf Grund der ihr bekannten Vorgeschichte auf den Kopf zugesagt haben, dass sie in ihm den Mörder des Mädchens sehe. Aber sie hielt zu ihm (und zu sich): in guten wie in schlechten Tagen! Der Knecht wurde nach 20-jähriger Zuchthaushaft als gebrochener Mann entlassen. Der Ehemann der bald nach dem Geständnis verstorbenen Schneidermeisterin verstarb noch während des ihm gemachten Prozesses. Vermutlich hat der im juristischen Sinne an der Ermordung des Mädchens unschuldige Knecht eine lächerlich kleine Haftentschädigung erhalten. Hinsichtlich des Mordes wird dem Knecht sicher kein Vorwurf zu machen sein. Hinsichtlich einer fahrlässigen Tötung müssen wir einen kurzen Augenblick überlegen, denn § 222 geht, das Wort „verursacht“ macht es deutlich, vom Begriff der Einheitstäterschaft aus. Irgendwie »verursacht« hat der Knecht ja die Tötung, denn sein Handeln war mit ursächlich für die Ermordung des Mädchens. Aber in § 222 heißt es nicht einfach: „Wer den Tod eines Menschen verursacht, ...“, sondern: „Wer den Tod eines Menschen durch Fahrlässigkeit verursacht, ...“ Das Gesetz definiert den Begriff der Fahrlässigkeit nicht. Ein paar Seiten weiter werden Sie als Definition der Wissenschaft lesen: „Fahrlässigkeit liegt vor, wenn zu Beginn der Handlung wenigstens unsicheres Tat- und wenigstens unsicheres Unrechtsbewusstsein zwar nicht vorhanden waren, aber erlangbar(!) gewesen wären. Der Täter einer fahrlässig begangenen Tat bemühte in vorwerfbarer Weise nicht seinen Verstand und weckte so nicht sein schlafendes Gewissen.“ Zu dem Ergebnis der juristischen Unschuld nicht nur am Mord, sondern auch hinsichtlich einer fahrlässigen Tötung – wozu, wie gesagt, immer die Potentialität der Erlangung des Tat- und/oder des Unrechtsbewusstseins hinsichtlich der konkreten Todesumstände gehört – muss man im Ergebnis kommen, wenn man den Begriff der Einheitstäterschaft nicht überstrapaziert. 2.1.2 Anwendungsfälle und BesprechungFall 51
Hund erschoss Lehrer Hamburg. Der Oberstudienrat Dr. B war mit seinem Hund zur Jagd gegangen. Als B die Rückfahrt antreten wollte, legte er - wie immer - seine Flinte auf den Rücksitz und ließ dann seinen Hund hinten Platz nehmen. Während der Fahrt muss der Hund mit seiner Pfote gegen den nicht gesicherten Abzug der noch geladenen Flinte getappt sein. Es löste sich ein Schuss. Die Schrotladung drang durch den Fahrersitz und zerfetzte die Rückenpartie des Fahrers, der in seinem Wagen verblutete. Prüfungsabfolge bei vollendeten Begehungsdelikten I Darstellung des zu prüfenden Sachverhaltsausschnittes/Handlungsabschnittes (UTB) „Zu prüfen ist ein Vergehen/Verbrechen des/der ... gemäß §(§) ....“ (UTB)
(UTB) 
Prüfung des Unrechtstatbestandes (UTB) Der UTB des § ... erfordert, dass ... Ist der „Erfolg“ des gesetzlich geschilderten UTB eingetreten? Liegt eine Handlung als gewolltes Tun vor? Ist eine objektive Zurechnung der Täterhandlung zu diesem „Erfolg“ möglich? Sind gesetzlich eventuell geschilderte besondere Unrechtsmerkmale erfüllt? (z.B. Einsatz einer Waffe)
Zwischenergebnis: „Der UTB des § ... ist nicht gegeben“ keine Rechtsgutsverletzung „Der UTB des § ... ist tatbestandlich erfüllt und ist dem Handeln des Täters direkt zurechenbar.“ Prüfung der objektiven Zurechnung des „Erfolges“ zum Handeln des Täters: Unrecht Yüklə 2,47 Mb. Dostları ilə paylaş:
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